Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! So, wie Herr Gallert das Land gerade heruntergeredet hat, brauchte ich nicht drei Minuten, sondern 30 Minuten Redezeit, um auf alles entsprechend einzugehen.
(Zustimmung von Markus Kurze, CDU)
Herr Gallert, ich muss eines sagen: Natürlich ist es richtig, dass die Opposition kritisieren kann. Aber in einer Rede hätte ich gern nicht nur das gehört, was angeblich alles nicht klappt, sondern auch einige Ideen dazu - schon in der Rede , wie man es anders machen würde. Denn Aufgabe der Opposition ist immer auch zu überlegen: Wie würde man denn handeln, wenn man selbst in der Regierung wäre? Das und vieles mehr fehlt mir in Ihrer Rede.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
Ich will eines sagen: Tatsächlich ist es richtig, dass wir Herausforderungen haben. Das will ich gar nicht bestreiten. Wenn man das bestreiten würde, dann wäre man, glaube ich, hier fehl am Platz. Aber wichtig ist auch, dass man nicht nur eine Bestandsaufnahme macht, sondern sich überlegt, wie man dem entgegentreten kann.
Als ich im Jahr 2021 Minister wurde, habe ich mir das natürlich auch angeschaut. Ich sage zum einen: Sicherlich kann man sich die Anzahl der Patente anschauen, aber Patente sind am Ende des Tages auch nicht alles. Das gehört auch zur Wahrheit.
Zweiter Punkt. Das ist für mich sehr wichtig: Man muss Voraussetzungen schaffen. Man muss bspw. Voraussetzungen schaffen, damit sich innovative Unternehmen nicht nur hier ansiedeln, sondern damit junge Menschen, die wir in der hiesigen hervorragenden Hochschullandschaft ausbilden, vielleicht auch hierbleiben und mehr tun.
Auf eines will ich hinweisen, das vielleicht nicht jedem bekannt ist. Die größte GRW-Investition, die wir in Sachsen-Anhalt derzeit vornehmen, ist ein neues Technologie- und Gründerzentrum auf dem Weinberg Campus, das genau auf diesen Bereich abzielt.
Mehr als 80 Millionen € geben wir dort aus. Eine derartig große Investition gab es, wenn überhaupt, lange nicht mehr. Mir ist nicht bekannt, ob wir in der Größenordnung schon einmal investiert haben. Das ist genau das, was wir brauchen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Das Zentrum werden wir in den nächsten Jahren in Betrieb nehmen. Das ist genau der richtige Weg. Wir unterstützen zudem Patententwicklungen mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr. Das machen wir auch.
Es ist richtig, dass man mittelständische Unternehmen ein wenig stärker dazu animieren müsste, im Bereich Forschung und Entwicklung tätig zu werden. Aber im Gegensatz zu manch anderem habe ich selbst als Ingenieur im Mittelstand gearbeitet; ich weiß, wie die Situation dort ist. Es gibt viele Unternehmen, die müssen am Ende des Tages erst einmal darauf schauen, dass sie Umsatz machen, dass sie Projekte abarbeiten, weshalb es manchmal eine Herausforderung ist, zusätzlich auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung tätig zu werden. Das gehört am Ende des Tages auch zur Wahrheit.
Sie haben das Thema Großinvestitionen angesprochen. Ich gehöre nicht zu denen, und alle anderen in der Koalition auch nicht, die permanent nur diese Großinvestitionen erwähnen. Wir haben eine riesengroße Landschaft an mittelständischer Wirtschaft. Wir investieren den überwiegenden Teil der Euros aus dem Landeshaushalt im Bereich Wirtschaft in den Mittelstand, in die mittelständische Wirtschaft, und zwar jährlich mehr als 100 Millionen € an Mitteln der GRW in Firmen mit fünf, zehn, 15, 20 oder manchmal sogar 100 oder 200 Mitarbeitern. Dort fließt das Geld aus Sachsen-Anhalt hin.
Sie tun so, als würden wir uns nur über Intel, Avnet, Daimler Truck oder UPM freuen - das gehört natürlich auch dazu, aber das ist nicht alles. Eines sollte man auch zur Kenntnis nehmen: In der letzten Woche war ein Intel-Vorstand, und zwar Herr S., in der Sendung „Markus Lanz“. Er wurde gefragt, warum er denn nach Sachsen-Anhalt gegangen ist. Als einen Grund dafür nannte er sein Gefühl, dass hier sehr viele innovative Menschen leben und dies genau die richtige Basis für das ist, was Intel am Ende machen will.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Deswegen sollte man nicht alles pauschal schlecht reden. Man sollte eine vernünftige Bestandsaufnahme machen. Man sollte aber auch anerkennen, dass wir als Land versuchen, an den Stellen, an denen es uns möglich ist, entgegenzuwirken. Das tun wir und das werden wir auch weiterhin machen. - Vielen Dank. Drei Minuten sind leider relativ kurz.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Frage, wodurch sich die Redezeit verlängert. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie hätten keine Vorschläge gehört. Ich habe angenommen, Sie hätten unseren Antrag gelesen.
Sie haben das Problem im Zusammenhang mit den KMU beschrieben: Sie sind nicht in der Lage, dafür jemanden abzustellen, der sich durchsetzt; denn sie sind mit den Anforderungen des Tages beschäftigt.
Es gab bereits ein vernünftiges Instrument, und zwar den Innovationsassistenten. Ich rede hierbei nicht über Neugründungen. Wir verwechseln Innovationen immer mit Neugründungen. Es geht aber um die Bestandsunternehmen, die wir unterstützen müssen, damit sie in der Lage sind, sich an die wirtschaftliche Entwicklung anzukoppeln. In dem Antrag steht z. B. ausdrücklich, dass der Innovationsassistent wieder gewollt ist. Das ist eines dieser Elemente. Genauso brauchen wir eine Patentförderung, und zwar auch für diejenigen Projekte, die keine FuE-Förderung erhalten haben. Wir haben sehr wohl Vorschläge unterbreitet, z. B. in Zusammenhang mit dem Weinberg Campus.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, Sie wollten eine Frage stellen.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Das stimmt.
(Lachen bei allen Fraktionen)
Haben Sie das zur Kenntnis genommen, Herr Minister?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Gallert, ich denke, es liegt daran, dass die Zeit fortgeschritten ist und ich mir genau überlegt habe, was ich sage. Ich habe den Antrag natürlich durchgelesen, aber ich habe erwartet, in Ihrer Rede ein paar Punkte zu hören. Ich habe den Antrag durchgelesen.
Sie können im Protokoll nachlesen, was ich dazu gesagt habe. Ich habe genau aufgepasst. Es ist richtig, dass wir über einige im Antrag genannten Punkte weiter diskutieren werden. Das können wir in den nächsten Jahren weiter fleißig im Ausschuss tun. Über diese Themen wollen wir diskutieren; dem verweigern wir uns nicht.
Aber man sollte das Land nicht grundsätzlich schlecht reden, so wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Das war mir einfach zu viel.