Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Sinnhaftigkeit des Antrages der AfD-Fraktion hat Frau Ministerin Zieschang ausgeführt. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Schon das geltende Recht geht weit über das hinaus, was Sie fordern und immer nach draußen propagieren, was man machen müsse, weil es bisher nicht gesetzlich geregelt sei. Es ist gesetzlich geregelt, und ich glaube auch, dass unsere Behörden Wert darauf legen, dass die Voraussetzungen erfüllt werden.
Insofern hätte ich unter Umständen auf einen Redebeitrag verzichten können. Das mache ich natürlich nicht. Denn Sie, Frau Ministerin Zieschang, haben einen Aspekt angesprochen, den ich aufgreifen will, weil Sie gestern die Debatte kurz verlassen mussten, als ich dazu hier bereits etwas gesagt habe.
Ich glaube, die aktuellen Gesetzgebungspakete, ob das das Rückführungsverbesserungsgesetz oder ob das die Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht ist, sind keine Gesetze, bei denen sich eine parteipolitische Blockade lohnen würde. Wenn wir uns die Fristen - Sie haben das kritisiert - innerhalb Europas oder von klassischen Einwanderungsländern anschauen, dann stellen wir fest, dass klassische Einwanderungsländer, wie Kanada oder USA, Einbürgerungsfristen von fünf Jahren haben. Rund die Hälfte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat eine Frist von fünf Jahren. Selbst diejenigen, die wie Deutschland zehn Jahre haben, also etwa Spanien oder Italien, haben dafür umfangreiche Ausnahmen, um diese Fristen zu verkürzen.
Ich sage Ihnen: Wer ein Einwanderungsland haben will, wer ein modernes Einwanderungsland haben will, der muss sich auch bei der Frage, wann wir die Einbürgerung zulassen, bewegen.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich hatte den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass zumindest Teile der Union verstanden haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN)
An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, lohnt sich keine Blockade im Bundesrat oder politisch, weil wir eine Menge im Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Ich will einmal darauf verweisen, was wir zukünftig klarer definieren, nämlich, wer die Staatsangehörigkeit nicht bekommen kann. Das Bestehen einer Mehrehe, die Nichtanerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Handlungen schließen die Einbürgerung aus. Auch die Straftaten werden genauer definiert. Das ist ein Fortschritt. Einige hätten sich durchaus noch weiter gehende Fortschritte vorstellen können. Das ist in einer Koalition manchmal ein Abwägungsprozess. Es handelt sich aber um eine Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechtes.
Darum bitte ich Sie herzlich, Frau Ministerin: Sorgen Sie mit dafür, dass wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommen, und geben Sie Ihre Blockade auf. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wenn wir gut integrieren, dann bleibt Deutschland auch zukünftig ein attraktives Land. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)