Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich nehme Frau Frederking gern einmal mit, wenn es sich anbietet, der Kollege Heuer ja auch.
(Zuruf)
Es wäre übrigens für alle sinnvoll, wenn wir mehr Fahrgemeinschaften bilden würden. Wenn in jedem Auto zwei Leute statt eines Menschen sitzen würden, wären die Staus in diesem Land nicht so schlimm.
(Unruhe)
Insofern: Es ist eine gute Idee, Frau Frederking, bisweilen jemanden mitzunehmen.
(Zuruf: Richtig!)
Aber zum Antrag. Als ich den Antrag gelesen und mir die Einbringung gerade angehört habe, habe ich mir gedacht: Na ja, die GRÜNEN beantragen jetzt die Eier legende Wollmilchsau für das Thema Mobilität.
Ich muss Ihnen gestehen, wenn es tatsächlich 14 Menschen in diesem Land geben würde, die all das erfüllen können, was Sie ihnen hier ins Hausaufgabenheft geschrieben haben, mündlich in der Einbringung und auch schriftlich hier im Antrag, für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt einen, die das hinkriegen würden, dann würde ich die auch bezahlen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)
Dann würde ich sagen: Lassen Sie uns dem Antrag zustimmen!
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Super!)
Aber das Problem, das wir in der Mobilität haben - Sie haben ja so einen, sagen wir einmal, Zielhorizont, ein Zielbild für Mobilität gezeichnet -,
(Zuruf von den GRÜNEN)
die Nichtzielerreichung, liegt nicht daran, dass wir keinen Mobilitätsmanager haben, die Nichtzielerreichung liegt auch nicht daran, dass die Leute nicht miteinander reden. Dass wir das nicht hinkriegen, liegt vielmehr daran, dass die Planungskapazitäten fehlen, dass die Planungszeiten zu lang sind, dass es die Fachkräfte in den Planungsämtern nicht gibt. Leider haben wir in den Ämtern ein erhebliches Fachkräfteproblem, das sich auch noch ausweitet.
Also: Die Realität dessen, was Sie beschreiben, liegt nicht darin, dass wir keine Leute haben, die sich vernetzen, sondern das Problem ist, dass wir zu wenig Geld ins System investieren, und zwar auf allen Ebenen, im Bund, im Land und in den Kommunen. Und das Problem ist, dass die Planung viel zu lange dauert.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben das Thema „barrierefreie Haltestellen“ angesprochen. Ich habe das hier schon ein paar Mal gesagt. Wir hatten im Stadtrat von Magdeburg eine Drucksache der Verwaltung. Darin stand: barrierefreie Haltestellen der Straßenbahnen bis 2094. Das ist die komplette Barrierefreiheit. Das hat noch nichts mit Zustiegsfreiheit zu tun; dazu stand darin nämlich: bis 2060. Da haben wir als Stadtrat gesagt, das finden wir doof; wir halbieren das. Wir sperren also zwei Strecken in der Stadt. Das führt in der Regel übrigens zu großen Begeisterungsstürmen, auch hier im Haus. Wir sagten also, wir halbieren das. Da hat die Verwaltung gesagt, das könnt ihr gern beschließen, aber das könnt ihr vergessen. - Mal unabhängig vom Geld: Das kriegt man nicht geplant. Und man bekommt im Moment auch die Firmen nicht, die es gebaut kriegen. Das heißt, es liegt nicht unbedingt am Geld.
(Zuruf)
Dieses Problem haben Sie immer auch im Einzelfall, weil diese ganzen Sachen, die darin stehen,
(Zuruf)
E-Tankstellen, überdachte Fahrradabstellplätze, Park-and-Ride-Parkplätze, immer von Planung abhängig, immer kleinteilig sind. Da hat man immer das Problem, dass man es an der Stelle nicht umgesetzt kriegt.
Ich glaube, wir müssen viel mehr für Mobilität tun; das ist keine Frage. Das werden nicht die Mobilitätsmanager mit einem Landesförderungsprogramm sein. - Vielen Dank.