Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Strafbarkeit des illegal veranstalteten Glücksspiels ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr früh. Aber ich finde es durchaus auch angemessen, sich frühzeitig mit dem Thema zu beschäftigen.
(Zustimmung bei der FDP)
Dass sich aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausgerechnet die AfD-Fraktion zum Anwalt des illegalen Glücksspiels machen will, verwundert schon. Denn als wir das Spielhallengesetz novelliert haben, wollten Sie es eher behindern, und zwar mit der Zugangsbeschränkung ab 21 Jahren usw. Sie haben dafür sorgen wollen, dass es weniger legale Glücksspielangebote in Sachsen-Anhalt gibt.
(Zurufe von der AfD)
Doch, schauen Sie einmal in die Protokolle, Herr Hecht. Ab und zu müssen Sie dem, was Sie sagen, auch einmal zuhören. Vielleicht gilt auch nicht das, was Sie sagen, aber egal.
(Zurufe von der AfD)
Ich will an der Stelle sehr deutlich die Position der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt zum vorgelegten Papier deutlich machen. Wir halten den vorgeschlagenen Weg für nicht zielführend.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet das nicht, dass wir nicht auch über die Reform der §§ 284 ff. diskutieren sollten. Gestern fand eine interessante Veranstaltung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde statt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es offensichtlich noch eine Unsicherheit gibt bei der Frage der Strafbarkeit von Veranstaltern, die ihren Sitz im Ausland haben. Dazu regt selbst die GGL an, etwas Klärendes in das Gesetz aufzunehmen.
Deshalb sage ich natürlich, dass es richtig ist, dass der Bundesjustizminister Eckpunkte vorlegt; denn diese dienen der Diskussion, übrigens auch insbesondere mit denjenigen, die sich tagtäglich damit beschäftigen müssen und diese auch anwenden müssen. Ich will aber auch sehr deutlich sagen, dass wir als Freie Demokraten in Sachsen-Anhalt einer zukünftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu verfolgenden Veranstaltung von illegalem Glücksspiel ablehnend gegenüberstehen.
(Zustimmung bei der FDP)
Eine letzte Bemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich an dieser Stelle machen. Diese Koalition hat dankenswerterweise eine Modernisierung des Glücksspielrechts bezogen auf die Automatenspielgeräte getroffen. Wenn wir heute davon ausgehen, dass etwa 180 000 Geräten in Deutschland mittlerweile fast 50 000 illegal aufgestellten Geräte gegenüberstehen, dann wird klar, dass die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel eine Hauptaufgabe sein wird,
(Zuruf von Matthias Lieschke, AfD)
um dauerhaft auch die Möglichkeit des legalen Glücksspiels zu erhalten. Deswegen sollten wir darauf unser Hauptaugenmerk richten. - Vielen Dank.