Vizepräsident Wulf Gallert:
Dazu gibt es keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. - Gibt es weitere Vorschläge zur Mitberatung oder Federführung?
(Olaf Feuerborn, CDU: Finanzen!)
- Finanzen. - Der Finanzausschuss kann darüber immer selber entscheiden. Aber wir können darüber auch beschließen. Insofern lautet der Vorschlag, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das sehe ich nicht.
Abstimmung
Dann können wir jetzt über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes in die von mir genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Koalition und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden und wir beenden den Tagesordnungspunkt 14.