Tagesordnungspunkt 28
Bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3730
Einbringen wird diesen Antrag Frau Quade.
(Oh! bei der AfD)
Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Eigentlich ist dies ein Antrag, der nicht gestellt werden müssen sollte.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Denn die Lage ist eigentlich klar und alle demokratischen Fraktionen des Bundestages haben eindeutig und in seltener Einmütigkeit erklärt:
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Halten Sie sich bei sich denn für demokratisch? - Margret Wendt, AfD: Sie müssen das doch nicht immer sagen!)
„Im August 2014 erreichte der IS seine größte territoriale Ausdehnung im Irak. In der Absicht, ein weltweites islamisches Kalifat zu errichten, überfiel er die Siedlungsgebiete der êzîdischen Gemeinschaft.“
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
„Dort verfolgten Angehörige des IS die vor allem im Sinjar-Gebiet im Norden des Iraks lebende religiöse Minderheit, auf deren Vernichtung sie abzielten. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 2014 führte der IS einen zentral geplanten, organisierten und koordinierten militärischen Angriff auf den Umkreis des Sinjar-Gebietes durch.
Êzîdische Männer wurden zur Konversion gezwungen und bei Weigerung sofort hingerichtet oder verschleppt und als Zwangsarbeiter versklavt. Jungen wurden in Koranschulen umerzogen, als Kindersoldaten rekrutiert oder als Selbstmordattentäter eingesetzt. Mädchen und jüngere Frauen wurden versklavt, vergewaltigt und immer wieder ‚verkauft‘.
Gezielte sexualisierte, reproduktive und geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Konflikten soll mit aller Aggression Gesellschaften demütigen, erniedrigen und diese auseinanderbrechen lassen.“
Diese Worte, meine Damen und Herren, stammen nicht von mir. Sie stammen aus dem von SPD, CDU, FDP und GRÜNEN gemeinsam eingereichten Antrag, der im Januar 2023 zum einstimmigen Beschluss des Bundestags wurde.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Quade, einen Augenblick. - Es wird jetzt wirklich ziemlich laut hier. Ich werbe nochmals dafür, Gespräche, die unbedingt geführt werden müssen, oder auch andere Gespräche nach draußen zu verlagern. - Frau Quade, bitte.
Henriette Quade (DIE LINKE):
In diesem Beschluss heißt es weiter:
„Vor diesem Hintergrund stellt der Deutsche Bundestag fest, dass die Verschleppung, Versklavung und Vergewaltigungen der Frauen von Beginn an systematisch durch den IS eingesetzt wurden, um Êzîdinnen und Êzîden in ihrer Gesamtheit und Geschlossenheit über Generationen hinweg zu zerstören. Der Deutsche Bundestag erkennt die besonders vulnerable Situation von Kindern êzîdischer Frauen, die ein nichtêzîdisches Elternteil haben, an.
Der Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden ist im Irak noch immer allgegenwärtig. Noch immer werden mehr als 2 700 Êzîdinnen und Êzîden vermisst. Noch immer werden Massengräber entdeckt. Außerdem halten sich etwa 300 000 Êzîdinnen und Êzîden derzeit in den Camps für Binnenvertriebene in der Region Kurdistan-Irak, im Zentralirak oder in Syrien ohne Aussicht auf die Möglichkeit einer sicheren Rückkehr in ihre Heimatregion auf. Ihre sichere Rückkehr ist aufgrund der hoch volatilen Sicherheitslage, die noch immer in Sinjar vorherrscht, kaum möglich: Immer wieder erstarken lokale Keimzellen des IS in Sinjar oder umliegenden Gebieten. Weitere nichtstaatliche bewaffnete Akteure spielen ebenso eine destabilisierende Rolle. Militäroperationen vonseiten des Irans verletzen die staatliche Souveränität des Iraks. Bei diesen Angriffen werden auch Zivilisten zu Opfern und zivile Infrastruktur wird zerstört. Auch die Militäroperationen der Türkei verletzen die staatliche Souveränität des Iraks und haben das Potenzial zur Destabilisierung des Nordiraks, einschließlich der Region Kurdistan-Irak.“
Meine Damen und Herren! Mit diesen Worten erkannte der Deutsche Bundestag die grausamen Verbrechen, die der IS an der Gruppe der Jesidinnen und Jesiden verübte, als Völkermord an. Der Beschluss enthält zahlreiche Maßnahmen, die die Aufarbeitung dieses Völkermords unterstützen und die Ahndung der grausamen Verbrechen sichern sollen. Er bekennt sich außerdem - durch die Reden aller demokratischen Fraktionen zog sich ein klares und unmissverständliches Bekenntnis dazu - zur weiteren Notwendigkeit des Schutzes von Jesidinnen und Jesiden hier in der Bundesrepublik. Denn hier lebt die größte jesidische Diaspora weltweit, mit etwa 200 000 Angehörigen.
