Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte war richtig und wichtig, und ich danke allen, die sich daran beteiligt haben. Sie haben auch an mir gemerkt: Das ist eine Debatte voller Emotionalität.
Und wenn selbst der ruhige und ausgleichende sehr geehrte Kollege Kosmehl an der einen oder anderen Stelle in einen lauten Disput mit dem Kollegen, der neben ihm sitzt, eintritt, dann zeigt das schon, dass die Emotionalität uns allen nicht fremd ist.
(Lachen bei der SPD und bei der FDP)
Fremd ist es uns auch deshalb nicht, weil es tatsächlich an die Grundwerte unserer Gesellschaft geht, weil es darum geht, wo die Demokraten stehen
(Frank Otto Lizureck, AfD: Fantasiegebilde!)
und welcher Verantwortung sie sich bewusst sind, nämlich der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Ich bin für diese Debatte auch deshalb dankbar das wird Sie vielleicht überraschen , weil die AfD hier heute am Pult und auch durch Fragen und Interventionen keinen Zweifel daran gelassen hat, wie sie diese Veröffentlichungen einschätzt, nämlich einfach unter den Schlagworten Systempresse, Falschinformationen,
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ja!)
Instrumentalisierung etc. pp. Und was sagt uns das? - Wer nichts Besseres zu tun hat, als mit dem Finger immer nur auf die anderen zu zeigen
(Lachen bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Das macht ihr doch!)
und die große Weltverschwörung zu vermuten, der tut das nicht nur bei diesem Fakt, sondern auch bei allen anderen. Bei all Ihren Debatten ist Ihnen das immanent: Falschmeldungen, Verschwörungsmythologien, Erzählungen.
Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass das heute nicht nur hier im Parlament deutlich wurde; denn ich gehe davon aus, dass aufgrund der Ereignisse sich auch viele Menschen diese Debatte im Nachgang anhören und ansehen werden. Für die Offenheit, den Menschen das zu zeigen, bin ich Ihnen, ehrlich gesagt sehr, sehr dankbar.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Ich glaube, es gibt noch viel zu tun, um mit Menschen über Demokratie ins Gespräch zu kommen und sie darauf hinzuweisen, welche Bedeutung Wahlen haben, welche Wirkungen Wahlen haben, dass das nicht der richtige Ort für Denkzettelüberlegungen ist, sondern dass es darum geht, sich tatsächlich für demokratische Orientierung und demokratische Ziele einzusetzen. Deshalb danke ich insgesamt für die Debatte.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der FDP und von der Regierungsbank)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben noch eine Intervention. - Herr Tillschneider, wir befinden uns jetzt in einem Dreiminutenzyklus, das bedeutet, Sie haben eine Minute Zeit. Bitte sehr.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, mit Verschwörungstheorien ist das so eine Sache. Für sie gilt nichts anderes als für andere Theorien auch: Es gibt plausible, gut begründete und weniger plausible, weniger gut begründete. Eine ganz schlechte Verschwörungstheorie ist die Theorie, dass sich bei einem Geheimtreffen bei Berlin Leute getroffen hätten, um massive Deportationspläne zu besprechen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie darauf reagieren wollen, können Sie das jetzt tun.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ganz kurz. - Verschwörungstheorien, wie Sie sie auch heute hier verwendet haben, gerade mit Ihrem Verweis auf die „Systempresse“, mit dem großen: Alle Parteien tun das Gleiche,
(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Ja, genau!)
nur Sie sind die einzigen Demokraten, die den Umbruch wagen wollen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
das zeigt schon genau, wo Sie stehen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Und genau das ist der Punkt, den ich meinte. Herr Tillschneider, ich bin mir sicher, dass Sie diesen auch verstanden haben. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir jetzt zum Abschluss dieser Debatte gekommen und damit, wenn ich das richtig sehe, auch zur Mittagspause.