Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wow, das ist eine Beschlussempfehlung wie aus dem Bilderbuch für möglichst harmlose Parlamentsarbeit. In sechs Punkten klopft man sich selbst auf die Schulter, listet einfach auf, was das Land in diesem Bereich bereits alles auf die Beine gestellt hat. Programme, die teils seit Jahrzehnten laufen, wie BRAFO und „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“, immer wieder als Referenzpunkte zu benennen, überstrapaziert diese im Einzelnen absolut sinnvollen Ansätze dann doch irgendwann.
Ich will gar nicht wissen, wie oft diese Programme schon herhalten mussten, um Anliegen seitens der Opposition abzukanzeln, und zwar mit der vermeintlichen Botschaft: Wir machen doch schon etwas. Natürlich ist die Landesregierung in Sachen Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktpolitik schon unterwegs, alles andere wäre auch erschreckend hoch zwei, aber ständig quasi alten Wein in neuen Schläuchen, nein - es sind alte Schläuche , alten Wein in alten Schläuchen zu präsentieren, um neue Ansätze gar nicht erst anschauen zu müssen,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
und im letzten Punkt dann einen wachsweichen Prüfauftrag zu erteilen, um als Parlament dann doch nicht einzig in dankbarer Kenntnisnahme zu verharren, kann einfach nicht das Selbstverständnis unseres Parlaments sein - schade.
Gerade die Idee der Praktikumsgutscheine auf die Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufe auszuweiten, fand ich eine sehr sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden Programm bzw. zu den bestehenden Programmen. Nicht nur, dass der Fachkräftemangel in diesem Bereich mindestens ebenso drückt wie im Handwerk, vielmehr brauchen wir dort endlich Augenhöhe mit den anderen Ausbildungsberufen. Das fortgesetzte Ignorieren dieser Ausbildungen in Sachen Praktikumsgutschein zeigt nur weiter deren Behandlung als Ausbildungen zweiter Klasse.
Nicht umsonst führen wir hier im Land immer wieder und auch heute die unselige Debatte über das Schulgeld in diesen Berufen; von einer regelhaften Ausbildungsvergütung an der Stelle ganz zu schweigen. Auch die Ausbildungsumlage schien es mir wert, näher geprüft und besprochen zu werden. Das fand im Ausschuss leider auch nicht statt.
In der Konsequenz steht in der Beschlussempfehlung überhaupt nichts Falsches. Sie trägt aber eben auch nicht dazu bei, den Bereich der Ausbildung wirklich nach vorn zu bringen. Mehr als eine Enthaltung ist unsererseits leider nicht drin.
(Beifall bei den GRÜNEN)