Tagesordnungspunkt 23
Landesförderung für gute Radwege aufstocken
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3612
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3656
Die Einbringerin Frau Lüddemann ist bereits nach vorn an das Rednerpult gekommen. Sie hat das Wort. - Bitte sehr.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf der Konzeptebene ist Sachsen-Anhalt im Bereich Radverkehr top. Das konnte ich am Stand unseres Landes beim Nationalen Radverkehrskongress selbst beobachten. Dieser Stand war stark umlagert, es wurden viele Fragen gestellt. Das war ein Moment, in dem man stolz sein konnte auf Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Landesradverkehrsplan und Landesradverkehrsnetz sind ambitioniert und fachlich breit untersetzt. Fahrradland Sachsen-Anhalt ist das Ziel. Das ist seit jeher ein grünes Ziel, aber seit einigen Jahren ist es tatsächlich auch ein Ziel des Landes. Das ist sehr zu begrüßen.
Wie aber kommen wir als Land dorthin? Was braucht es zuallererst, um Fahrradland zu werden? - Das sind - das ist ziemlich logisch - gute Radwege. Wo genau es diese braucht, das zeigt uns das Landesradverkehrsnetz. Der breit besetzte Beteiligungsprozess zu dessen Entwicklung sorgte dafür, dass wir nun sehr kleinteilig und zielgenau wissen, wo wir für den Alltagsradverkehr im Land ein passgenaues Radwegenetz entwickeln müssen. Das hilft allen Verkehrsplanerinnen und planern, das hilft der kommunalen Politik, das hilft natürlich auch Verkehrspolitikerinnen und politikern hier auf Landesebene. Aber es hilft eben noch nicht denjenigen, die Rad fahren wollen. Denn Radwege auf dem Papier bringen noch niemanden sicher ans Ziel.
Es droht, dass diese Radwege lange nur Papierradwege bleiben. Die Kürzungen auf der Bundesebene gingen breit durch die Medien. Das ist für die grüne Mobilitätspolitik zum Haareraufen, das will ich gern sagen. Hierbei hat sich die gelbe Seite durchgesetzt. Rad und Schiene werden rasiert; der heiligen Kuh, dem Ausbau von Straßen und Autobahnen, wird gefrönt.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Dabei hatte die Verkehrsministerkonferenz noch im vergangenen Jahr die berühmte Fahrradmilliarde vom Bund gefordert. Denn offensichtlich ist: Kommunen können den notwendigen Ausbau, der über Jahre verschleppt wurde, jetzt nicht aus eigener Kraft stemmen. Sie können nicht so viele Radwege bauen, wie es nötig ist.
Der Radwegebau ist eine freiwillige Leistung der Kommunen, und wir alle wissen, wie es um freiwillige Leistungen in diesem Land bestellt ist. Dabei sind Bedarf und Wille der Kommunen offensichtlich. Die Mittel in Höhe von 6 Millionen € für Radwege aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ sind bereits jetzt, Mitte Januar, für das laufende Jahr gebunden. Man könnte auch sagen, sie sind erschöpft.
Der stetige Zuwachs an Mitgliedskommunen in unserer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen spricht ebenfalls Bände. Es klafft also eine große Lücke zwischen Bedarf und Wollen der Kommunen und deren finanziellen Handlungsmöglichkeiten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Diese Lücke gilt es zu schließen.
Wie sieht es auf der Landesebene aus? - Die Gelder für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen sind immerhin stabil; die von Kenia eingeführten 8 % der Straßenbaumittel für Radwege sind weiterhin gesetzt. Aber wie in allen Politikbereichen machen Steigerungen bei den Baukosten und schlicht auch die steigende Bedeutung des Radverkehrs jetzt, acht Jahre nach dem Einstieg in diese echte Radwegeförderung, eine weitere Steigerung nötig. Kenia hat einen Gang hochgeschaltet beim Bau von Radwegen. Jetzt gilt es einen weiteren Zahn im Kranz zuzulegen,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
sonst sitzen wir noch im Jahr 2040 hier und warten auf eine regelhafte Ergänzung der Landesstraßen mit Radwegen. So lange wollen wir nicht warten, so lange können wir nicht warten und so lange dürfen wir vor allem die Menschen im Land nicht warten lassen.
Der stattfindende Mischverkehr - wenn Radwege fehlen, geht es ja nicht anders - birgt für Radfahrende ein hohes Risiko, natürlich gerade bei Landstraßen und auf Landstraßen. Und um das Sicherheitsgefühl beim Radfahren ist es in Sachsen-Anhalt deswegen auch nicht gut bestellt.
Wie der ADFC voriges Jahr im Ausschuss ausführte, fühlten sich im Jahr 2020 zwei von drei Radfahrenden auf den Straßen und Wegen im Land nicht sicher. Im Jahr 2023 seien es schon drei von vier gewesen, wurde uns berichtet. Mit dieser Zunahme des Unsicherheitsgefühls stehen wir bundesweit recht allein da; denn anderenorts steigt das Sicherheitsgefühl nachweisbar. Dieses Unsicherheitsgefühl hierzulande ist nicht nur ein Gefühl, sondern es kann statistisch untersetzt werden - leider, muss man an der Stelle sagen.
Die erschütternde Verkehrsunfallstatistik von 2022 wies 22 getötete Rad fahrende auf unseren Straßen aus, eine Zunahme von mehr als 50 % zum Vorjahr. Daraus folgt: Radwege sichern Menschenleben; so einfach ist das. Deswegen wollen wir GRÜNE mehr Radwege.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dafür braucht es mehr Geld an dieser Stelle - so einfach, so klar. Wir wollen ein Landesförderprogramm zur Umsetzung des Landesradverkehrsplanes; denn hier einfach nur auf die Verantwortung der Baulastträger zu verweisen, also in den meisten Fällen die Kommunen, ist als Land klar zu kurz gesprungen.
Wer das Fahrradland Sachsen-Anhalt will, der hat auch die entsprechenden Landesgelder bereitzustellen, und dies - haushaltstechnisch ausgedrückt - nicht global über die Investitionspauschale im FAG, sondern als zweckgebundene Förderung, wobei dieser Zweck natürlich über den Neubau hinausgeht und auch Umbau, Sanierung und Erhalt erfassen sollte. Es sollen ja nicht die bestraft werden, die schon in Vorleistung gegangen sind.
Wir stellen diesen Antrag sehr bewusst jetzt am Anfang des Jahres, damit er vor den sicherlich bald stattfindenden Haushaltsberatungen zum nächsten - wie man hört - Doppelhaushalt vorliegt und dort in diese einbezogen werden kann.
Meine Damen und Herren! Wer Rad fährt, tut viel, viel Gutes für seine Gesundheit. Er schont den eigenen Geldbeutel. Er schont die Umwelt und die Mitmenschen. Er ist klimafreundlich unterwegs. Da ist es nur recht und billig, wenn wir auch als Politik etwas für Radfahrende tun und als Land hierbei ein deutlich höheres Engagement zeigen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)