Tagesordnungspunkt 30
Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Alleenfonds für Sachsen-Anhalt“ - Drs. 8/2036
Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3384
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags können fünf Monate nach der Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Ausschusses dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Von dieser Regelung macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebrauch und verlangt vom federführenden Ausschuss für Infrastruktur und Digitales nun einen Bericht über den Stand der Beratungen.
Ich erteile zunächst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Begründung ihres Verlangens das Wort. Danach wird es vom federführenden Ausschuss einen Bericht geben. Das Wort erhält Herr Aldag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es tut mir ein bisschen leid, aber ich kann auch nichts für die Dramaturgie des heutigen Abends,
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)
des letzten Abends vor der Weihnachtszeit. Aber so ist das nun einmal. Ich kann aber versprechen, ich brauche nicht die ganzen zehn Minuten für die Begründung unseres Berichterstattungsverlangens.
Wieso machen wir das eigentlich? - Das Thema ist wichtig und beschäftigt uns schon seit vielen, vielen Jahren. Es ärgert mich tatsächlich, dass wir dieses Thema nicht so richtig vom Eis kriegen, obwohl eigentlich eine große Einigkeit bei diesem Problem besteht, das wir mit unseren Alleen haben.
Ich muss ein bisschen ausholen, um Ihnen zu sagen, was bisher geschehen ist. Ich fasse es aber ganz kurz. Wir haben im Jahr 2019 mit unserer Großen Anfrage das Thema „Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es ein Baumdefizit von, sage und schreibe, 7 638 Bäumen gibt, die kaputtgegangen sind oder gefällt wurden und nicht nachgepflanzt wurden. Die Große Anfrage ergab, dass der Großteil der Baumverluste durch Sturmschäden und durch das Fällen aus Gründen der Verkehrssicherheit entstand und dass beides nicht erfasst wurde. Als ein weiteres Ergebnis bestätigte sich, dass Neupflanzungen und Ersatzpflanzungen innerhalb von Alleen nur unzureichend bzw. gar nicht erfolgen.
Der Landtag hat dann in der Folge der Behandlung die Einrichtung eines Alleenfonds und die Erarbeitung eines Alleenerlasses beschlossen. - Ich habe das ein bisschen verkürzt. Es gab noch viele Anträge dazu, es gab Entschließungsanträge. Aber das Ende war, dass dieser Antrag dann beschlossen wurde.
Leider wurde der Beschluss bisher nicht umgesetzt. Deswegen haben wir im Januar dieses Jahres erneut einen Antrag gestellt. Aber bis heute liegt dieser Antrag im Ausschuss und wurde leider noch nicht behandelt.
Ganze vier Jahre lang beschäftigen wir uns also schon mit diesem Thema. Nach vier Jahren gibt es weder einen Erlass noch einen Alleenfonds, obwohl die Koalition das in ihrem Koalitionsvertrag formuliert hat. Ich habe das vergeblich in der Halbzeitbilanz gesucht. Wir sind aber erst bei der Halbzeit, vielleicht kommt dazu noch etwas.
Warum ist es so wichtig, dass über diesen Antrag diskutiert wird und dass das Bekenntnis der Koalition zu diesem Thema, das im Koalitionsvertrag steht, auch umgesetzt wird?
Erstens. Wir erkennen an, dass die Baumschuld derzeit aufgearbeitet wird. Das ist ein gutes Zeichen. Nach Abschluss des Projekts am Grünen Band sollen Ende des nächsten Jahres insgesamt 2 880 Bäume im Boden sein. Das ist gut, aber es ist eben nicht genug, weil es noch ein verbleibendes Defizit von rund 5 000 Bäumen gibt. Wir müssen schneller werden und nicht nur neue Alleen schaffen, sondern wir müssen insbesondere - das ist der ganz wichtige Teil - die Lücken in den bestehenden Alleen schließen; denn diese stehen unter besonderem Schutz und wir müssen sie erhalten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE)
Zweitens. Auch wenn Mittel in Höhe von 4 Millionen € für die Baumpflanzungen aufgebracht wurden - das könnte man eventuell als eine Art Alleenfonds ansehen , gibt es diesen Alleenfonds eben noch nicht, ebenso wenig wie notwendige Regelungen über die Ausstattung, die Höhe der Mittel und die Zuständigkeiten.
Drittens - das ist wirklich der wichtigste Aspekt, meine Damen und Herren. Noch immer werden innerhalb von Alleen Bäume gefällt und nicht ersetzt. Immer wieder erreichen mich Schreiben aus verschiedenen Landkreisen dazu, dass es das normale Vorgehen der Straßenbaubehörden ist, dass sie sich mit den Naturschutzbehörden eben nicht einigen und dass Bäume aus Verkehrssicherheitsgründen einfach gefällt und eben nicht nachgepflanzt werden. Das hat zur Folge, dass wir immer mehr Alleen verlieren, und das ist fatal.
