Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ - Das ist ein Zitat von Walter Ulbricht, der von 1946 bis 1950 Landtagsabgeordneter in der Provinz Sachsen-Anhalt war. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: An dieses Zitat musste ich sofort denken, als wir erfuhren, dass ein staatsfinanzierter Haufen wissensresistenter Provinzjournalisten ein Privattreffen von Unternehmern, CDU-Politikern und AfD-Kollegen verwanzt und mit Kameras gespickt bespitzelt hat. Mir war nach der ersten Berichterstattung sofort klar, dass die sozialistischen Einheitsparteien, also die ganzen kleinen Walter Ulbrichts, unverzüglich mit der Systempresse eine Anti-AfD-Kampagne zünden würden im Super-Wahlkampfjahr. Wie inhaltslos diese Kampagne dann allerdings wurde, hätte ich nie vermutet. Diese Kampagne wird der größte Rohrkrepierer, den die Medienlandschaft seit Relotius in den letzten Jahrzehnten gesehen hat.
(Beifall bei der AfD)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz jedenfalls konnte keine verfassungswidrigen Aussagen feststellen.
(Lachen bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das war so!)
Das ist ja auch eine Aussage. Ich weiß nicht, wer sich aus Ihren Parteien eigentlich noch alles vom Volk ausbuhen und auspfeifen lassen will, bis Sie endlich begreifen, dass Sie genau nicht die demokratischen Parteien und Fraktionen sind, die Sie immer vorgeben zu sein. Sie sind es, die Parteien, die Ihnen gefährlich werden, einfach verbieten lassen wollen. Sie sind es, die die echte Opposition hier im Land einfach durch den Verfassungsschutz verwanzen, zersetzen und unterwandern lassen wollen. Sie sind es, die dem Oppositionsführer Björn Höcke einfach die Grundrechte entziehen wollen, damit er eben nicht Ministerpräsident werden kann, aber jedem Terroristen, Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger die Grundrechte lassen.
(Beifall bei der AfD)
Dafür gibt es nur einen einzigen Grund. Es sind die Umfragewerte der AfD: in Sachsen 35 %, in Thüringen 36 %, in Sachsen-Anhalt 33 %, in Meck-Pomm 32 % und in Brandenburg 32 %. Selbst in Niedersachsen sind es 23 % und es sind konstant zwischen 22 % und 23 % im Bund. Das macht Ihnen Angst, weil Sie wissen, dass für jeden AfD-Abgeordneten ein Altparteienabgeordneter aus den Parlamenten ausziehen muss. Und wissen Sie womit? - Mit vielen großen Umzugskartons und vor allem mit Recht.
(Beifall bei der AfD)
Darauf freuen sich unsere Bürger. Die können es kaum erwarten, dass sie ihre Büros räumen und keinen Schaden mehr für Deutschland anrichten können. Das ist die demokratische Selbstreinigung von Filz, Mauschelei, Rechtsbeugung und diktatorischem Selbsterhalt, die die Bürger lieber heute als morgen haben wollen.
(Beifall bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Ach, das ist doch Blödsinn!)
Es gab weder einen Masterplan mit Deportationen noch Vertreibung noch gab es ein Geheimtreffen. Es wäre auch das erste Geheimtreffen gewesen, zu dem privat schriftlich eingeladen worden wäre und bei dem im Vorfeld der Ort verwanzt und mit Kameras gespickt abgehört werden kann. Ein geheimer Ort also, bei dem vergessen wurde, die Vorhänge zu schließen, damit man alle im Raum erkennen kann. Was für ein Laienschauspiel von „Correctiv“, aber sei es drum.
„Correctiv“-Gründer David Schraven ist ebenfalls Gründer des Portals „Ruhrbarone“, das der anti-deutschen Linken zugerechnet wird. Schraven fiel übrigens mit einem Tweet zur Bombardierung Dresdens auf,
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
für den er ein Diagramm mit der Tageshöchsttemperatur für den Tag der Bombardierung Dresdens erstellte und die Tageshöchsttemperatur mit 900°C markierte. Über den Tweet schrieb er: „Eine interessante Statistik“. Das sage ich nur, damit wir gleich wissen, mit welchen Schmutzfinken man es bei den „Correctiv“-Lakaien zu tun hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Jan Scharfenort, AfD: Pfui, Deibel!)
