Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meiste Zeit während des Redebeitrags von Herrn Tillschneider habe ich gedacht: Man hat also einen Antrag zum Präventionstag geschrieben, um hier noch einmal seine Vorstellungen zum Bildungssystem darzustellen, um noch einmal zu sagen, was man alles falsch findet, und um klar zu sagen, was denn die Vorstellung der AfD im Bereich Bildung ist. Ganz ehrlich, das erinnert mich an die Zeiten des Nürnberger Trichters und an nichts anderes.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Das kann doch nicht wahr sein! - Unruhe)
An dieser Stelle sei mir erlaubt - weil hier so getan wird, als ob bestimmte Reformbewegungen erst durch die hier sitzenden demokratischen Parteien angestoßen worden seien, und zwar mit der Gründung der Bundesrepublik , an Adolf Reichwein, 1898 bis 1944 - übrigens von den Nazis ermordet , zu erinnern. Er war Lehrer, er hat Volkshochschulen gegründet, er hat Reformpädagogik betrieben, und zwar immer mit dem Ziel, sowohl in der Erwachsenenbildung als auch in der Schulbildung Menschen allumfassend weiterzubilden, ihnen Selbstwirksamkeit zu vermitteln, Demokratiebildung zu betreiben, damit z. B. in den Carl-Zeiss-Werken in Jena die Arbeiter wussten, was ihre Rechte sind. Mit einem anderen Wort: Demokratiebildung.
Menschen zu einem mündigen Staatsbürger zu erziehen ist eine gute, eine wertvolle Idee.
(Oliver Kirchner, AfD: Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel daran!)
Wir wissen, warum Adolf Reichwein 1944 ermordet wurde.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was für ein Blödsinn! So ein Blödsinn! - Unruhe bei der AfD)
Das zeigt sich genau an diesem Beispiel.
Unsere Lehrerinnen und Lehrer - die Ministerin hat darauf hingewiesen - erleben Stress in der Schule.
(Unruhe)
Die Arbeitsbelastung steigt. Es ist nicht überraschend, dass man dem, wie wir es auch in vielen anderen Berufen haben, mit gesundheitlicher Prävention entgegentreten muss. Wir kennen Präventionstage in vielen Bereichen, in denen tatsächlich auch auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geachtet wird. Warum also nicht auch bei Lehrkräften? Ich glaube, es ist ein richtiges und ein gutes Signal, dass wir diese Möglichkeit geschaffen haben.
Wir wissen, dass es durch den Erlass vom Herbst 2022, der den Rahmen für diesen Präventionstag gesetzt hat, vor Ort auch zu einigen Verunsicherungen kam. Denn der im Erlass angelegte Prozess der Verständigung mit dem Elternkuratorium ist nicht überall gelungen - ich glaube, das kann man tatsächlich auch als Kritik festhalten ,
(Ministerin Eva Feußner: Ja!)
sodass insbesondere an den Grundschulen Probleme der Kinderbetreuung im Raum standen. Diese darf man auch nicht wegreden. In dem Moment, in dem an einem Schultag die Schule schließt, Eltern nicht freinehmen können, stellt sich die Frage, wo ich mein Kind betreuen lassen kann. Das sind die Punkte, über die man sich tatsächlich verständigen muss, wenn man denn das gute Instrument des Präventionstages beibehalten will. Dieses gute Instrument wollen wir als Koalition beibehalten. Ich glaube, das ist ein sinnvolles und richtiges Signal an die Lehrerinnen und Lehrer im Land.
Genau aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag vorgelegt. Ich glaube, die Schulen können an vielen Stellen sehr viel auch in Eigenverantwortung entscheiden. Diese Möglichkeit eröffnen wir durch den Alternativantrag. Ich bin mir auch sicher, dass die Ministerin die Anregungen aus dem Parlament gern umsetzen wird, wenn dieser Alternativantrag beschlossen wird.
Eine letzte Anmerkung zu dem Thema Bürokratieabbau. Unabhängig davon, dass das Fragerecht der Abgeordneten ein geschütztes Instrument ist,
(Ministerin Eva Feußner: Natürlich!)
gibt es sicherlich einige Dinge, die man an Schulen auch entbürokratisieren kann, ohne Frage, z. B. elektronische Klassenbücher. An welchen Stellen werden welche Daten gesammelt? Wie schnell geht z. B. die Übermittlung der Information, welche Schülerinnen und Schüler im Unterricht fehlen? Wie wird das an welcher Stelle übermittelt?
Es gibt aber auch noch einen anderen Punkt - er hat nicht direkt etwas mit Lehrerinnen und Lehrern zu tun, würde aber auch zum Bürokratieabbau beitragen : Ich glaube, wenn wir die Berichtspflichten im Bereich der Schulsozialarbeit abbauen würden,
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
dann könnten wir einen großen Meilenstein beim Thema Bürokratieabbau erreichen. Von der Warte her sind wir dazu vielleicht alle gefordert, Ideen zusammenzutragen und zu schauen, was man vereinfachen kann. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Dr. Pähle! Es gibt eine Kurzintervention. - Herr Lizureck, bitte.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ah, Schlauberger!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Danke. - Ihre Hassrede gegen die AfD wird nicht verhindern, dass Sie in den Bürgerumfragen weiterhin nach unten rutschen und hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier sitzen werden.
(Unruhe - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Opferrolle!)
Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass wir darum bemüht sind, das Bildungssystem wieder auf gesunde Füße zu stellen.
(Lachen)
Jedes Jahr verlassen mehr als 50 000 Jugendliche nach zehn Jahren ohne Abschluss die Schule. Sie sind ein Beispiel dafür, dass Sie jämmerlich versagt haben. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Lizureck, ich finde es bemerkenswert, dass es jetzt das neue Mantra der AfD-Fraktion, um die Reihen zu schließen, ist, zu sagen: Am Ende werden wir gewinnen. Die letzten Umfragen mit minus 5 % für die AfD zeigen aus meiner Sicht, zumindest aktuell, ein Stück weit in eine andere Richtung.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das sagt die Partei, die bei 3 % steht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Aber lassen Sie mich auf den Punkt der Schulabbrecher zu sprechen kommen. Abgesehen davon, dass wir hier im Landtag von Sachsen-Anhalt sind und Sie daher bitte die Statistiken für Sachsen-Anhalt und nicht die bundesweiten nehmen sollten,
(Zustimmung bei der FDP)
möchte ich auf Folgendes hinweisen: Ihr Kollege Herr Tillschneider sorgt mit seinem System der Trennung zwischen Förderschülern und anderen Schülern dafür, dass dieser Anteil weiterhin hoch bleiben wird;
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
denn Schulabgänger an den Förderschulen bekommen kein Zeugnis.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Das ist ein Teil der Schulabbrecherquote. Das ist Ihre Politik im Bildungsbereich. Dass Sie das nicht verstehen, das zeugt wirklich von einem absolutem Unverständnis und von einer Unkenntnis in der Bildungspolitik.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Unruhe)