Tagesordnungspunkt 7
Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Antrag mehrere Mitglieder des Landtages - Drs. 8/3676
Wir haben damit heute über diesen Antrag zu befinden. Über einen Antrag auf Abberufung eines Vorsitzenden hatte dieses Parlament zuletzt in der vorherigen Wahlperiode zu entscheiden.
Vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir einige Ausführungen zum Verfahren: § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung regelt die Voraussetzungen dafür. Danach kann der Landtag einen solchen Beschluss fassen, wenn ein Antrag vorliegt, der von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages unterstützt wird und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages bei der Abstimmung für den Antrag votieren.
Des Weiteren besagt die Geschäftsordnung, dass der Antrag zu behandeln ist ohne Ausschussüberweisung in einer Beratung und dass über diesen Antrag frühestens drei Wochen nach dem Eingang abgestimmt werden darf. Die im Vorfeld erforderlichen geschäftsordnungsrechtlichen Voraussetzungen, die ich eben skizziert habe, sind erfüllt.
Einbringen in den Landtag wird diesen Antrag die Abg. Frau Dr. Pähle. - Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort. Danach ist eine Dreiminutendebatte verabredet worden. - Frau Dr. Pähle, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Im Namen der Unterzeichner des Antrages und, ich bin mir sicher, im Namen der übergroßen Mehrheit dieses Hauses beantrage ich die Abberufung von Ulrich Siegmund von dem Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den Grünen)
Wir setzen damit als Landtag ein klares Zeichen nach innen wie nach außen.
(Oliver Kirchner, AfD: Junge, Junge!)
Nach innen, weil wir die Konsequenz daraus ziehen, dass ein Ausschussvorsitzender für die Ausübung dieser Aufgabe kein Vertrauen der Abgeordneten mehr besitzt. Nach außen, weil wir deutlich machen, dass menschenverachtende Positionen nicht damit vereinbar sind,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist doch Schnee von vorgestern! - Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist doch längst widerlegt!)
den Landtag oder einen seiner Ausschüsse öffentlich zu vertreten.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Es ist lange bekannt, dass das nicht stimmt!)
Ich bin sehr froh darüber, dass heute und damit so schnell wie gesetzlich möglich die untragbare Situation beendet wird, dass ein Ausschuss unseres Landtages, und noch dazu dieser Ausschuss, von einem Teilnehmer der rechtsextremen Konferenz bei Potsdam geleitet wird.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Es war kein rechtsextremes Treffen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lügen sind das, was Sie verbreiten! Fake News! - Zurufe von der AfD: Frechheit! - Durch Wiederholen der Lügen wird es trotzdem nicht zur Wahrheit! - Frank Otto Lizureck, AfD: Fünf CDUler waren dabei! Auch rechtsextrem, oder was? - Weiterer Zuruf von der AfD: Euer Koalitionspartner! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir haben uns bereits in der letzten Sitzung des Landtages intensiv darüber ausgetauscht, wie dieses Treffen zu bewerten ist.
(Zuruf von der AfD: Mit falschen Fakten!)
Andere Parlamente in Deutschland haben es gleichgetan.
(Zuruf von der AfD)
Ich finde es besonders prägnant, was im Hessischen Landtag vom dortigen Ministerpräsidenten Boris Rhein gesagt wurde. Er hat es nämlich auf den Punkt gebracht: Wer Menschen deportieren will, der stürzt dieses Land in ein Inferno.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist eine unverschämte Lüge! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das sind Lügen, was Sie verbreiten! Lügen! - Weitere Zurufe von der AfD: Ich kann das langsam nicht mehr hören! - Lügnerin! - Unruhe)
So deutlich und nicht anders muss man benennen, was geschehen würde,
(Jan Scharfenort, AfD: Unverschämtheit! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: So eine Rede! - Unruhe)
wenn Hunderttausende legal hier lebende Ausländerinnen und Ausländer sowie Deutsche mit und ohne Migrationsgeschichte
(Zuruf: Das ist Volksverhetzung!)
zum Verlassen des Landes gezwungen würden.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Das ist eine Lüge; das können Sie nachlesen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Der völlige wirtschaftliche Niedergang Deutschlands,
(Zuruf: Den Sie verursachen!)
die internationale Isolation unseres Landes und das Ende unserer Demokratie,
(Zuruf: Euer Kanzler!)
in der die Würde des Menschen unantastbar ist,
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Unruhe)
wären die unabweisbaren Folgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen geben die Menschen in Deutschland darauf eine unmissverständliche Antwort. Was in großen Städten wie Hamburg
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das sieht man an Ihren Wahlergebnissen, die Antwort!)
und Berlin begann, hat mittlerweile auch viele kleine Orte erreicht, auch bei uns in Sachsen-Anhalt.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Was wir aktuell auf den Straßen sehen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Mit Bussen werden die rangekarrt!)
ist ein aktives Bekenntnis
(Jan Scharfenort, AfD: Eine Deutschland-Fahne habe ich gesehen, eine!)
der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Demokratie, für ein friedvolles Zusammenleben und gegen jeden Rassismus.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Es ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern! - Jan Scharfenort, AfD: Die Regierung richtet Demonstrationen aus! Finde den Fehler! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat dieses Bekenntnis am Samstag bei der Abschlusskundgebung auf dem Domplatz hier in Magdeburg mit klaren Worten zum Ausdruck gebracht. - Einen herzlichen Dank, glaube ich, von vielen hier im Hohen Haus dafür.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und trotzdem überholen wir euch alle bei den Wahlen!)