Wie auch die Berichte von Menschenrechtsorganisationen, internationalen Hilfswerken und insbesondere Organisationen der jesidischen Aktivistinnen, die seit Jahren die ihnen widerfahrenen Verbrechen aufarbeiten und um das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit kämpfen, begründet der Bundestag diese Notwendigkeit mit der nach wie vor gefährlichen, instabilen und unzumutbaren Lage im Irak. Und auch heute gilt: Der Irak ist nicht sicher.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe noch nie einen Beschluss des Bundestages so umfassend zitiert. Allein das zeigt, dass es nicht nur katastrophal ist, sondern auch den eigenen Beschlüssen und Einschätzungen widerspricht, was wir seit Ende des letzten Jahres vermehrt lesen mussten. Denn aus Deutschland wird wieder in den Irak abgeschoben und es werden auch Angehörige der jesidischen Minderheit, die einen besonderen Schutz haben sollen, in eine humanitär unzumutbare und hochgradig gefährliche Lage abgeschoben. Das halten wir für inakzeptabel und das wollen wir mit unserem Antrag stoppen.
Im Herbst 2023 wurde die Abschiebung einer jesidischen Familie mit zwei Kindern aus Bayern in den Irak bekannt. Ebenfalls wurde der Fall einer jungen Frau aus Nordrhein-Westfalen bekannt, die vor dem IS geflohen war und nun die Aufforderung zur Ausreise erhalten hat. Beide Fälle sorgten für einen berechtigten Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen. Beide stehen im Widerspruch zu dem einhelligen Beschluss des Bundestags und zu der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes. Beide sind keine Einzelfälle, und beide machen Jesidinnen und Jesiden, aber auch anderen irakischen Geflüchteten, zunehmend Angst.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Seit die Bundesregierung im letzten Jahr mit dem Irak einen neuen Deal zur Zusammenarbeit im Bereich Migration eingegangen ist, hat sich die Zahl der Abschiebungen in den Irak gegenüber dem Jahr 2022 allein bis Oktober bundesweit auf 164 verdoppelt. Betroffen sind Familien, Alleinreisende und Menschen, die schon länger mit dem Status der Duldung leben und z. B. keine Pässe haben.
Um es ganz deutlich zu sagen: Abschiebungen von Menschen in eine solche Situation werden auch dann nicht hinnehmbar oder vertretbar, wenn sie nur wenige Menschen treffen, wenn sie nur zurückhaltend betrieben werden, wenn sie nur Straftäter oder alleinreisende Männer ohne Integrationsleistung treffen.
Der Bundestagsbeschluss stellt die Probleme der Strafverfolgung, insbesondere auch für IS-Täter im Irak, umfassend dar. Wer will, dass diese und andere Verbrechen wie auch die Vorbereitung von Terroranschlägen hier durch solche IS-Täter rechtsstaatlich und konsequent geahndet werden, der muss dafür sorgen, dass diese Verfahren hier geführt werden.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Abschiebungen in den Irak, insbesondere von Jesidinnen und Jesiden, sind nicht hinnehmbar und müssen aufhören. Deshalb braucht es einen Abschiebestopp aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen hier im Land und im Bund. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich finde und dass meine Fraktion findet, dass das für alle Abschiebungen in den Irak gilt.
Unser Antrag setzt dort an, wo der Bundestag im letzten Jahr in überwältigender Einmütigkeit die Schutznotwendigkeit für die Gruppe der jesidischen Minderheit festgestellt hat, und will das mit der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden gegebene Bekenntnis in praktisches Handeln überführen. Wir wünschen uns diese Einmütigkeit auch hier. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Jesidinnen und Jesiden keine Angst mehr vor einer Abschiebung in den Irak haben müssen. - Vielen Dank.