Noch immer - ich habe es gerade erwähnt - werden die Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt und eben nicht Alternativen geprüft, die in § 21 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes des Landes klar formuliert sind. Ich möchte diese Regelung einmal vorlesen und deutlich machen, was eigentlich das Problem ist.
(Unruhe)
Die Regelung lautet:
„Bei Befreiung von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 2 aus Gründen der Verkehrssicherheit liegen Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses in der Regel erst dann vor, wenn die Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich ist und die Verkehrssicherheit nicht auf andere Weise verbessert werden kann.“
„Andere Art und Weise“ heißt eben auch: Anstatt zu fällen, kann man auch Leitplanken errichten oder in bestimmten Abschnitten Geschwindigkeitsbegrenzungen vornehmen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE - Unruhe - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wolfgang, mach mal eine Pause! Das hat so gar keinen Sinn! - Eva von Angern, DIE LINKE: Es hört keiner zu außer uns!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, dann versuchen wir jetzt, uns noch einmal zu konzentrieren, uns ein bisschen zurückzunehmen. Ich kann all denjenigen, die dem Gegenstand des Antrags vielleicht nicht übermäßig viel Interesse entgegenbringen, sagen: Je leiser wir sind, umso schneller kommen wir durch.
(Marco Tullner, CDU: Okay! Das war überzeugend!)
Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank. - Jetzt weiß ich nicht, ob ich die Regelung noch einmal vorlesen soll, damit es deutlich wird.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Doch, das war sehr gut!)
- Das war sehr gut. Okay, dann werde ich es noch einmal machen. Vielleicht sind dann auch alle ruhig.
(Kathrin Tarricone, FDP: Zur Strafe noch einmal!)
- Zur Strafe machen wir das noch einmal. - Also, noch einmal.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Solange ich hier vorn stehe, darf ich ja machen - fast! ,
(Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)
was ich möchte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Aldag, das ist ganz dünnes Eis. Ganz dünnes Eis! Machen Sie einmal hin jetzt!
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Also:
„Bei Befreiung von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 2 aus Gründen der Verkehrssicherheit liegen Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses in der Regel erst dann vor, wenn die Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich ist und die Verkehrssicherheit nicht auf andere Weise verbessert werden kann.“
Diese andere Art und Weise sind eben die Errichtung von Leitplanken oder für bestimmte Bereiche einer Allee Geschwindigkeitsbegrenzungen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE)
Das wird in anderen Bundesländern gemacht. Ich war erst kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern; dort stehen zum Teil vor Einzelbäumen Einzelleitplanken, um diesen Baum zu schützen. Was ist hier in Sachsen-Anhalt gang und gäbe? - Solche Bäume werden gefällt und eben nicht ersetzt. Das muss geändert werden. Das muss dringend geändert werden. Wir müssen an die Straßenbaubehörden heran. Deswegen wollten wir das Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Wir erwarten den Bericht. Ich bin gespannt darauf, was die Ministerin dazu sagen wird, wie es weitergehen soll. Wir müssen dringend handeln; denn wenn wir weiter so vorgehen wie bisher, dann werden wir nach und nach unsere Alleen im Land verlieren. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Aldag, es gibt einen Fragewunsch von Herrn Lizureck. Wollen Sie dem nachkommen? - Offensichtlich ja.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Das zögert das Ende hinaus.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lizureck, eine Minute.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ja, ganz kurz. - Ich bin völlig Ihrer Meinung: Die Alleen müssen geschützt werden. Meine Frage geht aber dahin: Warum legen Sie nicht die gleichen Maßstäbe an die Bäume im Wald an? Schließlich werden riesige Flächen gerodet, um dort Windkrafträder aufzustellen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Bäume im Wald? - Dorothea Frederking, GRÜNE: Wo denn?)
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Herr Lizureck, ich weiß nicht, in welchem Bundesland Sie leben.
(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ich habe noch nicht erlebt, dass hier in Sachsen-Anhalt irgendwo in einem Wald irgendwelche Bäume gerodet werden, um dort Windkraftanlagen hinzustellen.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollen das!)
Noch gibt es ein Waldgesetz und das verbietet es. Ich weiß nicht, wo Sie das jemals gesehen haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollen das!)
- Nein, das will ich ausdrücklich nicht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Das ist ja wohl bekannt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal, Herr Lizureck. Wenn, dann würde ich Ihnen noch einmal das Wort erteilen. Wenn es denn unbedingt sein muss, dann bitte, eine kurze Nachfrage.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Die Bundes-GRÜNEN haben sich das doch wohl auf ihre Fahnen geschrieben. Es soll quasi im Gesetz verankert werden, dass es möglich ist, Windkrafträder im Wald aufzustellen.
(Rüdiger Erben, SPD: Schon einmal Zeitung gelesen?)
Das wird ja auch schon gemacht.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Hier in Sachsen-Anhalt ist kein einziger Baum gefällt worden für ein Windrad im Wald. Ich weiß nicht, woher Sie diese Erkenntnis haben.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, diese Szene hatten wir jetzt zweimal. Deswegen sind wir an der Stelle, glaube ich, am Ende des einführenden Beitrags.