Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben im Land ein intensives Versammlungsgeschehen, und es ist immer wieder so, dass wir uns im Innenausschuss mit unterschiedlichen Versammlungen beschäftigen und auseinandersetzen. Wir haben uns - Frau Abg. Quade, Sie haben es gesagt - in den zurückliegenden Monaten auch mit CSD-Versammlungen beschäftigt, die im letzten Jahr unter anderem in Schönebeck, Weißenfels, Magdeburg, Stendal und an anderen Orten durchgeführt worden sind.
In der Gesamtschau der CSD-Versammlungen ist es mir wichtig zu betonen, dass die Versammlungsbehörden und die Landespolizei den überwiegenden Teil der CSD-Veranstaltungen im zurückliegenden Jahr störungsfrei gewährleisten konnten. Jede der Polizei zu Kenntnis gelangte Straftat - also entweder während der Versammlung oder auch im Nachgang bekannt gewordene Straftaten - wurde konsequent verfolgt.
Unbestritten ist aber auch - das wurde, glaube ich, auch in den Beratungen im Innenausschuss deutlich , dass es bei einigen der CSD-Veranstaltungen im letzten Jahr zu Auseinandersetzungen oder auch zu Einschränkungen im geplanten Versammlungsverlauf kam. Dies wurde bereits aufgearbeitet, unter anderem im Innenausschuss, und es wird, soweit erforderlich, polizeilich weiter aufbereitet.
Darüber hinaus gab es aber auch viele Einsätze, bei denen sich der Polizeiführer, die Vertreter der Versammlungsbehörde vor Ort und die Verantwortlichen der CSD-Veranstaltungen in konstruktiven Gesprächen zum Einsatzverlauf ausgetauscht haben. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir für die bevorstehenden Veranstaltungen auf dem richtigen Weg sind.
Die Landesregierung bekennt sich eindeutig zum Schutz von Personen aller geschlechtlichen Identitäten. Die Landesregierung hält unverändert daran fest, allen Menschen ungeachtet ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ohne Furcht um ihre Sicherheit zu ermöglichen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Frau Quade, Sie haben schon darauf hingewiesen, dass wir in der Landespolizei seit mehreren Jahren eine hauptamtliche Ansprechperson für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen haben. Diese wird unterstützt von nebenamtlichen Ansprechpartnern, die in jeder Polizeibehörde und auch bei der Fachhochschule Polizei tätig sind. Diese Ansprechpartner entfalten sowohl intern als auch extern Wirkung. So ist es z. B. beim Einsatz sowie bei der Vor- und Nachbereitung von Versammlungen von unschätzbarem Vorteil, dass die Ansprechperson LSBTTI die polizeilichen Maßnahmen den Teilnehmern an CSD-Veranstaltungen aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses transparent darlegen kann und zudem innerhalb der Polizei die Anliegen der CSD-Teilnehmer erläutern kann.
Auch wenn ich davon ausgehe, dass die seit mehreren Jahren in der Funktion der Ansprechperson LSBTTI tätigen Kolleginnen und Kollegen auf örtlicher Ebene gut vernetzt sind, will ich gern veranlassen, dass die Behörden noch einmal sicherstellen, dass jederzeit eine Erreichbarkeit gegeben ist, sodass Hinweise zu möglichen Gefährdungen im Zusammenhang mit CSD-Versammlungen übermittelt werden können. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)