Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es in Sachsen-Anhalt leider an Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Unternehmen mangelt, ist kein neuer Befund, sondern erklärt sich aus der wechselvollen Wirtschaftsgeschichte des Landes. Sie ist voller Brüche, die dazu führten, dass wir keine Zentralen haben, sondern häufig mit der verlängerten Werkbank unterwegs sind. Das ist für die Wirtschaftsstruktur unseres Landes tatsächlich ein entscheidender Nachteil. Daher brauchen wir vereinte Anstrengungen, um Forschung und Entwicklung voranzubringen. Innovation tut Sachsen-Anhalt gut und bereitet den Weg zu den Geschäftsfeldern von morgen.
Ja, spätestens mit der erfreulichen Intel-Ansiedlung ist klar, dass die Innovationsstrategie des Landes aktualisiert werden muss. Ich bin durchaus bei Herrn Gallert, dass es nicht nur Intel betreffen kann, sondern dass auch die Sorgen der anderen Unternehmer Berücksichtigung finden müssen.
Auch die Leitmärkte, auf denen das Land vorangebracht werden soll, müssen entsprechend angepasst werden. Wir hatten dies zuletzt bei der Debatte über das veraltete Außenhandelskonzept angemerkt.
Ganz verstanden habe ich den Alternativantrag nicht, weil der Antrag der Fraktion der LINKEN tatsächlich bestimmte durchaus nachvollziehbare konkrete Punkte benennt, an denen man arbeiten muss. Also, wenn die Strategie veraltet ist, dann müsste man darangehen. Dass jetzt auf eine reine Berichtspflicht im Ausschuss umgeschwenkt wird, das, finde ich, ist wenig innovativ und der Sache eher nicht angemessen.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)
Damit das Gesamtkonzept der sachsen-anhaltischen Wirtschaftspolitik stimmig ist, sollten auch die Konzepte untereinander abgestimmt sein.
Inhaltlich möchte ich aus grüner Perspektive betonen, dass Innovationen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit gute Aussichten auf den jetzigen wie auch den Zukunftsmärkten versprechen:
(Unruhe)
die umweltfreundliche Erzeugung von Energie, Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz, nachhaltige Mobilität, nachhaltige Wasserwirtschaft, Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Wir richten uns als Gesellschaft immer stärker an Nachhaltigkeit aus. Dazu gehören eine fortschrittliche Umweltpolitik, aber natürlich vor allem eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik, da sich die Geschäftsfelder auch unter unternehmerischen Gesichtspunkten beständig unter Nachhaltigkeits- und Effizienzgesichtspunkten entwickeln werden.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Den Innovationsbegriff beziehen wir nicht nur verkürzt auf technische und ökonomische Entwicklungen, sondern auch auf soziale Innovationen und auf Fragen der Nachhaltigkeit.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich halte es für den richtigen Ansatz, auf die Verknüpfung der gesamten Bandbreite und Vielfalt unserer Hochschulen mit Forschungseinrichtungen und innovativen Wirtschaftsformen zu setzen. Die Einführung des Promotionsrechts an Fachhochschulen unter Kenia war ein Baustein dafür.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Anhaltende Unruhe)
- Ja, dabei ist Begeisterung angemessen. - Aktuell werden 83
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich glaube, die Begeisterung, Herr Meister, wäre noch höher, wenn die Kollegen, die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Privatgespräche jetzt einstellen könnten und Ihnen zuhören würden, sodass sich der Geräuschpegel hier etwas senken würde.
(Guido Kosmehl, FDP: Der Kollege redet aber auch eher mit dem Rednerpult als mit uns!)
Bitte, Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Man kann sich solche Dinge wünschen, aber Sie sehen, es ist nicht immer möglich. - Immerhin werden aktuell 83 Promotionsverfahren an den Fachhochschulen im Land betreut.
