Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich beginne, möchte ich ein Wort an den Vertreter der AfD richten. Sie haben wahrscheinlich das System einer Umlage nicht verstanden; denn ansonsten hätten Sie sich nicht so geäußert.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heute hier vorliegenden Beschlussempfehlung liegt eine Auflistung der bestehenden Maßnahmen des Landes vor, welche in keiner Hinsicht dem Anliegen des damaligen Antrages meiner Fraktion nah kommt.
Mit unserem Antrag hatten wir Vorschläge zu einer Ausbildungsumlage sowie einer Praktikumsprämie in den Bereichen der Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufe unterbreitet. Diese sollten in den zuständigen Fachausschüssen geprüft werden. Auch wenn die Praktikumsprämie jetzt auf den Bereich der Landwirtschaft erweitert wurde, blieb diese für die sozialen Berufe nur ein Wunsch, ebenso wie der Rest unseres Antrages.
Eine Bemerkung. Ich habe mir die Abflusslisten angeschaut. Wir hatten für unsere Praktikumsprämie eine Deckungsquelle erschlossen. In den Abflusslisten habe ich gesehen, dass in dieser Deckungsquelle im Jahr 2023 5,6 Millionen € veranschlagt gewesen sind. Wir wollten 100 000 € haben. Wissen Sie, in welcher Höhe Mittel abgeflossen sind? - 1,6 Millionen € sind abgeflossen und 4 Millionen € sind drin geblieben. Es war nicht möglich, 100 000 € für eine Praktikumsprämie für die sozialen Berufe zu finden.
Statt die Umsetzung und Machbarkeit einer Ausbildungsumlage in Sachsen-Anhalt zu eruieren und diese bspw. über eine Anhörung - Minimum - zu erörtern, wurde davon abgesehen, die entsprechenden Verbände, Kammern und Institutionen zu befragen bzw. zu Wort kommen zu lassen.
Stattdessen wurde die heute vorgelegte Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt. Hiermit wird sich nichts an der bestehenden Situation verbessern. Es gibt aktuell keine Lösung dafür, dass mehr Unternehmen Auszubildende aufnehmen und somit Jugendlichen, die sich im Übergangssystem befinden, eine Unterstützung anbieten.
Insbesondere für Kleinstunternehmen wird die Aufnahme von Auszubildenden weiterhin nur eine kosten- und zeitintensive Aufgabe darstellen. Sie sind es, die im Moment zusätzliche Belastungen haben und sehr viel Energie aufbringen müssen, um einen Auszubildenden erfolgreich durch die Ausbildung zu bringen. Das führt dazu, dass ein Unternehmen viel Mühe für einen Auszubildenden aufwendet, nur damit dieser kurze Zeit nach der Beendigung der Ausbildung das Unternehmen verlässt.
Früher sind die Auszubildenden froh gewesen, übernommen zu werden. Jetzt können sie sich den Arbeitgeber aussuchen. Das ausbildende Unternehmen hat dadurch einen Nachteil. Deshalb ist eine Ausbildungsumlage im Interesse dieser Unternehmen und keine zusätzliche Belastung der Wirtschaft; denn es belohnt diejenigen, die ausbilden.
Dementsprechend enttäuscht bin ich von dem Umgang mit dem Antrag. Auch wenn keine falschen oder fehlerhaften Informationen in der Beschlussempfehlung gelistet sind, können wir uns bei der Abstimmung nur der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)