Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir danken Frau Simon-Kuch für die Berichterstattung. Auch hier haben wir die Situation: Eigentlich war „ohne Debatte“ verabredet, aber Herr Roi will für die AfD-Fraktion reden.
Bevor er das allerdings tut, begrüßen wir ganz herzlich Damen und Herren der Verwaltung der Stadt Wernigerode auf unserer Besuchertribüne. - Herzlich willkommen bei uns!
(Beifall im ganzen Hause)
Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Auch hier geht es schnell. Zunächst finde ich es gut, dass der Minister das Gespräch mit der Bürgerinitiative aus dem Harz gesucht hat; denn das habe ich mir nicht ausgedacht. Das heißt, wir haben hier heute schon einmal zumindest den Dialog mit den Bürgern herstellen können.
Jetzt bin ich wieder bei Herrn Meister. Vorhin haben vor dem Landtag mehrere Initiativen zum Thema Windkraftausbau demonstriert. Auf der einen Seite standen die bunten Demokraten und für die Windkraftausbau-Gegner auf der anderen Seite hat sich niemand interessiert, außer wir. Daran sehen Sie auch wieder: Wenn wir von Kartell-, Systemparteien reden, dann meinen wir ein politmediales System, in dem alle für das Gleiche stehen.
Das sehen wir nämlich bei den großen Themen, die unser Land bewegen, z. B. beim Bauernprotest. Die ganzen Sachen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, wie die Düngeverordnung und der Green Deal, wurden doch von allen mitgetragen. Und bei der Windkraft ist es genau das Gleiche.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das hat Gründe!)
Jetzt kommen wir einmal zum Landesentwicklungsgesetz. Die CDU könnte ja sagen: Na ja, wir haben Bundesrecht, wir haben EU-Recht und das steht höher. Das stimmt. Und wir haben ein Bundesgesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. In diesem Bundesgesetz, dem Habeck'schen Bundesgesetz, steht, wie viel wir ausweisen müssen, stehen Flächenziele. Und dazu gibt es eine Tabelle, in der für Sachsen-Anhalt steht, dass bis 2027 1,8 % der Landesfläche auszuweisen sind und bis 2032 2,2 %.
Was macht die CDU in Sachsen-Anhalt? - Die CDU in Sachsen-Anhalt bringt einen Gesetzentwurf ein und macht schon jetzt im Jahr 2024 den Weg frei für mehr als 2,2 % der Landesfläche. Wenn man denn wirklich Windkraftgegner wäre, dann müsste man sich hinstellen und müsste sagen: Wir wollen im Bund wieder in die Verantwortung und wir drehen die Habeck'schen Gesetze zurück.
(Beifall bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Jawoll!)
Das wäre eine richtige Politik, die ehrlich wäre. Aber was Sie hier machen, ist vorauseilender Gehorsam. Sie übererfüllen den grünen Plan aus Berlin, indem Sie heute hier die Flächenziele für Sachsen-Anhalt insgesamt auf 2,2 % anpassen wollen.
Interessant ist ja, dass Sie zwischen den vier Planungsgemeinschaften differenziert haben, die im ländlichen Raum sind; also der Harz ist auch ländlicher Raum, aber Sie haben den Harz rausgenommen und die vier anderen mit einem Anteil der Fläche der jeweiligen Planungsregion von 2,3 bzw. 1,6 festgesetzt. Zum Harz haben Sie geschrieben - ich will das einmal vorlesen :
„Demnach soll die Harzregion, welche gemäß Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2027“
(Zuruf von der AfD: Masterplan!)
„die ‚mit Abstand […] touristisch erfolgreichste Destination des Landes‘ darstellt, entlastet werden.“
Das schreiben Sie hier: Das ist eine touristische Region, die entlastet werden soll.
„Die Region Harz gehört zu den bekanntesten deutschen Urlaubsregionen und generiert etwa 40 % aller Übernachtungen in Sachsen-Anhalt [...] Um den Tourismus als gewichtigen Wirtschaftszweig, welcher zu wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung beiträgt, weiterhin zu stärken, gilt es, die wertvollen (historischen) Kulturlandschaften zu erhalten.“
Das ist Ihre Begründung dafür, dass Sie im Harz weniger ansetzen. Da frage ich mich
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, Sie sagten zwar kurz, aber Sie sind schon deutlich über Ihrer Redezeit. Kommen Sie bitte zum Ende.
Daniel Roi (AfD):
Ich sehe Herrn Sturm: Wenn Sie auf der A9 bei Weißenfels fahren, dann sehen Sie, dass da gar kein Windrad mehr hinpasst. Ist das nicht auch eine wichtige Kulturlandschaft?
Ich sage hier, dieser Gesetzentwurf muss abgelehnt werden. Wer dem zustimmt - deswegen auch der Antrag zur namentlichen Abstimmung , der möchte mehr Windräder. Auch die CDU muss sich entscheiden, was sie will. Ihr belügt die Leute draußen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, es gibt noch eine Intervention. Herr Grube hat die Chance auf eine Minute Redezeit; wir sind in einer Dreiminutendebatte.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Grüne CDU sage ich da nur!)
Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Roi, ich habe zwei Anmerkungen. Die erste Anmerkung ist: Wenn man das heute ablehnt und die Ampel bleibt, dann kann man, wenn man die Flächenziele hier nicht über Regionalplanung sichert, im Abstand von 1 000 m überall im Land mit normalen Baugenehmigungen Windkraftanlagen hinstellen.
(Guido Kosmehl, FDP: Er versteht das nicht!)
Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass das geordnet wird und mit den Leuten vor Ort abgewogen wird.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Das Zweite. Ich habe mich vorhin nicht so schnell gemeldet, weil mir der Name entfallen war. Die Baulast, die 0,4 H, hat mit dem Abstand zur Wohnanlage gar nichts zu tun.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Die ist im Abstandserlass geregelt. Die 1 000 m bleiben. Selbst wenn wir in Gesetz davor 0,1 schreiben würden, ändert sich an den 1 000 m nichts.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können noch reagieren.
Daniel Roi (AfD):
Wie Sie gerade sagten: das Gesetz davor. Wir sind jetzt beim Landesentwicklungsgesetz. Ich sprach zu den Flächenausweisungszielen. Laut Habeck'schem Gesetz ist für diese klar definiert, bis wann sie erfüllt sein müssen. Und Sachsen-Anhalt prescht hierbei vor und übererfüllt den Plan.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Weitere Zurufe)
- Doch! Natürlich könnte man, wenn man es ernst meint Das geht doch genauso mit der Windkraft im Wald. In Thüringen rennen sie rum und sagen: keine Windräder im Wald. Hier stellen Sie sich hin - Herr Thomas, Herr Feuerborn und wie sie alle heißen; Herr Ruland hat es vorhin auch gesagt - und sagen: Wir wollen, dass unsere Landschaft nicht weiter verspargelt wird. - Ja, aber dann weisen Sie doch nicht noch mehr Landesfläche aus, bevor es im Jahr 2028 überhaupt notwendig wird.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Aber wir müssen es doch ausweisen!)