„Correctiv“ ist kein unabhängiges Medienhaus und die Mitarbeiter sind auch keine Journalisten. „Correctiv“ ist eine linke Organisation zur Bekämpfung politischer Gegner, gefördert von linken Politikern und grün-linken Milliardären sowie von unserer Regierung und umgesetzt von linksextremen Aktivisten. Einer davon ist Jean P., ein Gewalttäter, der bereits 2016 Beatrix von Storch in Kassel angegriffen hat, weswegen diese Frau bis heute unter Polizeischutz steht.
(Zuruf: So sieht es aus!)
Er war übrigens auch in den Ibiza-Skandal mit Bezug zur FPÖ verwickelt.
Wer finanziert denn eigentlich diese linksextremen Leute? - Das ist zuerst einmal die Brost-Stiftung mit dem früheren SPD-Wahlkampfmanager Bodo Hombach an der Spitze
(Jan Scharfenort, AfD: Jawohl!)
und mit Zuwendungen an „Correctiv“ in Höhe von 3,5 Millionen €. Das sind Gelder aus dem SPD-Finanzsumpf. Das Geld stammt übrigens aus dem Erbe der Milliardärin Anneliese Brost, Gesellschafterin der WAZ-Gruppe, die ebenfalls der SPD nahesteht. Eine weitere Spenderin ist die Stiftung Mercator mit 640 000 €, die neben „Correctiv“ auch den Graichen-Clan der GRÜNEN und die Agora Energiewende unterstützt. Weiterhin gibt die Bundesregierung 2,3 Millionen €, finanziert über Claudia Roth gibt es 600 000 € für diese Journalisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf diesen Verleumdungszug von „Correctiv“ springt natürlich auch unsere Systempresse dankend auf. Neben der ARD, die ihren eigenen Mitarbeiter auf Demos interviewt, damit das herauskommt, was gewünscht ist, ist das natürlich auch das ZDF, abgekürzt für: Zensur, Diffamierung und Fakes. Nicht zu vergessen ist natürlich auch der MDR, dessen für die AfD zuständiger Mitarbeiter in der Freizeit gerne mal „Fuck-AfD“-T-Shirts trägt. Das Zentralorgan der sozialistischen Einheitsparteien dieses Landes, „MZ“ und „Volksstimme“, dürfen natürlich auch nicht fehlen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer, heißt das Motto gegen die AfD.
Zumindest bei der CDU hätte ich vermutet, dass sie dem medienpolitischen, instrumentalisierten Herdentrieb widersteht. Aber was will man von Merkels Rockzipfel-Partei erwarten? - Gar nichts, wie eigentlich immer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Rückgratlos und schmierig wie ein Zitteraal folgt die CDU der Quellen-ungeprüften „Correctiv“-Hetze und bläst in dieselbe Trillerpfeife der linksextremen Medienhetzer und Demokratieabschaffer. Das ist eigentlich erbärmlich für die einzige Volkspartei, aber bei diesem Personal absolut erwartbar.
Nach einer Stunde Ältestenratsverhör meines Kollegen Siegmund bleibt was übrig?
(Rüdiger Erben, SPD: Ausreden und Ausflüchte! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Genau, gar nichts, außer Kontaktschuld.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Die Frage, die ich mir dabei allerdings stelle, ist: Warum will man bei nur vier Vertretern der AfD und fünf anwesenden CDUlern eigentlich die AfD verbieten und nicht die CDU?
(Lachen bei der AfD)
Und warum war das ein AfD-Treffen und kein CDU-Treffen?
(Beifall bei der AfD)
Was macht eigentlich der beste Freund von CDU-Mitglied Alexander von Bismarck, Sven Schulze, seines Zeichens CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister? Distanziert er sich jetzt von seinem guten Freund und Teilnehmer am Treffen? Ja oder Nein? - Aha, ich sehe, er tut es nicht. Na ja, dann muss ich sagen, dass die Kontaktschuld eben nur bei der AfD gilt und bei der CDU nicht.
Sind denn die fünf CDUler allesamt zurückgetreten - die anderen, die an dem Treffen teilgenommen haben? Wo bleibt die Distanzierung der CDU Sachsen-Anhalt von diesen fünf Kollegen? Gibt es Parteiausschlussverfahren - ja oder nein? Oder reicht etwa eine Entschuldigung aus,
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
so wie beim Linksextremisten Sebastian Striegel, der sich den Volkstod der Deutschen durch Zuwanderung gewählt hat und den die CDU dann trotzdem in der Parlamentarische Kontrollkommission belässt, die wiederum den Verfassungsschutz überprüft?
