Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere:
„Das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert.“
Jens Südekum.
Die USA haben diese Erkenntnis mit dem Inflation Reduction Act umgesetzt, unter anderem diese Entscheidung bringt jetzt unseren Standort unter Druck. China macht noch aggressivere Industriepolitik und versucht mit Staatsdumping, andere Länder von sich abhängig zu machen.
Wir dürfen nicht den Fehler der ehemaligen unionsgeführten Bundesregierung machen
(Oh! bei der CDU)
und dabei zusehen, wie auch der zweite Aufbruch des Solar Valley in Sachsen-Anhalt eingeht. Das jedenfalls ist der Grund des Antrages in einem Satz. Wir haben dazu einen Änderungsantrag formuliert. Das Wort Resilienzbonus muss dabei zum Pflichtvokabular für alle Menschen werden, die in Sachsen-Anhalt Energie- oder Wirtschaftspolitik machen.
In der Fragestunde im Dezember hatte ich Wirtschaftsminister Schulze zum Resilienzbonus befragt. Mein Eindruck war: Ziemlich dünne Antwort und am Thema vorbei, aber auch, dass sich der Minister nicht noch einmal so unvorbereitet würde erwischen lassen. Ich bin sicher, Sie haben sich hinterher noch einmal etwas zuarbeiten lassen.
(Marco Tullner, CDU: Es kommt immer auf die Frage an! - Minister Sven Schulze: Junge, Junge, Junge! - Oh! bei der CDU)
Der Resilienzbonus ist nämlich das Instrument, um das derzeit gerungen wird. Der Bonus wird z. B. auch von den Werksleitern von Meyer Burger in Bitterfeld und deren CEO Gunter Erfurt eingefordert. Die Idee ist recht simpel: Eine staatliche Förderung gleicht zeitweise den aktuell bestehenden Differenzbetrag zu vor allem chinesischen Modulen aus.
Importzölle lehnen wir ab; diesbezüglich sind wir uns mit den Liberalen einig. Aber man muss halt trotzdem etwas tun; denn Importzölle würden nur zu einer Vollbremsung der Märkte und zu einer Vollbremsung des Solarausbaus führen. Meyer Burger & Co. würden kaum ein Modul mehr verkaufen als derzeit. Deswegen fordert auch die Branche keine Zölle.
Sachsen-Anhalt kann beim Resilienzbonus Bundeswirtschaftsminister Habeck an seiner Seite wissen. Christian Lindner dagegen steht bei der Transformation unseres Wirtschaftssystems einmal mehr auf der Bremse.
(Ulrich Thomas, CDU: Regiert ihr zusammen in Berlin oder gegeneinander?)
Der Bundesfinanzminister verteidigt zwar milliardenschwere fossile Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, weil Sie gar nicht wissen, wer einen Dienstwagen nutzt! - Oh! bei der FDP)
oder Steuerbefreiung von Kerosin, aber bei ein paar Millionen Euro, um eine klimafreundliche Zukunftsindustrie in Sachsen-Anhalt zu halten, zickt der Bundesfinanzminister herum und Guido Kosmehl offensichtlich auch.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie sind wahrscheinlich auf den Kopf gefallen! - Unruhe)
Ganz nebenbei ist der Resilienzbonus ein Paradebeispiel dafür, welche Investitionen durch eine Schuldenbremse niemals verhindert werden dürften. In geänderter Form, wie wir ihn vorschlagen, sollte der Antrag im Landesparlament eigentlich Konsens sein.
Meine Damen und Herren! Die Erneuerbaren und die Speicher drängen bis 2030 die Braunkohle aus dem Strommarkt. Wir arbeiten dafür, dass Sachsen-Anhalt weiterhin Energieland bleibt, und dafür braucht es eine starke heimische Solarindustrie.
Jetzt noch zu Ihnen, Herr Lieschke. Das Thema Grundlast ist wirklich durch. Erneuerbare Energien sind das neue Normal. Bitte merken Sie es sich!
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Nein! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Großer Humbug!)