Christian Mertens (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Linksfraktion zu der Frage der Erweiterung des Bezieherkreises für Lernmittelkostenerstattung ist vor allem hinsichtlich seiner Begründung natürlich erst einmal völlig richtig. Denn natürlich ist es so, dass die letzten Jahre, vor allem das letzte Jahr, eine selten gesehene Steigerung der Lebenshaltungskosten mit sich gebracht haben. Allein die Inflationsrate mit 6 % im Jahresdurchschnitt 2023 trägt hierzu massiv bei und wir haben über die Preissteigerungen, bspw. im Bereich der Lebensmittel von bis zu 27,5 % noch kein Wort verloren.
Dass die Einkommen derweil nicht im selben Maße gestiegen sind, ist allgemein bekannt. Über die Gründe hierfür wurde auch in diesem Hohen Haus schon hoch und runter diskutiert. Am Ende muss man allerdings das Gefühl bekommen, dass sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld dafür zuschieben, wer nun die größere Verarmungspolitik betreibt.
Unabhängig davon geht uns als AfD-Fraktion der Antrag der LINKEN aber nicht weit genug. Eine möglichst gute Bildung für alle Bevölkerungsschichten ist einer der Grundpfeiler für dieses verhältnismäßig ressourcenarme Land. Daher schlagen wir die Einführung einer generellen Lernmittelfreiheit und deren Verankerung in der Landesverfassung vor. Dies würde dazu beitragen - auch das wurde bereits von meinem Vorredner aus dem historischen Kontext hergeleitet , alle schulpflichtigen Kinder und deren Familien finanziell zu entlasten, aber natürlich insbesondere diejenigen mit einem geringen Einkommen.
Dies würde sicherstellen, dass kein Kind aufgrund finanzieller Einschränkung benachteiligt wird und dass alle Kinder die gleichen Lernmöglichkeiten haben. Auf den sowohl möglichen als auch heute schon gebrachten Einwand, dass sich das Land Sachsen-Anhalt dies nicht würde leisten können, möchte ich Ihnen entgegnen, dann werden die Prioritäten einfach falsch gesetzt.
(Beifall bei der AfD)
Gelder für die klimareligiös fundierte sogenannte Energiewende und für die Folgen der Massenmigration, um zwei wesentliche Punkte des Geldverbrennens in diesem Land zu nennen, haben Sie anscheinend immer. Und anstatt mit einer erdrückenden Steuer- und Abgabenpolitik den Bürgern an immer neuen Stellen das Geld aus der Tasche zu ziehen, hätten Sie diesbezüglich einmal die Möglichkeit, den Leuten an der richtigen Stelle etwas zurückzugeben.
Ein letzter Punkt. Frau Hohmann, den Vorwurf, dass wir im Parlament gegen sozial Schwächere hetzen würden, weise ich für mich als auch für die Fraktion entschieden zurück.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist bei Ihnen Programm!)
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)