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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich habe von keinem Überweisungsantrag gehört.

Abstimmung

Deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/3724. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist das gesamte übrige Haus. Kein Raum für Enthaltungen. - Nein, keine Enthaltung. Damit ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Keiner. Enthaltungen? --Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.