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
An dieser Stelle reicht eine Entschuldigung aus. Bei unserem Kollegen wird auf Hörensagen ein Abwahlantrag gestellt. Schämen müssten Sie sich von der CDU!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Schämen müssten Sie sich! Sie machen sich wirklich lächerlich, das muss ich wirklich sagen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wenn man einmal diese Aussagen hört:
(Dr. Falko Grube, SPD: Aber Sie lachen doch gar nicht! Gibt auch einen Grund, warum Sie nicht lachen! So sieht Angst aus, Herr Kirchner!)
Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit hinein - Aussage zu Wirtschaftsmigranten von Peter Ramsauer, CSU, 23. Juli letzten Jahres. Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt werden - Aussage von Joachim Herrmann, Innenminister Bayern.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Bundeskanzler Olaf Scholz - das wurde schon gesagt - von der SPD verwendete in der englischen Ausgabe des „Spiegels“ siebenmal in einem Artikel das Wort deportieren - deportieren, von Olaf Scholz.
(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, nein, nein! - Weiterer Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Deportieren, Frau Pähle, deportieren, von Ihrem Kanzler Olaf Scholz!
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat etwas mit Übersetzung zu tun! So ein Mist! - Weitere Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD)
Innenministerin Faeser von der SPD wollte Familienmitglieder von Clanfamilien abschieben lassen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind, nur weil sie mit Straftätern verwandt sind. Das ist faktisch Sippenhaftabschiebung.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Sippenhaftabschiebung ist das!
(Beifall bei der AfD)
Das gibt es nicht einmal. Das fordern nicht einmal wir!
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Schämen sollten Sie sich! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Weitere Zurufe)
Jens Spahn, CDU
Vizepräsident Wulf Gallert:
Einmal kurz stopp. - Ich glaube, das sehr, sehr laute Zwiegespräch zwischen Herrn Kirchner und Herrn Pähle ist schon deswegen sinnlos,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht: Herr Pähle! - Lachen bei der AfD)
weil niemand versteht mehr, worum es geht. Deswegen würde ich versuchen, diese sicherlich sehr emotionale und wichtige Auseinandersetzung darauf zu konzentrieren, dass der Redner redet und diejenigen, die dazu etwas sagen, danach versuchen, diese Möglichkeit zu nutzen. Ich glaube, diese Herausforderung gilt für uns alle. Die ist schwierig genug.
(Zuruf von der AfD: Auch für Frau Dr. Pähle!)
Ich hoffe, dass wir dazu in der Lage sein werden. - So, Herr Kirchner, nun machen Sie einmal weiter.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir kommen zu Jens Spahn von der CDU. Er will Flüchtlinge nach Ruanda abtransportieren - „Frankfurter Rundschau“, Dezember 2023. Er will Flüchtlinge mit physischer Gewalt stoppen und sieht Gewalt als probates Mittel - Redaktionsnetzwerk Deutschland, Oktober 2023. Ich frage: Worüber diskutieren wir eigentlich? Warum diskutieren wir nicht einmal über solche Sachen?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Aber dort ist die Presse nicht dabei. Ich weiß, warum; denn die Presse ist genau eine Systempresse von Ihnen allen. Die macht Druck gegen die AfD und macht Arbeit für Sie.
Ich fasse zusammen: Markus Söder bezeichnet AfD-Mitglieder und Wähler als Parasiten.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD als einen Haufen - ich sage es jetzt einmal nicht - Kot und alle Wähler als die Fliegen, die darum herumschwirren. Helmut Kohl wollte 1982 die Hälfte aller in Deutschland lebenden Türken mangels Integration ausweisen. Innenministerin Faeser will nur noch Ausländer einbürgern, die sich zu Israel bekennen, aber nicht zu Deutschland, und will rückwirkend allen die Staatsangehörigkeit aberkennen, die das im Nachgang nicht machen.
(Tobias Rausch, AfD: Aha!)
Olaf Scholz vergleicht die Remigrationspläne der AfD mit den Rassenideen der Nazis,
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
fordert aber selbst im Oktober: Wir müssen endlich im ganz großen Stil abschieben. Er wird damit selbst eigentlich zum Obernazi.
