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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Abschließend können wir noch einmal einen Redebeitrag von Frau Lüddemann hören. - Nein, sie verzichtet.

Dann treten wir ein in die

Abstimmung

Ich habe keinen Überweisungsantrag mitbekommen. Das scheint auch wirklich so zu sein. Dann können wir abstimmen.

Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3612 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3656. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 23 schließen.