Thomas Krüger (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lüddemann, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Mittel für 2025 und 2026 aufgestockt werden. Sie fordern auch, dass wir uns für mehr Mittel bei der Bundesregierung einsetzen. Genau diese Bundesregierung hat gerade die Mittel - das haben Sie auch schon gesagt - gekürzt. Insofern ist die große Frage: Werden die hochgesteckten Ziele damit noch erreicht?
Aber, wie gesagt, unsere Landesregierung hat dafür doch in den letzten Jahren mehr Kontinuität und Umsetzungswillen an den Tag gelegt. Das zeigen unter anderem die Einführung eines Baulastträger übergreifenden Landesradverkehrsnetzes, die Einführung einer neuen Umsetzungsstrategie, die Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten der Kommunen - das ist aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig - sowie das weitere Einwerben von EU- und Bundesfördermitteln.
Die Haushaltsansätze der zurückliegenden Jahre wurden stetig erhöht, so auch, wie die Ministerin gerade gesagt hat, für das Jahr 2024. So konnte im Endeffekt bei den Straßen begleitenden Radwegen an den Bundesstraßen der Mittelabfluss verdoppelt und bei den Straßen begleitenden Radwegen an Landesstraßen um 85 % gesteigert werden.
(Beifall bei und Zuruf von der CDU)
Damit konnten die neu gebauten und sanierten Radwege an Bundesstraßen verdoppelt und an Landesstraßen um 42 % gesteigert werden. Man sieht an diesen positiven Zahlen, dass die derzeitige Landesregierung das Thema Radverkehrswege-Infrastruktur ernst nimmt und sich weiterhin auch nachhaltig dafür einsetzen wird.
Allerdings ist aus unserer Sicht noch ein bisschen Luft nach oben; das vor allen Dingen bei den kommunalen Radwegen. Dies alles ist vor allen Dingen - das hat die Ministerin auch schon gesagt - aufgrund der guten Arbeit der Radwegekoordinatorinnen im MID sowie der Unterstützung der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt e. V.“ gelungen, die wir weiterhin stärken müssen.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der Planung und der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 in diesem Jahr eine verantwortungsvolle Aufgabe. Nur wenn wir unsere Einnahmen klar definieren können, sollten wir uns über die Ausgaben unterhalten. Aus unserer Sicht wäre es unseriös, heute schon über die Gelder für eine Landesförderung für Radwege zu reden. Wir müssen bei der Haushaltsaufstellung alle Themenschwerpunkte berücksichtigen. Hierbei werden - das können Sie uns glauben - auch die Radwege eine Rolle spielen.
(Beifall bei der CDU)
Dass dies nicht nur leere Versprechungen sind, haben wir in der jetzigen Koalition unter Beweis gestellt. Daher bitte ich um Zustimmung für unseren Alternativantrag. - Danke.
(Beifall bei der CDU)