Tagesordnungspunkt 20
Zweite Beratung
Landesdarre Annaburg zukunftsorientiert ausbauen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1958
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2006
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/3736
(Erste Beratung in der 33. Sitzung des Landtages am 15.12.2022)
Dazu wird Herr Scheffler berichten. - Herr Scheffler, bitte schön.
Michael Scheffler (Berichterstatter):
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1958 hat der Landtag in der 33. Sitzung am 15. Dezember 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.
Ziel des Antrages ist es unter anderem, die Landesregierung aufzufordern, die Landesdarre als einzigartigen Ort deutscher Forstgeschichte und als Erzeuger hochqualitativen forstlichen Vermehrungsgutes zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Erreicht werden soll dies durch eine verbesserte Personalausstattung, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, die Anlegung von Modellplantagen und die etwaige Ergänzung der Forstsaatguterzeugung mit einer landeseigenen Forstbaumschule.
Ebenfalls in der 33. Sitzung des Landtages am 15. Dezember 2022 wurde der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2006 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Mit diesem Alternativantrag verfolgte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem das Ziel, die Landesregierung aufzufordern, in der Personalpolitik bezüglich der Landesdarre Schwerpunkte im Bereich der Zapfenpflückung zu setzen und die Realisierung der geplanten Solaranlage voranzutreiben.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten befasste sich erstmals in der 19. Sitzung am 15. Februar 2023 mit den vorgenannten Anträgen und kam überein, eine Sitzung vor Ort in der Landesdarre in Annaburg durchzuführen.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Einen Augenblick bitte. - Wir haben uns, wenn auch mit einigen Gegenstimmen, darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute noch zu behandeln, weil wir uns vorgenommen hatten, heute bis um 18:55 Uhr zu tagen. Angesichts dessen bitte ich für diesen Tagesordnungspunkt um die ihm gebührende Aufmerksamkeit. - Herr Scheffler, bitte.
Michael Scheffler (Berichterstatter):
Teil dieser Ausschusssitzung war die Besichtigung der Landesdarre, verbunden mit fachlichen Erläuterungen zur gegenwärtigen Situation und zu künftigen Perspektiven dieser Einrichtung.
Darauf fußend erfolgte die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Finanzen in der 26. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 4. Oktober 2023. Grundlage hierfür war ein als Tischvorlage zur Verfügung gestellter Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Dieser fand die Mehrheit im Ausschuss. Gegenstand dieses Vorschlages ist eine Änderung des Titels in: „Landesdarre Annaburg“. Darüber hinaus beinhaltete der Beschlussvorschlag die Anerkennung der Bedeutung der forstlichen Aufgaben der Landesdarre, insbesondere auch im Hinblick auf die Erhaltung genetischer Ressourcen und die angestrebte Steigerung bei der Forstpflanzenzüchtung. Die regionale wie auch die überregionale Zusammenarbeit mit anderen forstwirtschaftlichen Institutionen wird ebenso begrüßt wie die Planungen zur Einrichtung weiterer Samenplantagen.
Der mitberatende Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 57. Sitzung am 11. Januar 2024 mit der vorläufigen Beschlussempfehlung und schloss sich ihr mit 7 : 0 : 5 Stimmen an.
Abschließend befasste sich der Landwirtschaftsausschuss in der 29. Sitzung am 14. Februar 2024 erneut mit dem Thema und verabschiedete mit 9 : 0 : 2 Stimmen die Ihnen in der Drs. 8/3736 vorliegende Beschlussempfehlung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.