Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, vor dem Hintergrund dessen, was die Ministerin gesagt hat, kann man zumindest eines, Frau Kollegin Anger, nicht sagen: dass die Landesregierung untätig ist. Wir haben hier im Land schon einiges auf den Weg gebracht. Herr Kollege Krull hat auch auf das Gutachten hingewiesen, das uns gezeigt hat, wie wichtig gerade dieses Dreieck aus Erreichbarkeit, Qualität und natürlich auch Finanzierung - dafür brauchen wir den Bund im Boot - ist. Wir wissen auch, dass wir zumindest aktuell auf keinen Standort im Land verzichten können.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ob alle Leistungen, die dort angesiedelt sind, weiterhin dort angesiedelt sein müssen, ist eine andere Diskussion. Dabei wird sicherlich bei der angestrebten Krankenhausreform des Bundes einiges in Bewegung geraten. Aber ja, wir brauchen jeden Standort.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Insbesondere auch mit den Mitteln des Corona-Sondervermögen haben wir es als Koalition geschafft, einen wichtigen Schritt in Richtung Abbau des Investitionsstaues zu gehen.
(Kristin Heiß, DIE LINKE: Was?)
Auch darauf hat die Ministerin hingewiesen. Die Mittel sind gebunden. Und wir gehen auch davon aus, dass wir sie so, wie verabredet, auch ausgeben werden.
Ihr Antrag, werte Kollegen von der LINKEN, zielt im Wesentlichen darauf ab, erst einmal das System festzuhalten. Deswegen fordern Sie zum wiederholten Mal ein Moratorium. Das System der Krankenhäuser wird sich aber, egal wie viele Moratorien wir hier beschließen, verändern müssen. An diesem Wandel und an dieser Veränderung führt kein Weg vorbei. Ich bin sehr froh darüber, dass es in Berlin gelungen ist, mit Vorhaltepauschalen, mit gesonderten Pauschalen für die Geburtshilfe und für die Pädiatrie an dieser Stelle tatsächlich ein Signal in die richtige Richtung zu setzen.
Natürlich geht es nicht darum, Krankenhäuser und Geburtsstationen aufrechtzuerhalten - darauf hat Herr Pott hingewiesen , die weniger als 300 Geburten im Jahr haben. Dabei sind wir immer in einer Qualitätsdiskussion. Die Frauen wissen es. Sie wissen es und sind auch bereit, längere Wege für eine gute Qualität, insbesondere bei der Geburtsheilkunde, auf sich zu nehmen, weil sie an sich und an die Sicherheit des ungeborenen Kindes denken. Ich glaube, an dieser Stelle können wir auch mit den Vorhaltepauschalen dort, wo wir tatsächlich die Qualität haben, im Land einiges stabilisieren, und das ist ein gutes Zeichen.
Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses liegen vor, auch wenn die Protokollerklärung noch nicht vorliegt. Auch darauf hat die Ministerin hingewiesen. Insbesondere die Verständigung über eine Liquiditätshilfe mit einem Volumen von bis zu 6 Milliarden € ist ein wichtiges Signal an die Krankenhäuser. Dazu haben sich die Vermittler im Vermittlungsausschuss ausgetauscht und haben ein Ergebnis erzielt, auf dessen Umsetzung wir dann sehr gespannt schauen. Wir hoffen, dass es für uns auch etwas bringt.
Die IB hat ebenfalls etwas in petto. Von der Warte her bitte ich darum, den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen; denn egal, wie sehr man auf das komplexe System der Krankenhausfinanzierung guckt und auch mit welchem Fokus man darauf guckt, eines ist allen klar: Drei Minuten reichen für diese Debatte auf jeden Fall nicht aus, deshalb muss sie im Sozialausschuss weitergeführt werden. - Herzlichen Dank.