Ausgründungen aus Hochschulen zu erleichtern, war ein anderer Punkt. Trotzdem - das Wort mit der Laterne soll man nicht mehr sagen - sind wir Schlusslicht. Der Grund dafür ist tatsächlich die Kleinteiligkeit der Wirtschaft. Ich erwähnte es am Anfang. Es ist schwierig, mit einer kleinteiligen Wirtschaft die Innovationskraft, die wir im Wissenschaftsbereich durchaus haben, tatsächlich umzusetzen.
(Guido Heuer, CDU: Über wen werden denn die Patente angemeldet von Fraunhofer? - Von München aus!)
Wir müssen somit die Rahmenbedingungen für moderne Innovationspolitik weiter ausbauen und die Verzahnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung voranbringen. Auch dabei habe ich in der vorigen Legislaturperiode durchaus den Eindruck gehabt, dass mehr Power dahinter war.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Hochschulnahe Start-ups, Ausgründungen brauchen eine Gründerkultur in Studium, Lehre und Wissenschaft,
(Guido Kosmehl, FDP: Und keine Verbote!)
stellen sie doch eine besonders effektive Form des Technologietransfers dar.
Letzter Punkt vielleicht: In der Frühphase studentischer Start-ups fehlt noch ein Unterstützungsmittel, meine ich. Es könnte mit geringen Mitteln noch mehr getan werden.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass wir
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war der letzte Punkt. Nicht wahr, Herr Meister?
Olaf Meister (GRÜNE):
Ja, genau. - Also, wir stimmen dem Antrag der Fraktion der LINKEN zu und würden uns zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen der Stimme enthalten.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So. Jetzt gibt es eine Frage. Wenn Sie sie zulassen, dann könnten Sie noch länger reden.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Also, bitte, Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Kollege Meister, ich habe natürlich bei Herrn Gallert und den Folgenden schon zugehört. Keiner redet hier davon - außer, alles schlecht zu reden , wie viele Patente z. B. von Fraunhofer in Magdeburg entwickelt, aber über München angemeldet werden. Das darf man auch einmal sagen und das gehört zur Wahrheit dazu. Das habe ich hier bisher in keiner Rede gehört.
Wir müssen endlich damit aufhören zu jammern; denn hier passiert sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Instituten eine ganze Menge. Ich glaube, auch bei den Ausgründungen aus den Unis sind wir gar nicht so schlecht. Das sollten wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister wird sicherlich eine Frage darin entdecken.
(Lachen bei der CDU)
Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ja, wie ich dazu stehe, im Zweifel. - Tatsächlich wollte ich nicht ins Jammern verfallen. Wenn das der Eindruck war,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
dann ist er falsch.
(Zuruf)
Ich habe die Gründerkultur betont. Ich kann mir deutlich mehr vorstellen, als passiert. Tatsächlich war Gründerkultur unter Kenia ein Punkt, den man öfter hörte, auch vonseiten der Regierung. Das habe ich in letzter Zeit eher selten gehört.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir reden nicht darüber! Wir machen!)
Die Frage danach, das Hochschulgesetz anzupassen: Wir haben das Hochschulgesetz verändert und haben das Promotionsrecht eingeführt. Das halte ich tatsächlich für einen wichtigen Punkt. Wir haben es tatsächlich geschafft, die Bedingungen zu erleichtern, um Ausgründungen aus Hochschulen zu erreichen. Das ist genau der Punkt, um den es geht.
Trotzdem müssen wir feststellen, dass es in der Statistik und vermutlich auch in der Praxis noch nicht so zündet, wie wir es wollen. Man muss tatsächlich daran bleiben.
Ich nehme eine gewisse Verschnarchtheit war. Dagegen würde ich mich wehren wollen. Wir müssen daran gehen. Deswegen gehört das - insofern bin ich der Fraktion der LINKEN dafür dankbar, den Punkt aufgerufen zu haben - in den Ausschuss. - Danke.