Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Debatte über den geplanten Neubau an der Burg Giebichenstein hier im Hohen Haus schon mehrfach geführt - der Kollege Lange wies darauf hin , im letzten Monat auch im Wissenschaftsausschuss. Ich bin froh, dass uns der Antrag der LINKEN die Möglichkeit gibt, das Thema auch hier im Plenum zu erörtern. Denn es gibt jetzt eine veränderte Situation.
Als wir im Januar darüber sprachen, gab es ermutigende Anzeichen für eine pragmatische Verständigung. Die Rektorin und die Kanzlerin der Hochschule berichteten von Fortschritten in den Beratungen mit dem BLSA. Eine Einigung schien in der Luft zu liegen. Zumindest vor dem Redebeitrag des Finanzministers sah die Lage wieder deutlich kritischer aus. Deshalb erlaube ich mir trotz der Ausführungen des Ministers, hier die Aussage des sehr geschätzten Kollegen Tullner im Ausschuss anzuführen, dem ich an dieser Stelle gute Besserungen wünsche. Er hat bei der Beratung im Wissenschaftsausschuss Folgendes gesagt: Aufgabe des Landtages sei es an dieser Stelle, auch der Arbeitsebene zu vermitteln, dass der Neubau der Burg Giebichenstein eine hohe politische Priorisierung habe und daher Handlungsoptionen aufgezeigt werden müssten. - So ist es.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Andreas Silbersack, FDP)
Deshalb noch einmal in aller Klarheit: Die Burg braucht den Neubau und der Landtag will einen Neubau. Das Land hat sich klar positioniert, nämlich durch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung - auch des Finanzministeriums , die gemeinschaftlich genau diesen Architekturwettbewerbsbeitrag zum Sieger gekürt haben. Damit war klar, wie dieser Neubau aussehen soll. Er soll nämlich eine hohe Qualität und Funktion haben, um dem Renommee der Burg Giebichenstein gerecht zu werden, und er soll die Ausstrahlungskraft des Studienortes nach außen repräsentieren.
Nach den Höhen jenes Architekturwettbewerbes folgten dann die Mühen der Ebene. All das kennen wir. Daran ist auch nichts zu kritisieren. Zu diesen Mühen gehört es dann eben auch, die finanziellen Probleme kritisch miteinander zu besprechen und mögliche Einsparvolumina miteinander abzuklären. - So weit, so gut. Die allgemeinen Inflationskosten, die Baukostensteigerungen der letzten Jahre und projektbezogene Kosten, die sich durch Baugrunduntersuchungen ergeben haben, müssen in diesen Prozess einbezogen werden, ohne dass man diese Punkte tatsächlich zu einer Entscheidung zwischen „geht“ und „geht gar nicht“ macht.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, einen Augenblick bitte. - Wenn die Landesregierung Beratungsbedarf hat und gern Verwaltungsgespräche und ministerielle Gespräche führen will, dann muss sie das nicht auf der Regierungsbank machen, die im Übrigen nur für Minister und natürlich für Abgeordnete vorgesehen ist.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja! - Tobias Rausch, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Frau Dr. Pähle, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Auf all diese Punkte muss im Verwaltungshandeln reagiert werden. Natürlich müssen dabei Einsparmöglichkeiten gesucht und gegengerechnet werden. Der Neubau an der Burg Giebichenstein darf dabei allerdings nicht anders behandelt werden als andere Bauvorhaben des Landes. Wäre es andersherum, würde also auch bei anderen Bauprojekten eine schon ziemlich angestaubte Kostenschätzung wie eine absolute Kostenobergrenze behandelt werden, dann würden in Sachsen-Anhalt das gehört zur Ehrlichkeit dazu niemals wieder eine Landesstraße oder eine Polizeidirektion und erst recht keine Justizverzugsanstalt gebaut werden.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Eine Rückkehr zu pragmatischen Lösungen im Rahmen des Wettbewerbsergebnisses und der realen Bedarfe der Hochschule ist deshalb dringend nötig. Ich gebe zu, dass mir die Aussagen des Finanzministers Hoffnung geben. Wir werden die Debatte aber sicherlich auch mit großem Interesse federführend im Finanzausschuss und mitberatend im Wissenschaftsausschuss führen; denn dahin werden wir den Antrag der LINKEN überweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.