(Lachen bei der AfD)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir sind auf jeden Fall keine Rassisten. Die Entmenschlichung von Bürgern überlassen wir dann doch lieber Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)
Eines noch zum Schluss: Halten Sie uns doch bitte nicht für so dumm, dass ich meine eigene ausländische Frau abschiebe oder dass der Kollege Scharfenort seine ausländische Frau abschiebt oder dass mein Fraktionskollege Mertens seine ausländische Frau abschiebt oder dass wer auch immer seine Frau abschiebt. Wir schieben dann doch lieber ganz demokratisch Sie ab, und zwar parlamentarisch bei den nächsten Wahlen in den unverdienten politischen Ruhestand. Behalten Sie alle Ihren Krieg gegen die AfD. Wir behalten unsere Würde, unsere Moral
(Rüdiger Erben, SPD: Ha, ha!)
und gewinnen ganz einfach die nächsten Wahlen. - Vielen Dank.
(Stehende Ovationen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir könnten dann weitermachen. - Frau Richter-Airijoki, Sie haben eine Intervention, wenn ich das richtig gesehen habe. Bitte, Sie haben das Wort.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Kirchner, Sie werfen wirklich Nebelkerzen,
(Zuruf von der AfD: Ha, ha!)
wenn Sie behaupten, dass das, was besprochen worden ist, irgendetwas mit Verfassungskonformität zu tun hätte.
(Zuruf von der AfD: Er hat Verfassungsschutz gesagt!)
Erinnern wir doch einmal daran: Es ging um Deportation von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund
(Matthias Lieschke, AfD: Nicht so viel „Volksstimme“ lesen, Frau Richter-Airijoki! - Zuruf von der AfD: Ist die nicht ganz dicht, oder was?)
in Länder, aus denen sie gar nicht kommen. Es war die Rede davon, ein Land in Afrika könnte dafür ausgewählt werden. Und: Nicht ohne Grund assoziiert das natürlich den sogenannten Madagaskarplan,
(Oh! bei der AfD)
der am Anfang eines wirklich sehr steilen Abhangs stand, den wir in der Geschichte schon einmal gegangen sind.
Sie sprechen davon, dass das Wort Deportation auch von Politikern anderer Parteien verwendet worden sei: Im Englischen gibt es die Unterscheidung nicht - Deportation/Abschiebung/Deportation. Das ist ein und dasselbe Wort.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei den GRÜNEN)
Also, es ist unredlich, dass Sie an dieser Stelle englische Übersetzungen verwenden.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der AfD - Sandra Hietel Heuer, CDU: Das ist Taktik!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Oliver Kirchner (AfD):
Sehr gerne, Herr Präsident. - Frau Richter-Airijoki, es ist unredlich, dass Sie auf Hörensagen hin aufgrund eines Berichts von „Correctiv“ Sachen behaupten, die Sie gar nicht wissen können; denn es gibt nämlich keine ordentliche Quelle dafür.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist denn nicht korrekt? - Zuruf: Doch! „Correctiv“!)
- Das ist so, ja.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Wir ziehen uns die Hosen doch nicht mit der Kneifzange an, Herr Gott! - Zustimmung)
Wenn ich bei Ihnen so hinschaue, dann weiß ich nicht genau, ob das so ist oder mit was Sie sich Ihre Hose anziehen.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Das muss ich Ihnen ehrlich sagen, Herr Dr. Schmidt. - Es gibt keine faktenbasierten Quellen für diese Aussagen. Es sind Behauptungen von „Correctiv“. Die können Sie gerne für sich benutzen. Ich benutze diese für mich nicht; denn ich habe mit meinem Kollegen gesprochen. Ich weiß, was dort gesprochen wurde.
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, von Dr. Falko Grube, SPD, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Dort wurde nicht von Deportation gesprochen. Dort wurde nicht von Vertreibung gesprochen - von unserem Kollegen sowieso nicht.
(Zurufe)
Nun müssen Sie mir einmal erklären, warum wir uns der Kontaktschuld bedienen müssen und die CDU nicht, die viel mehr Leute auf diesem Treffen hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Packen Sie am besten ein und gehen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bei dieser emotionalen Debatte war klar, dass es schwerwiegende politische Vorwürfe geben wird. Ich würde trotzdem versuchen, eine Grenze zu ziehen, und zwar, dass Beleidigungen, die dezidiert auf die Persönlichkeit gehen, bitte unterbleiben sollten.
(Zustimmung von Anne Marie Keding, CDU)
Dazu gehören Bemerkungen zu Körpermerkmalen und Ähnliches. Das ist, hoffe ich einmal, wenigstens die eine kleine Grenze, die gemeinsam anerkannt werden könnte.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)