Guido Henke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf wurde der unterstützenswerte Versuch unternommen, Radverkehr und Carsharing als Bausteine einer Verkehrswende weiter auszubauen.
Auch wenn ich bekanntlich kein Fan des Vorrangs von Radschnellwegebau gegenüber Radwegebau zwischen den Ortsteilen und den Landkreisen bin, fand ich den Gesetzentwurf aufgrund des grundsätzlichen Wollens durchaus sympathisch.
Kollege Dr. Grube hat im Dezemberplenum auf Offenes und zum Teil Widersprüchliches im Gesetzentwurf hingewiesen. In den beiden Fachausschusssitzungen ist es nicht gelungen, hierbei eine Überarbeitung vorzunehmen, weshalb die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Gesetzentwurfes vorsieht.
Da DIE LINKE das zwar im ganz Allgemeinen ganz toll findet, aber in der Umsetzung nicht so prima, wird sie sich bei der Abstimmung hierzu der Stimme enthalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.