Alexander Räuscher (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der CDU herrscht ein ganz klarer Dreiklang: Wir haben in Bezug auf den Wolf erstens entschieden, dass wir ihn ins Jagdrecht haben wollen. Wir haben zweitens entschieden, dass der Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie gelockert und der Wolf aus Anhang IV herausgenommen und Anhang V zugeordnet werden muss. Drittens haben wir natürlich - ganz wichtig - darauf zu achten, dass die Bevölkerung und die Tierhalter geschützt werden.
Ein paar Fakten zur Wolfsdichte. Ich rede jetzt jeweils von Individuen pro 1 000 km². In der echten Natur, in Kanada, in der russischen Taiga, kommen maximal bis zu 5,6 Wölfe pro 1 000 km² vor die Zahlen für Kanada sind gut überprüfbar, die für Russland nicht so gut , dann bildet die Natur, eine echte Naturlandschaft, ein Gleichgewicht. In Sachsen-Anhalt haben wir nach offiziellen Zahlen des WZI und des LAU bereits zwölf Wölfe pro 1 000 km².
Wir sind eine Kulturlandschaft und der Wolf ist ein Kulturfolger. In einer Kulturlandschaft gibt es bei Schädlingen, etwa bei den Waschbären, keine Obergrenze. Das haben einige noch nicht verstanden, vor allen Dingen die GRÜNEN nicht, und das ist das Problem, das wir haben.
In Europa haben wir mit Schweden und Frankreich zwei Länder, die den Wolf EU-rechtskonform, FFH-konform auf ein Stück pro 1 000 km² reduzieren; und das ist legal, das ist FFH-konform. Das bedeutet, wir verzeichnen in Deutschland das Zwölffache von Schweden oder Frankreich. Wir Deutschen sind da also ein bisschen komisch drauf. Damit sind wir in der CDU nicht einverstanden.
Jetzt ist mehrmals die Koalition angesprochen und gefragt worden, wer die Bremser sind. Dann werde ich hier einmal Ross und Reiter nennen. Sie haben danach gefragt, dann haben Sie auch ein Recht darauf, etwas dazu zu hören. Auf der Bundesebene ist es natürlich Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt, die bremst, und es bremst Cem Özdemir. Er hat sich am Dienstag im Europarat als Einziger in der gesamten EU, als Einziger von allen Ländern geweigert, der Herabstufung des Schutzstatus zuzustimmen. Er sprach für Deutschland. Also Cem allein in der EU.
(Felix Zietmann, AfD, lachend: Der Cem!)
Hier im Land bremst, ich sage es einmal so, eine Allianz aus der Landesvorsitzenden der SPD und dem Umweltminister. Deshalb kommen wir dabei leider nicht weiter. Es muss sich etwas bewegen.
Es stimmt, wir haben das mit der Hege im Koalitionsvertrag stehen. Nicht jeder versteht, was damit gemeint ist. Aber wir bleiben dran und werden nicht nachgeben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Frau Pasbrig, wenn ich das richtig mitbekommen habe. - Frau Pasbrig, Sie haben das Wort.
Elrid Pasbrig (SPD):
Auch wenn ich auf meinen Redebeitrag verzichtet habe, möchte ich doch nicht die Gelegenheit missen, auf einen wichtigen Umstand hinzuweisen. Es könnte sonst einfach so stehen bleiben, dass wir in der Koalition noch gar nichts machen. Herr Räuscher, vielleicht könnten Sie sagen, dass wir sehr stolz darauf sind, dass wir zugunsten unserer Weidetierhalterinnen bereits im vergangenen Jahr sehr unbürokratisch die Pro-Kopf-Prämie für Schafe und Ziegen aufgestockt haben. Das sollte man hier nicht unerwähnt lassen.
Wir haben im Koalitionsvertrag ebenso vereinbart, Erhaltungszustand und Schutzstatus des Wolfs überprüfen zu lassen. Vielleicht können Sie auch sagen, dass wir hinter den Kulissen - das ist noch nicht reif für den Ausschuss - an Papieren arbeiten - damit nicht stehen bleibt, dass hier gar nicht gearbeitet wird. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Räuscher, Sie können antworten.
Alexander Räuscher (CDU):
Vielen Dank. - Das ist richtig. Es stimmt, was Sie sagen. Das Problem ist, dass wir eine Dreiminutendebatte führen, da passt nicht viel hinein. Ich könnte hier z. B. auch sagen, dass das zuständige Kommissariat der EU im Widerspruch zu unserem Umweltminister, der sich nicht zuständig fühlt, sagt, dass wir das regional entscheiden könnten usw. Es gibt also eine ganze Menge Fakten.
Ja, wir versuchen, die Weidetierhalter gut zu behandeln. Allerdings ist auch da das Landwirtschaftsministerium dabei. Wir bleiben dran. Die Frage muss gelöst werden.
Und wir müssen endlich erkennen, dass der Wolf als Kulturfolger eine Gefahr wird, weil er sich nicht selbst regulieren wird. Das müssen in einer Kulturlandschaft wir Menschen übernehmen. Oder wir müssen sagen, wir schaffen die Menschen ab, damit wir hier eine Naturlandschaft bekommen. Anders wird es nicht gehen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)