Für die breite Bürgerbewegung können wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter nur ausgesprochen dankbar sein.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Nur Scheindemokraten haben es nötig, Medien zu missbrauchen! - Zuruf von der AfD: So fängt Diktatur an! - Weitere Zurufe von der AfD)
Umso mehr sind wir als Landtag gefordert, dort, wo wir zuständig sind, klare Verhältnisse zu schaffen.
Wir müssen feststellen: Herr Siegmund hat an dem Treffen bei Potsdam teilgenommen und sich an den Beratungen aktiv beteiligt. Er distanziert sich bis heute nicht von seiner Teilnahme.
(Zurufe von der AfD: Warum? - Muss er doch auch nicht!)
Weder Herr Siegmund noch die AfD haben sich von den Planungen distanziert,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was denn für Planungen? - Daniel Rausch, AfD: Welche Planungen? Das ist eine Frechheit! - Unruhe bei der AfD)
die der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und andere unter dem Begriff Remigration dort vertreten haben.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Euer Kanzler hat sich doch mit „Correctiv“ getroffen! - Euer Lügenkanzler war es! - „Correctiv“ hat sich längst korrigiert! - So was! - Eine Lügnerin ist das! - Wer mit Lügen argumentiert, ist selbst ein Lügner! - Unruhe)
Im Gegensatz: Aufgrund seiner herausgehobenen Position hat er dem Treffen und dem dort propagierten Konzept zusätzliches Gewicht gegeben.
Wer so handelt,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wer so lügt!)
kann in diesem Landtag keinen Ausschuss leiten.
(Zuruf: Lügen haben kurze Beine!)
Und das gilt zumal für einen Ausschuss, der umfangreiche Zuständigkeiten hat
(Frank Otto Lizureck, AfD: Hören Sie auf zu lügen!)
auf den Feldern Zuwanderung, Arbeitskräftegewinnung, Integration und Demokratieförderung.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Es ist nicht vertretbar, dass Menschen, die in diesem Bereich tätig sind oder als Zuwanderer betroffen sind, bei Anhörungen oder Beratungen des Ausschusses mit einem Vorsitzenden konfrontiert werden, der auf ihre Ausweisung aus Deutschland hinarbeitet.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Das ist eine Lüge! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ist das peinlich! Also wirklich! - Weiterer Zuruf: Kläglich! - Unruhe)
Wer sich zu einem Gesicht des Rassismus macht, der kann nicht gleichzeitig
(Oh! bei der AfD)
das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD - Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus!
(Zuruf von der AfD: Damit retten Sie Ihre Partei auch nicht!)
Im Rechtsstaat geht es nicht nur um das Einhalten von formalen Regeln;
(Zuruf von der AfD)
es geht vor allem auch um die Garantie individueller Freiheitsrechte,
(Zuruf von der AfD: Die wollen Sie doch abschaffen!)
gesicherter Lebensrundlagen, demokratischer Mitwirkung und sozialer Teilhabe.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
All das sprechen die Teilnehmer der Potsdamer Konferenz einem großen Teil der deutschen Bevölkerung ab auf der Grundlage eines ethnischen Volksbegriffes,
(Jan Scharfenort, AfD: Es geht nur um die Durchsetzung von Recht und Gesetz! Um nichts anderes!)
der mit der Verfassung unvereinbar ist.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!)
Zu diesem Verständnis von Volkszugehörigkeit gibt es im Staat des Grundgesetzes kein Zurück.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Auch das machen wir heute mit der Abberufung von Herrn Siegmund deutlich. Das Vertrauen der Abgeordneten in seine Tätigkeit als Ausschussvorsitzender ist erschüttert. Zu seiner Abberufung gibt es deshalb keine Alternative. Ich bitte um breite Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Peinlich, peinlich! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle, für die Einbringung dieses Antrages. - Es gibt eine Intervention von Herrn Roi. Bei einer Dreiminutendebatte ist vorgesehen, dass es eine Intervention oder Frage pro Fraktion geben kann. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Frau Dr. Pähle, es ist ja eine emotionale Debatte seit dem nach Ihrer Meinung Geheimtreffen in Potsdam. Ich muss ganz ehrlich sagen, Ihre Rede wundert mich überhaupt nicht. Sie haben in der Migrationskrise auf „Correctiv“ und dergleichen zurückgegriffen. „Correctiv“ hat Ihnen in der Coronazeit Ihre Fakten zum Thema Impfstoff und zum Thema Coronamaßnahmen geliefert. Im Übrigen finde ich am heutigen Tag eines besonders: nämlich die Tatsache, dass der Ministerpräsident den Begriff „Correctiv“ vorher noch nie gehört hat. Also das sagt eigentlich alles aus.
