Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das gar nicht für meine Kollegin Tarricone ausführen, die leider erkrankt ist. Weil es Herr Roi angesprochen hat, will ich es aber aufgreifen: Die Position der FDP zum Thema „Wolf in das Jagdrecht“ ist eindeutig.
Die Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, dass wir eine Regelung treffen werden. Wir ringen intensiv darum. Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode auch dazu noch zu einem Ergebnis kommen. Ich glaube, die Menschen erwarten das, nicht nur die Weidetierhalter, sondern natürlich auch alle anderen Beteiligten. Wir finden dafür eine Lösung.
Ich will allerdings auch sagen, Politik dauert manchmal länger. Manche mögen sagen, dass es schneller gehen könnte, aber wir werden am Ende eine gute Lösung finden.
Im Übrigen würde ich dem Ausschussvorsitzenden darin folgen, dass er gesagt hat, dass darüber demnächst beraten wird, sodass eine inhaltliche Beratung über Ihren Antrag - und darum geht es in dem Auskunftsverlangen - erfolgen kann. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl, es gibt noch eine Frage von Herrn Roi. Wollen Sie die beantworten?
Guido Kosmehl (FDP):
Na gut.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann los. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Das ist jetzt wirklich eine Nachfrage, damit ich es verstehe. Sie haben gesagt, im Koalitionsvertrag haben Sie sich darauf verständigt, das Jagdrecht anzupassen. Ich habe jetzt nicht noch einmal nachgeschaut, das gebe ich zu, weil ich das in den zehn Sekunden nicht geschafft habe. Herr Feuerborn hat beim Bauernverband in der Börde, als wir dort eine Podiumsdiskussion hatten, gesagt, dass es so eben nicht im Koalitionsvertrag steht und dass dies wohl ein Problem sei, gerade in der Diskussion mit der FDP. - Frau Pasbrig nickt gerade.
Deshalb ist es für mich interessant zu erfahren, was denn aus Ihrem Punkt, den ich vorgetragen habe, wird. Denn wenn ich das richtig sehe, ist es so: Da das nicht im Koalitionsvertrag steht, wird sich da bis 2026 nichts mehr drehen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja, Herr Roi, das ist schwer, ich weiß!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie könnten, wenn Sie wollten, reagieren. Aber das müssten Sie dann jetzt tun.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich mache es ganz kurz. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns um das Wolfsmanagement und die Hege des Wolfes kümmern werden. Wir haben darüber intensiv beraten. Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.
In der praktischen Umsetzung ist das nicht so einfach. Sie sind in dem Thema sehr stark drin und wissen: Es geht um das Bundesjagdgesetz, das Landesjagdgesetz, die europäischen Regeln, die Anhänge IV und V der FFH-Richtlinie. Welche Schritte müssen wir im Einzelnen machen? Es reicht nicht aus, einfach zu sagen: Wir wollen etwas gegen die Überpopulation des Wolfes tun. Dass wir dafür auch Zahlen und Daten brauchen, ist verständlich.
Aber wir haben uns beim Eingehen der Koalition dazu verständigt. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir innerhalb der Koalition auch eine gemeinsame, tragfähige Regelung treffen werden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)