Tagesordnungspunkt 19
Zweite Beratung
Soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen verlieren - Hochschulsozialpakt und elternunabhängiges BAföG jetzt auf den Weg bringen!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/2516
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/3715
(Erste Beratung in der 41. Sitzung des Landtages am 28.04.2023)
Die Berichterstatterin ist Frau Kleemann. - Bitte.
Juliane Kleemann (Berichterstatterin):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2516 in der 41. Sitzung am 28. April 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales beteiligt.
(Unruhe)
Die antragstellende Fraktion strebt mit dem Antrag eine Verbesserung der sozialen Lage Studierender an.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Kleemann, einen Augenblick, ich will Ihnen nur helfen. Es ist schon hilfreich. - Stellen Sie die Gespräche ein und hören Sie bitte zu, damit es besser funktioniert. Ich finde, das wäre ein guter Schritt. Wichtige Gespräche kann man vielleicht auch draußen führen. - Frau Kleemann, Sie können fortfahren.
Juliane Kleemann (Berichterstatterin):
Hierfür soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines elternunabhängigen BAföG auf den Weg bringen. Weiterhin soll ein Notfallfonds eingerichtet werden, um die Belastung aus steigenden Wohnheimkosten abzufedern.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich erstmals in der 20. Sitzung am 10. Mai 2023 mit dem Thema befasst und die Durchführung eines Fachgesprächs unter Beteiligung der Studentenwerke Magdeburg und Halle sowie der Studierendenvertretungen vereinbart.
Dieses Fachgespräch fand in der 22. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 23. August 2023 statt. Die Ausführungen der Fachexperten sind in der Niederschrift über diese Sitzung nachlesbar; daher werde ich zu den Positionen an dieser Stelle nicht im Einzelnen ausführen. Im Vorfeld der Sitzung ist eine Stellungnahme der Studierendenrätekonferenz eingegangen, welche als Vorlage 1 zur Drs. 8/2516 verteilt wurde. Die Präsentationen der beiden Studentenwerke sind ebenso als Vorlagen in den Informationssystemen eingestellt worden.
Erneut befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der 25. Sitzung am 22. November 2023 mit dem Antrag. Im Vorfeld der Beratung haben die Koalitionsfraktionen einen Beschlussvorschlag eingereicht. Dieser wurde zur Beratungsgrundlage erhoben und mit 7 : 5 : 0 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss verabschiedet.
Betont wurde in der vorläufigen Beschlussempfehlung die Notwendigkeit der Schaffung von günstigem Wohnraum für Studierende durch den Bau weiterer Wohnheimplätze. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderungen sollten Zuwendungen für studentisches Wohnen im Haushaltsplanentwurf 2024 vorgesehen werden. Weiterhin sollten im Haushaltsplanentwurf 2024 Zuschüsse für Studentenwerke zur Kompensation von persönlichen Notlagen vorgesehen werden sowie die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Studentenwerke angehoben werden.
Der mitberatende Ausschuss für Infrastruktur und Digitales hat sich in der 25. Sitzung am 19. Januar 2024 mit 7 : 2 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses angeschlossen. Zwischenzeitlich wurde der Haushaltsplan 2024 beschlossen; in dem die in der vorläufigen Beschlussempfehlung empfohlenen Ansätze enthalten sind.
Die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag fand sodann in der 27. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 31. Januar 2024 statt. Mit 7 : 3 : 0 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung an den Landtag in der Ihnen in der Drs. 8/3715 vorliegenden Fassung beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Ihre Zustimmung zu der benannten Beschlussempfehlung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.