(Lachen bei der AfD)
Man beschäftige sich damit, wer „Correctiv“ finanziert hat, wie die entstanden sind und was die Herrschaften da so von sich geben.
Aber ich will jetzt auf Ihre Rede eingehen, die mich nicht verwundert, weil Sie jetzt wieder das Gleiche von „Correctiv“ zu diesem Treffen in Potsdam glauben. Sie haben aber gesagt, Herr Siegmund genießt angeblich das Vertrauen der Abgeordneten dieses Hauses nicht mehr. Das haben Sie gesagt.
(Rüdiger Erben, SPD: Das werden wir gleich sehen!)
Dazu kann ich Ihnen eines sagen: In der Politik ist vor allem eines wichtig, nämlich, dass Sie das Vertrauen der Bürger haben.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Schauen Sie einmal in die Landkreise. Ich sage Ihnen, Sie werden am 9. Juni 2024 erleben, dass die AfD insbesondere bei Herrn Siegmund im Wahlkreis so viele Stimmen bekommen wird wie die gesamten Ampelparteien zusammen. Das kann ich ihnen jetzt schon versprechen.
(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)
Wenn Sie vom Niedergang Deutschlands reden und das der AfD in die Schuhe schieben, dann sollten Sie vielleicht einmal schauen, was in Berlin für eine Wirtschaftspolitik gemacht wird.
Es ist wirklich aberwitzig, dass Sie jetzt einen Zusammenhang zwischen der AfD und dem Niedergang Deutschlands herstellen. Dafür finde ich wirklich keine Worte mehr.
Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Vor zwei Tagen saß ich mit Ulrich Siegmund im Ortsteil Edderitz der Stadt Südliches Anhalt. Das ist ein Ort, in dem die AfD vorher noch nie groß war. Der Saal war voll und wir hatten keine Stühle mehr. Daran sehen Sie, dass in der Politik das Vertrauen der Bürger die Währung ist. Er hat vielleicht nicht das Vertrauen der SPD, aber das wollen wir gar nicht. Wir wollen das Vertrauen der Bürger.
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Genau!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, möchten Sie reagieren?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Kollege Roi! Keine Sorge
(Daniel Rausch, AfD: Waren Sie nicht in Stendal? In Stendal war doch auch sowas los! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Unruhe)
- Herr Lizureck, in Stendal waren Sie selbst im Raum.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ja, super! - Unruhe)
All Ihre Veröffentlichungen mit dem Inhalt „gewählter Einladerkreis“ und „daran dürfen nur bestimmte Personen teilnehmen“ haben Sie selbst Lügen gestraft. Sie standen im Raum.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)
Auch in Stendal konnten Sie sich genauso wie hier an Diskussionen beteiligen, und zwar meistens mit Zwischenrufen, genauso wie hier im Landtag. Sie waren aber im Raum, genauso wie Mitarbeiter und Anhänger der AfD.
(Zuruf von der AfD)
Hören Sie doch wenigstens auf, Ihre eigenen Narrative ernst zu nehmen. Bleiben Sie draußen, dann haben Sie wenigstens etwas zu erzählen.
(Zustimmung bei der SPD)
Herr Kollege Roi, ich habe in meiner Rede Auch das gehört übrigens zu einer guten Diskussion. Herr Lizureck hat es ja in Stendal gehört. Zu einer guten Diskussion gehört auch ein Besinnen auf die Kinderstube. Man stellt eine Frage und man bekommt eine Antwort. Ihre Fraktion kann das nicht, das weiß ich. Ich glaube, Ihre Eltern sind ziemlich betrübt darüber, dass sie bei der Erziehung echt versagt haben.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Herr Roi, ich habe in meiner Rede nicht über Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen, das Sie bei Wahlen genießen, gesprochen. Ich habe auch nicht darüber gesprochen, wie die nächsten Kommunalwahlergebnisse aussehen werden. Als Demokratin sage ich ganz deutlich, dass das die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Es geht bei der Abberufung von Herrn Siegmund allein um eine Entscheidung der hier sitzenden frei gewählten Abgeordneten, ob sie sich von jemandem in der Außendarstellung des Landtages vertreten lassen wollen. Ich glaube, dass die Mehrzahl der hier sitzenden Abgeordneten sich nach außen in diesem besonderen Politikfeld nicht mehr von Herrn Siegmund vertreten lassen will. Deshalb gibt es den Antrag auf Abberufung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)