Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zu Beginn eines klarstellen; das habe ich hier sehr oft, wenn es um das KiFöG geht. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine gute Kindertagesbetreuung.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Darum beneiden uns andere Bundesländer und schauen sehr oft herüber. Ich möchte es einfach noch einmal klarstellen, weil ich es sehr schade finde, dass wir das, was wir in Sachsen-Anhalt an vielen Stellen richtig gut machen - nicht alles, man kann alles noch viel besser gestalten , immer zerreden. Wir haben Zehnstundenplätze als Angebot. Das ist eine Möglichkeit zur Entlastung der Eltern und dient der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Wir sind uns aber doch darin einig, dass die Kinderbetreuung eine kommunale Aufgabe ist und bleibt. Wir tragen es nicht mit, die Kommunen gänzlich aus ihrer Verantwortung herauszunehmen. Auch im Gesetzentwurf fehlt uns - das ist schon angesprochen worden - die Gegenfinanzierung oder die Erhöhung der Einnahmen. Die Vorschläge, die meine und sicherlich auch unsere Sympathien tragen, kosten teilweise einen dreistelligen Millionenbetrag. Darauf ist die Ministerin eingegangen. Sie sagt, dass sie dankbar dafür ist, dass wir angesichts solcher Beträge diesen Antrag ablehnen. Es ging nicht darum, Vorschläge oder Verbesserungen abzulehnen.
(Zustimmung bei der SPD)
Der Vorschlag, dass das Land z. B. die Personalkosten von 1 816 Einrichtungen mit knapp 20 000 Beschäftigten vollständig übernehmen und spitz abrechnen sollen, erzeugt einen enorm hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ich habe nichts dazu gehört oder gelesen, wie zusätzliches Landespersonal bezahlt oder eingestellt werden soll.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört: Auf der Bundesebene wird am KiTa-Qualitätsgesetz gearbeitet. Natürlich wird das auch Auswirkungen für Sachsen-Anhalt haben. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden uns zusammensetzen. Das haben wir auch am Montag bei Ver.di angesprochen. Wir werden beraten, wir werden schauen, wie wir uns über eine Weiterentwicklung beim KiföG verständigen können und wir werden zu gegebener Zeit dazu berichten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensicke, Frau Anger hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten?
Katrin Gensecke (SPD):
Ja, ich versuche es.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja. - Frau Anger, Sie können sie stellen.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Es ist auch eine sehr knappe Frage und eine kurze Antwort reicht wahrscheinlich aus.
Wenn Sie das KiföG weiterentwickeln wollen, dann ist die spannende Frage: Wann? Wann konkret können wir und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land damit rechnen, dass das KiföG Verbesserungen erfährt?
Katrin Gensecke (SPD):
Wir wissen das jetzt nicht. Wir sitzen zusammen. Wir haben einige Termine angesetzt und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir dazu Ausführung machen.