Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Wir müssen heute mit der Abwesenheit des Ministerpräsidenten ab 15 Uhr leben. Er nimmt an der Sitzung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Berlin teil.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 28. Sitzungsperiode liegt Ihnen vor. Die Fraktion der AfD hat fristgerecht ein Thema für die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte - Warum die von der Bundesinnenministerin angekündigten 13 Maßnahmen keine Instrumente der wehrhaften Demokratie sind, sondern die Axt an die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung legen“ eingereicht.
Das Thema wird als Tagesordnungspunkt 31 in die Tagesordnung aufgenommen und, wie im Ältestenrat vereinbart, am Donnerstag als zweiter Tagesordnungspunkt behandelt.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Damit ist die Tagesordnung festgestellt worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die morgige Sitzung um 9 Uhr beginnt und die Sitzung am Freitag beginnt um 9:30 Uhr.