Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also das Wichtigste vorab: Wir werden als FDP-Fraktion der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses selbstverständlich zustimmen - in unveränderter Fassung. Vielleicht gleich die Begründung dazu. Wir werden uns natürlich hier nicht gleich festnageln lassen. Wir haben das ja - man kann es sagen - bewusst schwammig formuliert. So ist es nicht gemeint, aber natürlich muss man sich diverse Sachen anschauen.
Anschauen muss man sich z. B.: Diskutieren wir eigentlich über das richtige Problem, wenn wir über Schulgeld sprechen? Denn aus meiner persönlichen Erfahrung kann man schon sagen: Die Erhebung eines Schulgeldes wird sicherlich nicht der Grund dafür sein, dass ein Auszubildender, eine Auszubildende eine solche Ausbildung nicht wählt.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Warum nicht? - Zumindest wenn es um die Berufe von Physiotherapeuten und Ergotherapeuten geht, muss man sagen: Diese Ausbildungen werden in unserem Land in der sehr breiten Fläche - mit Ausnahme der Stadt Stendal - auch an den öffentlichen Berufsschulen angeboten.
(Zustimmung von Ministerin Eva Feußner)
Das habe ich auch im Bildungsausschuss schon angemerkt. Von daher dürfte das zumindest kein Hinderungsgrund sein.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Doch, ist es! Ist es!)
Wenn man sich die Schülerzahlen in diesen Klassen ansieht, dann wird man feststellen, dass sie in den letzten Jahren - zumindest kann ich das für meinen Bereich in Dessau-Roßlau sagen - sehr stark rückläufig waren.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja!)
Dann bin ich an dem Punkt, wo ich mich frage: Ist denn das Schulgeld das eigentliche Problem oder müssen wir grundsätzlich über die Ausgestaltung dieser Ausbildungsgänge reden? Das wird in der Bund-Länder-Kommission gemacht. Dort wird darüber diskutiert, inwieweit man die Akademisierung vorantreiben möchte, inwieweit es - das trifft aus meiner Sicht zu - auch Modelle braucht, bei denen es eine duale Ausbildung gibt, wo Auszubildende dann tatsächlich auch eine Ausbildungsvergütung bekommen.
Ich habe ein bisschen ein Problem damit, immer alles beim Staat abzuladen. In anderen Bereichen klappt es doch auch. Wenn z. B. ein Krankenhaus oder eine therapeutische Einrichtung, ein Physiotherapeut einen Nutzen davon hat, dann muss man sich auch einmal zusammensetzen und darüber sprechen: Wie kann ich das Ganze auch für denjenigen, der die Arbeit macht, so auskömmlich gestalten, dass er davon z. B. auch seine Ausbildung bestreiten kann? All das sind Dinge, die ich als sehr wichtig erachte. Das sollte man in Zukunft auch im Hinterkopf behalten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Bernstein. Es gibt eine Nachfrage, und zwar von Frau Hohmann.
Jörg Bernstein (FDP):
Ja, ich habe sie gesehen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie lassen sie also zu, das haben Sie eben bestätigt. - Frau Hohmann, bitte.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bernstein, Sie haben jetzt genau das Gegenteil von dem erzählt, was Herr Pott in seiner Pressemeldung geschrieben hat.
Jörg Bernstein (FDP):
Nein.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Doch.
(Konstantin Pott, FDP: Nein!)
Jörg Bernstein (FDP):
Nein, nein.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Aber das ist eigentlich nicht meine Frage. Das ist nur eine Feststellung. Meine Frage ist eine andere. Sie haben gesagt, dass Sie unseren Änderungsantrag nicht befürworten. Dann frage ich Sie ganz deutlich: Wann möchte denn die Koalition die Schulgeldfreiheit in diesen therapeutischen Berufen umsetzen?
Jörg Bernstein (FDP):
Jetzt könnte ich - ich habe es gesagt - einen auf Günter Schabowski machen: Nach meiner Kenntnis ist das unverzüglich, sofort.
(Lachen bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)
Ich meine, man sollte die Sache nicht ins Lächerliche ziehen, aber ich habe zumindest darauf hingewiesen, dass Schüler, die in Deutschland
(Dr. Falko Grube, SPD: Wo ist denn der Zettel?)
- ich habe keinen Zettel , die in Sachsen-Anhalt eine Ausbildung z. B. zum Physiotherapeuten und zum Ergotherapeuten machen - ich habe den Logopäden ausdrücklich ausgenommen; denn ich habe jetzt keine öffentliche Schule gefunden, die diesen ausbildet , landesweit die Möglichkeit haben - wie gesagt, mit Ausnahme der Berufsschule in Stendal, die bilden darin nicht aus , eine Ausbildung zu machen.
Das soll kein Abwerben von den Schulen in freier Trägerschaft sein, aber wenn man sich die Karte anschaut - ich habe mir das bei www.physio.de angesehen; so heißt, glaube ich, die Seite, auf der die einzelnen Ausbildungsmöglichkeiten sehr übersichtlich aufgeführt werden , dann sieht man: In dem Umfeld der öffentlichen Berufsschulen sind immer auch Berufsschulen in freier Trägerschaft vorhanden. Dann stellt sich für mich die Frage, warum man die eine oder die andere Schule wählt.
Schauen wir einmal ganz konkret auf meine eigene Schule. Wir hatten, wenn ich das richtig sehe, zu den besten Zeiten zwei Parallelklassen für Physiotherapeuten. Jetzt kriegen wir mit Mühe und Not gerade eine voll. Das ist für mich doch eigentlich ein Zeichen dafür, dass es andere Ursachen dafür gibt, dass diese Ausbildungsberufe nicht mehr angewählt werden.
Kollegin Katja Pähle hat es vorhin schon gesagt: Das sind letztendlich andere Rahmenbedingungen. In meiner Anfangszeit als Berufsschullehrer hatten wir Berufsfachschulklassen, z. B. Kaufleute für Büromanagement. Das war Ausdruck dessen, dass die Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat. Heute ist das anders; heute können die Schüler wählen. Dann muss ich diese Ausbildungsberufe doch letztendlich so attraktiv machen, auch vonseiten der Arbeitgeber, dass sie gewählt werden. Es kann nicht immer nur die Aufgabe des Staates sein, in diesem Fall des Landes, zu sagen: Wir machen das jetzt schulgeldfrei. Wir bieten doch schon die Ausbildungsplätze an und dafür muss niemand etwas zahlen.
(Nicole Anger, DIE LINKE: Einfach mal machen!)
- Ja, machen wir doch auch. Ich kann z. B. in Dessau an der Berufsschule Physiotherapeut werden und habe, wie bei Fielmann, keinen Pfennig dazubezahlt.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Stefan Ruland, CDU, lachend: Schleichwerbung! - Lachen bei der CDU)
Das war gar nicht das Thema. Ich habe gesagt, dafür muss es eine Lösung geben, wie z. B. bei den Pflegefachkräften: Man kann sich über einen Ausbildungsfonds, in den alle Beteiligten, die davon profitieren, einzahlen, entsprechend verständigen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut.
(Unruhe)
- Jetzt geht das hier mit dem Hin- und Herrufen weiter. Nein!
Jörg Bernstein (FDP):
Ich wollte nichts weiter sagen.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie nicht, aber einige dort hinten. Und dann immer in Dialogform und so etwas. Nein, nein.
Jetzt kommt Frau Sziborra-Seidlitz an das Rednerpult und dann sind wir wieder im normalen Fahrwasser.