Holger Hövelmann (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solarenergie boomt.
(Alexander Räuscher, CDU: Fotovoltaik!)
Die Zubauziele der Bundesregierung wurden im letzten Jahr bereits im Sommer erreicht.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben auf dem Dach ihres Hauses bereits eine PV-Anlage installiert; da war die PV.
(Alexander Räuscher, CDU: Wunderbar!)
Auch wenn wir mit Unternehmerinnen und Unternehmern reden - das wird Ihnen genauso gehen wie mir , dann sagen sie uns, dass auf ihre Produktionshalle demnächst eine PV-Anlage kommt.
Das Interesse an Solarenergie, egal, ob zur Eigenversorgung oder auf Großflächen, ist ungebrochen hoch. Das ist für die Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein gutes Zeichen. Deshalb mag es erst einmal sehr merkwürdig erscheinen, dass die Produzenten in Deutschland und Europa durchaus Sorgenfalten haben, aber der Schleier lichtet sich. Das ist angesprochen worden. China und die USA treiben dank massiver Subventionen die Preise für Solarmodule nach unten.
Unsere heimische Solarindustrie kann bei diesen Preisen in Kombination mit hohen Produktionskosten nicht mithalten. Auch deshalb ist es verständlich, dass die Unternehmen hier am Standort Deutschland sagen: Wir wollen auch staatliche Unterstützung, damit wir im Wettbewerb mithalten können.
Ich will aber deutlich sagen, wir bezweifeln, dass das als alleiniger Weg der richtige ist. Auch in Zeiten, in denen wir keine eng gestrickten Haushalte haben, werden wir mit den Subventionsquoten von China und den USA nicht mithalten können.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich will aber trotzdem sagen, wir müssen eine europäische Lösung finden. Wir müssen europäische Rahmenbedingungen setzen, und wenn wir über einen Resilienzbonus reden, dann kann der auch nur heißen: Resilienzbonus für „Made in Europe“. Das kann auch nur heißen: für eine Übergangszeit und nicht auf Dauer.
(Beifall bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einen anderen Punkt ansprechen. In Zukunft sollte noch Folgendes gelten: Wer Solarmodule nach Europa exportiert, der muss sich an unsere Standards anpassen und nicht umgedreht. Mit schlechten Umwelt- und Arbeitsbedingungen erkaufte Niedrigpreise konterkarieren eine nachhaltige Energiewende.
Wir müssen unsere Stärken ausbauen. Wir sind im Bereich Forschung und Entwicklung noch immer ein wichtiger Standort. Lösungen, die wir hier zu Leistungsfähigkeit, Materialien oder auch Recycling von PV-Anlagen finden, stärken den Wettbewerbsvorteil unserer Solarunternehmen.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir also starke Unternehmen in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir eine gut ausgebaute Forschungsförderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Länder haben sich im Herbst - das will ich noch sagen - auf ein Zehnpunkteprogramm verständigt, mit dem die deutsche und europäische Solarindustrie im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Das ist sinnvoll und darüber sollten wir diskutieren. Deshalb bitte ich den Landtag um die Überweisung des Antrages an den Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)