Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Debatte hat gezeigt, dass es sehr wichtig war, dieses Thema einzubringen. Sie hat mir aber auch eines gezeigt. Sie hat mir gezeigt, warum diese Inszenierung von Desinformationen in diesem Land von Anfang an als Theaterstück konzipiert war, falls das jemandem aufgefallen ist. Ich persönlich habe das Gefühl gehabt, dass Sie heute nach den Debattenbeiträgen alle selbst Schauspieler in diesem Theaterstück sind.
(Rüdiger Erben, SPD, lacht)
Denn genau so haben Sie sich verhalten. Sie haben ein großes Stück dieser Rolle gespielt. Das muss ich einmal ganz klar so feststellen.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich möchte es noch kurz rückwirkend skizzieren, und zwar nicht, was wir in den letzten zwei oder drei Wochen erlebt haben. Was wir gerade in diesem Land erleben, ist viel größer. Das, was wir in diesen Tagen erleben, rührt aus einer ganz anderen Situation. Dieses Land befindet sich seit einigen Monaten, zumindest politisch in einer Schockstarre. Das kann man nicht anders sagen. Die Menschen wehren sich gegen die Zustände. - Ja, Herr Kosmehl, Sie machen sich darüber lustig.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich mache mich überhaupt nicht lustig!)
Sprechen Sie mit den Landwirten. Sprechen Sie mit den Spediteuren. Viele Menschen, gerade aus dem Mittelstand, stehen am Rande ihrer Existenz und stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die politische Schockstarre so krass war und auch weil die CDU auch in dieser Schockstarre gefangen ist. Sie hat nämlich selbst die politischen Grundlagen für diese Schockstarre gelegt hat: CO2-Steuer, Maut etc. All das sind CDU-Themen. Auch die offenen Grenzen sind durch eine CDU-Regierung herbeigeführt worden.
Wir haben nun einmal die Situation, dass immer mehr Menschen in diesem Land die Augen geöffnet wurden, weil sie nämlich in ihrem eigenen politischen Umfeld erkannt haben, dass es in diesem Land wirklich nur eine einzige Kraft gibt, die ihnen dort heraushelfen kann: Das ist die Alternative für Deutschland.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Ah!)
Der Kurs war ganz klar. Weil dieser Kurs so klar war, musste etwas her, um uns irgendwie zu diskreditieren.
(Holger Hövelmann, SPD: Das machen Sie schon selber!)
Wer sich wirklich alternativ informiert - ich empfehle jedem in diesem Land den „Nius“-Artikel, in dem wirklich haarklein aufgearbeitet wurde, wie diese Konferenz erfunden wurde und wie das wirklich aus dem Zusammenhang gerissen wurde , der erkennt, dass wir es hierbei mit einem gigantischen politischen Manöver
(Andreas Silbersack, FDP: Worum ging es denn?)
- ich schicke Ihnen gerne einen Link zu, Herr Kollege Silbersack - und mit einem gigantischen politischen Konstrukt zu tun haben, um hier einzugreifen und um den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich freue mich aber, dass die Menschen das selbst durchschauen. Das erkennt man an den aktuellen Umfragen. Beispielsweise die Menschen in Sachsen haben bewiesen, dass sie sich davon nicht beeindrucken lassen. In dem Befragungszeitraum während dieser riesengroßen Hetzkampagne hat die AfD sogar noch zugelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und warum? - Weil die Menschen die Wahrheit sehen. Das ist die Realität.
(Zustimmung bei der AfD)
Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen, dass es hier unheimlich undemokratisch ist - auch von der CDU , Menschen, wie Sebastian Striegel, in eine parlamentarische Kontrollkommission zu lassen, die sich offen den Volkstod durch Zuwanderung wünschen.
(Rüdiger Erben, SPD: Der ist doch gar nicht drin!)
- Das war in der letzten Legislaturperiode, Herr Erben. Sie tolerieren so etwas, während Sie uns, die wir mit gesundem Menschenverstand für unser Land kämpfen möchten, wie ich es vorhin in der Aktuellen Debatte dargelegt habe, in ein solches Licht rücken. Das ist unredlich und das ist undemokratisch, aber es zeigt, wessen Geistes Kind sie sind.
Ich muss es ganz ehrlich sagen, Herr Striegel: Sie haben sich neulich vor ein Auto geschmissen, weil Sie der Meinung waren, damit rechtsstaatlich irgendetwas machen zu können.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist eine Unterstellung! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lügen-Siegmund!)
Das sind Zustände, die hier auch überhaupt keine Berücksichtigung finden. Wir haben eine riesengroße Diskursverzerrung. Das ist unredlich.
