Guido Henke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Frau Lüddemann, Ihr Antrag zielt auf etwas Gutes. Das ist hier im Raum von niemandem infrage gestellt worden. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie die finanziellen Rahmenbedingungen auf der Bundes- und der Landesebene noch einmal klar skizziert haben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Zur Wahrheit gehört auch, dass in unserem Land nun einmal mehr als drei Viertel der Einwohner im ländlichen Raum leben. Ich auch. Das heißt eben, dass wir uns insbesondere über die Radverkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen Gedanken machen müssen. Das sind Radverkehrsverbindungen eben nicht nur bei Landesstraßen, sondern auch bei Gemeindestraßen und bei Kreisstraßen. An der Stelle ist noch sehr viel zu tun.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Ich greife einmal vor und gehe auf den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ein. Wenn wir uns darüber freuen, dass in einem Jahr 6 km straßenbegleitender Radweg bei Landstraßen dazukommen, dann können wir uns ausrechnen, wie alt wir alle werden müssen, um ein flächendeckendes Netz an straßenbegleitenden Radwegen in diesem Land zu erleben.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ja, wir brauchen den Vorrang der Ortsteilverbindungen das wiederhole ich. Es dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit, ganz besonders beim Schülerverkehr, und damit unserem Ziel der Vision Zero. Ich wiederhole mich auch dahin gehend, dass ich ausdrücklich kein Verfechter des Vorrangs von Radschnellwegen bin, deren Errichtung de facto einem Landesstraßenneubau gleichkommt und nicht das ist, was wir tatsächlich dringend brauchen.
Damit sind wir beim Standardthema. Wir brauchen mehr Hilfe für unsere Kommunen. Auch darauf ist Frau Lüddemann eingegangen. Vielleicht brauchten wir auch ein paar Änderungen in den haushaltsrechtlichen Vorgaben. Bislang ist es immer so gewesen: Unsere Kommunen dürfen keine Planungen im Voraus machen, wenn sie keine Haushaltsmittel dafür eingestellt bekommen. Sie dürfen eben auch nicht einmal einfach so Flächen für einen eventuell irgendwann zu errichtenden Radweg erwerben. Hierbei müssen wir umdenken und auch ein weiteres Thema bedenken.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Nutzung von Wirtschafts- und Waldwegen ist angesprochen worden. Ja, das hört sich erst einmal sehr vernünftig an. Aber die Kehrseite dessen ist, dass dann entschieden werden muss, wer die Baulast, die Kosten trägt.
(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)
Wer von den Grundstückseigentümern, von den Waldeigentümern übernimmt das denn? Aus meiner Heimatgemeinde weiß ich: Dann gehen die Fingerspitzen nach oben und man möchte nicht weitermachen.
Noch eine Anmerkung zu dem Alternativantrag der Koalition. Er ist in etwa genauso gut oder schlecht wie der Ursprungsantrag des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Holger Hövelmann, SPD: Der ist schon ein bisschen besser!)
Wir können mit beiden leben. Aber was Sie darin zum Thema sukzessive Umsetzung des Landesradverkehrsplans anführen - ja, das klingt besser, als es tatsächlich ist.
In Bezug auf den Beitrag der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen höre ich vor Ort sehr viel Nachdenkliches, um nicht zu sagen Kritisches ob der Wirksamkeit/Unwirksamkeit. Also das muss tatsächlich weiterentwickelt werden, wie es unter Punkt 3 - ich bin gleich fertig, Herr Präsident - des Alternativantrags angeführt wird.
Ich denke, wir müssen tatsächlich bedeutend mehr Mittel in den Landeshaushalt einstellen, um zu einer spürbaren Verbesserung des Ausbaus unserer Radwege zu kommen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der LINKEN)