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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Von einer Überweisung habe ich nichts gehört, also brauchen wir darüber auch nicht abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 8/3723, also den Antrag der Fraktion der AfD. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist unfassbar!)

Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3780. Wer dem Alternativantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Da alle anwesend sind, ist das die große Mehrheit. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktionen DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.

Wir haben den Tagesordnungspunkt 3 geschafft.