Tagesordnungspunkt 21
Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ - Drs. 8/728
Berichterstattungsverlangen Fraktion AfD - Drs. 8/3610
Wir kennen das Prozedere. Wenn fünf Monate lang ich sage es jetzt ein bisschen abgekürzt nichts passiert ist, dann kann es ein Berichterstattungsverlangen geben. Nun steht zwar schon der Ausschussvorsitzende hier, aber erst einmal kann die Fraktion der AfD dieses Berichterstattungsverlangen begründen. Danach wird der Ausschussvorsitzende etwas dazu sagen. Die Begründung übernimmt Herr Roi. Er hat das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Bauern protestieren im ganzen Land gegen die Politik in Berlin. Es wird zwar gerade versucht, es ein bisschen wegzuwischen durch Demos gegen rechts, aber eines ist Fakt: Die Bauern haben die Schnauze voll.
Insbesondere die Viehhalter in unserem Land haben die Schnauze voll von Gängelungen, falschen Entscheidungen, Überregulierungen und politisch verursachten Kostensteigerungen sowie Wettbewerbsnachteilen. Dazu kommt eine grassierende Untätigkeit von Politikern, die zwar immer tolle Sonntagsreden halten, aber nichts Konkretes tun, wenn es darum geht, Probleme zu lösen.
Ich beziehe mich heute nur auf einen Punkt der aktuellen Stimmung in der Landwirtschaft; denn eines wurde in den letzten Wochen klar: Der Agrardiesel war nur der berühmte Tropfen, der ein ganz großes Fass zum Überlaufen brachte.
Meine Damen und Herren! Es ist heute exakt 703 Tage her, also fast zwei Jahre und eben nicht nur fünf Monate, wie der Präsident gerade sagte, als die AfD-Fraktion hier einen Antrag zum Thema Wolf und zur Unterstützung der Tierhalter in den Landtag einbrachte. Mein Kollege Florian Schröder, selbst Jäger, hat den Antrag damals hier eingebracht. Jetzt sind fast zwei Jahre vorüber.
Ich stehe nun hier, weil sich der zuständige Fachausschuss damit nicht befasst hat - fast zwei Jahre lang. Warum nicht? - Weil die CDU in Person des Herrn Feuerborn, seines Zeichens auch Präsident des Landesbauernverbandes, am 31. August 2022 beantragte, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, weil - Zitat - „interner Beratungsbedarf hierzu bestehe“. Seitdem ist wieder mehr als ein Jahr vergangen. Der Antrag mit konkreten Maßnahmen schlummert noch immer hier im Hause.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich begreifen, dass es nicht nur um den Schutz des Wolfes geht, der ja klar geregelt ist, sondern auch um den Schutz von Nutztieren wie Schafen, Kühen und Pferden sowie natürlich auch um die berechtigten Interessen unserer Viehhalter. Es geht um Rechtssicherheit, es geht um verunfallte Wölfe und um Wölfe, die immer wieder auffällig werden und bei denen nach Abwägung aller Alternativen eine letale Entnahme erforderlich ist. Diese können und müssen zum Abschuss freigegeben werden.
Natürlich geht es den Tierhaltern auch um Schäden und Folgekosten, die durch den Wolf an Nutztieren verursacht wurden. Diese müssen zügig und unbürokratisch ersetzt werden, und zwar in einer Frist von zwei Monaten, vollständig und transparent.
Es geht in unserem Antrag auch konkret um den Abschuss eines nachgewiesenen Problemwolfes und seines Rudels sowie um die Leitlinie Wolf und um deren Überarbeitung. Mit Untätigkeit lösen wir keine Probleme.
Meine Damen und Herren! Einseitigen Tierschutz für den Wolf darf es nicht mehr geben. Wir haben eine Verantwortung für unsere Tierhalter; denn wir haben auch eine Verantwortung für den Erhalt unserer Kulturlandschaft ebenso wie für die Deichbewirtschaftung; denn ohne Weidetierhaltung ist diese an vielen Stellen nicht möglich.
Des Weiteren muss endlich der günstige Erhaltungszustand ermittelt und der EU übermittelt werden. Dann braucht es ein Populationsmanagement und klare Regeln für den Abschuss und für die Vergrämung. Statt sich ständig darüber zu streiten, welcher Minister denn nun für den Wolf zuständig ist, wird es langsam Zeit, dass Sie von der Landesregierung den Betroffenen im Land Antworten geben.
Die AfD-Fraktion ist offenbar die einzige Fraktion in diesem Landtag, die das Thema konkret und mit Nachdruck hier immer wieder anspricht. Ich habe es ja gestern schon gesagt: Nachdem wir die Diskussion über die Bauernproteste beendet hatten, hat die FDP-Fraktion hier verkündet, man habe einen Zehnpunkteplan Landwirtschaft auf den Weg gebracht.
(Guido Kosmehl, FDP: Mm!)
In diesem Zehnpunkteplan heißt es:
„Für den Wolf wird über die Aufnahme in das Jagdrecht die Möglichkeit eines Populationsmanagements vorbereitet.“
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Ja, dann freue ich mich jetzt auf die Debatte; denn die entscheidende Frage ist, wann soll das denn geschehen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)