Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch heute hat Herr Siegmund wieder versucht, sich in der Opferrolle zu gerieren, und er hat uns alle hier belogen. Alle, die im Ältestenrat dabei waren, konnten hören, wie er uns mitgeteilt hat, dass im Innenausschuss des Bundestages angeblich von Herrn Haldenwang bzw. von Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesagt worden sei, man habe sich bei dem Potsdamer Treffen sehr wohl auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
(Jan Scharfenort, AfD: Hat der Stellvertretende gesagt! - Christian Hecht, AfD: Pst!)
Ich kann Ihnen nur sagen: In Rücksprachen mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die im Innenausschuss zugegen waren, wurde bestätigt, dass diese Aussage natürlich nie, zu keinem Zeitpunkt, gefallen ist.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)
Um das Nächste richtigzustellen, zitiere ich aus der Pressemitteilung von „Correctiv“ von Dienstagnachmittag, in der sowohl sieben Mitglieder als auch der Geschäftsführer von „Correctiv“ an Eides statt versichern, dass aus „ihrer journalistischen Sicht gesichert ist, dass die „Correctiv“-Quellen den im Artikel geschilderten Inhalt der Veranstaltung richtig wiedergeben“.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Die waren alle im Raum!)
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Mitglieder des Landtages! Bezweifeln Sie grundsätzlich, wenn Herr Siegmund versucht, Ihnen mit einfachen Worten diese Welt zu erklären. Es ist im Regelfall eine Lüge.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Abgeordnete! Die Linksfraktion stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Das ist das Stoppzeichen, das wir als Abgeordnete im Rahmen der Geschäftsordnung setzen können. Es ist gute Tradition, dass wir dieses Instrument selten nutzen. Das zeugt im Übrigen von einem breit getragenen Demokratieverständnis.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Aber wer Menschenrechte nach rassistischen Kriterien einteilt, der kann und darf nicht Vorsitzender des Sozialausschusses sein. Er ist nicht tragbar und muss abberufen werden.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Gerade dieser Ausschuss steht dafür, soziale Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern sowie Menschen zu integrieren. Diese Ziele verbinden wir nun ausdrücklich nicht mit Ihnen, Herr Siegmund. Dies tut auch die Öffentlichkeit nicht. Deshalb setzen mehr als 3 Millionen Menschen seit Wochen in unserem Land Stoppzeichen -
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh, Stoppzeichen! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Stoppzeichen gegen Rassismus und gegen die AfD.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir erleben eine bundesweite Protestwelle, wie wir sie seit 30 Jahren nicht erlebt haben. Die Recherchen von „Correctiv“ haben den Menschen die Augen dafür geöffnet, wie bedroht unser Zusammenleben bereits jetzt ist.
(Jan Scharfenort, AfD: Finde den Fehler! - Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Siegmund, Sie haben die Einladung nach Potsdam sicherlich gern angenommen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Na klar!)
Ein Treffen mit Geldgebern und erfahrenen Nazikadern. Sie arbeiten Hand in Hand mit obskuren Figuren, die acht Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch vom Tausendjährigen Reich träumen.
(Jan Scharfenort, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Lachen bei der AfD)
Sie, Herr Siegmund von der AfD, wurden von solchen Leuten eingeladen, weil Sie politischen Einfluss haben. Genau diese Mischung rüttelt die Republik derzeit wach. Sie basteln bereits konkret am Umsturz. Im Kontrast zum schicken Potsdamer Ambiente gedeihen die widerlichsten Ideen. Millionen von Menschen sollen über den Erdball verschoben werden. Niemand in der Runde denkt darüber nach, sich dem überhaupt nur zu entziehen oder sich entsetzt abzuwenden. Im Gegenteil: Herr Siegmund bereut nichts. Er war ja nur als Privatperson bei diesem Treffen. Aber niemand hätte sich dort für Sie ohne Ihr Landtagsmandat interessiert. Es geht nämlich um politische Durchsetzungsmöglichkeiten. Sie sollen den Mist, der dort geplant wurde, umsetzen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was denn jetzt konkret?)
Das hat Sie nicht einmal gestört.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist doch nur Blabla! Na, was denn jetzt konkret?)
Das ist doch die schreckliche Wahrheit. Deswegen sind Sie abzuberufen.