Zum Schluss muss ich aber ehrlich sagen: Jetzt weiß ich auch, warum Sie nicht auf meine Argumente eingegangen sind. Die einzige, die das halbwegs gemacht hat, das war die CDU-Fraktion in ihrem Debattenbeitrag. Ich meine, es gibt nur einen einzigen Menschen in diesem Raum, der bestätigen kann, dass bei diesem Treffen mehr CDUler als AfDler anwesend waren. Deswegen lasse ich das einfach einmal so als Erklärung im Raum stehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, es gibt zwei Fragen;
Ulrich Siegmund (AfD):
Natürlich, gern.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
natürlich, gern - einmal zunächst von Herrn Kosmehl und dann von Frau Richter-Airijoki.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Siegmund, ich würde gern einfach nur eine Verständnisfrage stellen. Sie haben sich nach der Veröffentlichung sehr emotional über die sozialen Medien geäußert. Sie haben in Abrede gestellt, dass die Behauptung, dort wären Neonazis anwesend gewesen, nicht stimmt. Ich frage Sie einfach einmal: Halten Sie Martin Sellner und Mario Müller also nicht für Neonazis?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die kennt er doch gar nicht!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Herr Kosmehl, ich finde es in diesem ganzen Land unredlich, wer inzwischen mit Begriffen wie Rechtsextremisten, Neonazis,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Mann ist amtlich anerkannt!)
Nazis, Verfassungsfeinde diskreditiert wird. Die Bauern bei den Bauernprotesten waren Neonazis. Die Handwerker sind Neonazis. Damit mache ich mich auf keinen Fall gemein.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wer sagt das denn?)
Ich persönlich werde niemanden derartig bezeichnen; denn ich halte diese Begriffsbezeichnung für geschichtsvergessen. Ich finde, es ist eine Relativierung der deutschen Geschichte, wenn man jeden inflationär so bezeichnet. Deswegen werde ich mich damit definitiv nicht gemein machen. Das ist der erste Punkt.
(Zustimmung bei der AfD)
Zweitens. Ich möchte in diesem Zusammenhang eines klarstellen. Das habe ich nämlich eben vergessen, zu sagen bzw. ich hatte keine Zeit mehr dafür. Das ist mir in dieser Debatte auch aufgefallen: Hier wurde alles durcheinandergeworfen - alle Fakten, alle Argumente. Ein Punkt war auch bei Ihnen der Fall. Sie haben mir unterstellt, dass ich diese Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in diesem Land aufgebauscht habe, indem ich Geduldete mit eingerechnet habe. Sie wissen selbst, dass geduldete Menschen auch ausreisepflichtig sind.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Sie sind weiterhin ausreisepflichtig. Das ist Gesetzeslage. Demzufolge ist es richtig, dass es mehr als 250 000 Menschen sind. Das möchte ich hiermit einfach einmal klarstellen. - Danke schön.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Siegmund, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die Identitäre Bewegung und Herr Sellner wirklich eine völlig andere Kategorie sind als die inhaltlichen Dinge, über die wir hier sprechen? Ist Ihnen bekannt, dass er eine Korrespondenz gehabt hat und dass er auch eine Spende von dem Attentäter von Christchurch in Neuseeland, der in einer Moschee 50 Menschen erschossen hat, bekommen hat? Ist Ihnen das bekannt? Sehen Sie das nicht auch als eine völlig andere Kategorie? Wieso kann man mit solch einem Menschen über Asylpolitik, über Migrationspolitik sprechen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn man AfDler ist, schon!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank für diese Frage, Frau Richter-Airijoki. Das war das beste Beispiel, wie Sie immer versuchen, alles durcheinanderzubringen und mir überzuhelfen. Ich meine, ich habe erst einmal dazu ausführlich Stellung bezogen. Gerade aus diesem Grund - denn das wird uns ja immer vorgehalten - haben wir heute diese wichtige Aktuelle Debatte eingebracht, um unseren Standpunkt einzubringen. Unsere Standpunkte habe ich vorhin hier vorgetragen, Frau Richter-Airijoki.
(Olaf Meister, GRÜNE: Beantworten Sie doch einmal die Frage!)
Ich weiß nicht, was es daran auszusetzen gibt. Niemand von Ihnen ist vorhin inhaltlich auf diese Aktuelle Debatte eingegangen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Die Frage!)
- Ich habe meinen Standpunkt, Herr Meister. Mir ist völlig egal, was andere für Standpunkte haben. Es geht um unsere Position als Alternative für Deutschland, Herr Meister.
Ich muss es noch einmal in der Öffentlichkeit machen: Unabhängig von der Position der Diskussionsteilnehmer ist es nicht meine Position - das ist der Grund für meinen Abwahlantrag , nur weil ich mich in einem Raum mit ihnen befinde. Nur weil ich mich gerade im Raum mit Frau Quade und Herrn Striegel befinde, muss ich keine linksextremen Positionen haben.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Lügner! - Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das ist die Realität. Die Inhalte habe ich vorhin vorgetragen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie das auch erkannt. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 3 angekommen.