Dr. Anja Schneider (CDU):
Angesichts der spürbaren Ruhe nach der Vorstellung des Krankenhausgutachtens im letzten Jahr, aber der dennoch nicht ausbleibenden vielfältigen Anfragen an uns, die uns gerade von außen erreichen, frage ich die Landesregierung, welche Maßnahmen Sie nun ergreifen, um die Ergebnisse aus dem Gutachten, und zwar die, die sich speziell auf Sachsen-Anhalt beziehen, umzusetzen, und zwar ohne dabei ausschließlich immer auf den Bund zu verweisen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Grimm-Benne, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wie Sie wissen, ist im Bundesrat hinsichtlich des Transparenzgesetzes die Entscheidung getroffen worden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, dass die Krankenhausreform und der Reformprozess erst dann weitergehen, wenn das Transparenzgesetz verabschiedet ist. Wir haben leider die schwierige Situation im Bundesrat, dass die nächste Möglichkeit, das Transparenzgesetz auf die Tagesordnung zu bringen, der 2. Februar ist. Bislang ist nicht zu einem Vermittlungsausschuss eingeladen worden, sodass ich davon ausgehe, dass es auch am 2. Februar nicht verabschiedet wird und damit, Frau Dr. Schneider, der Krankenhausprozess auf Bundesebene in der Tat ziemlich ins Stocken gekommen ist.
Deshalb arbeiten wir, wie andere Länder im Übrigen auch, jetzt schon an der Veränderung unseres eigenen Krankenhausgesetzes, für den Fall, dass es im Februar auch nicht passiert. Wir beabsichtigen, analog wie in Nordrhein-Westfalen zumindest die Leistungsgruppen umzusetzen. Das ist im Prinzip das, warum wir in dem Krankenhausgutachten des Landes die PD gebeten hatten, die Krankenhäuser hinsichtlich ihres Angebotes zu sortieren. Damit werden wir das umsetzen.
Dass ist trotzdem ein sehr schwieriger Weg, weil auf der anderen Seite - das brauchen wir unbedingt , die Krankenhausfinanzierung novelliert wird. Dafür brauchen wir den Bund, das können wir als Länder nicht selber tun. Aber wir werden die Punkte, die wir auf Landesebene machen können, umsetzen und dem Parlament und dem Kabinett im späten Frühjahr, denke ich, die Veränderungen vorstellen, die wir selber vornehmen können.