Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stand im schon letzten Monat hier am Mikrofon und habe zu dem Neubau der JVA in Halle gefragt. Ich habe damals angemahnt, dass es bei dem ganzen Verfahren und bei der Veröffentlichung der Meldungen an Transparenz mangelt und dass die Beteiligten nicht mitgenommen wurden.
In der vergangenen Woche ist nun erneut eine Bombe geplatzt. Der Finanzminister hat den Neubau an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein gestoppt und wieder zumindest ist es so der Presse zu entnehmen sind die Beteiligten, sprich: die Burg, an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen.
Ich frage die Landesregierung bzw. den Finanzminister, warum es wiederholt dazu kommt, dass Sie die Beteiligten in Ihre Entscheidungen einfach nicht einbeziehen. Ich will wissen, wie viel Geld in diesem Fall versenkt wird. Bei der JVA sind es für die bisher erfolgten Planungen Mittel in Höhe von 5 Millionen € gewesen; das hat eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben. Wie viel Geld wird nun im Zusammenhang mit dem Neubau an der Burg Giebichenstein versenkt? Wie soll das Ganze dort nun fortgeführt werden? Wann soll der Neubau realisiert werden? Soll bei der Realisierung dann die neue IPS GmbH zum Zuge kommen? - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Der Herr Finanzminister wird antworten.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Herr Aldag, ich habe sehr aufmerksam gelesen es war Herr Lange, der in der „MZ“ zitiert wurde , dass die Burg Giebichenstein nicht entsprechend beteiligt gewesen sei, dass sie davon überrascht worden sei, dass das Verfahren aufgehoben wird. Herr Lange, das sage ich jetzt zu Ihnen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Herr Aldag!)
- Nein, nein, das haben Sie in der Zeitung, in der „MZ“, ich habe das sehr aufmerksam gelesen behauptet.
Ich kann nur sagen, es ist schriftlich an die Rektorin und an die Kanzlerin gegangen. Es gab vorher Gespräche. Es gab Gespräche auf der Staatssekretärsebene und es gibt weiterhin Gespräche auf der Arbeitsebene. Insofern ist die Aussage, dass man hierüber vorher nicht informiert hat, einfach nicht zutreffend.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Fake News!)
Herr Aldag, das Thema ist tatsächlich: Es gab einen Architektenwettbewerb, der endete hinsichtlich der Kalkulation statt bei 31 Millionen € letztlich bei insgesamt 53,16 Millionen €. Trotz einer Reihe von Iterationsprozessen war es nicht möglich, von diesem hohen Betrag herunterzukommen. Das hatte zur Folge, dass nach diesem Entwurfskonzept klar eine Unwirtschaftlichkeit vorliegt. Deshalb beenden wir dieses Verfahren.
Wir wollen weiterhin neu bauen. Es wird neu ausgeschrieben, damit letztlich auch ein Neubau zustande kommt, aber nicht auf der Grundlage dieses Entwurfskonzeptes, das einfach zu teurer und unwirtschaftlich ist. Im Übrigen laufen weiterhin Gespräche mit der Burg Giebichenstein; sie sind voll einbezogen, auch in das weitere Verfahren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Sie dürfen eine Nachfrage stellen, kein Problem.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Keine Nachfrage. Zwei meiner Fragen wurden nicht beantwortet. Ich habe auch gefragt, wie viel Geld für die bisherigen Planungen schon geflossen ist und nun mehr oder weniger umsonst ausgegeben worden ist, und ob die IPS GmbH nun an der Realisierung beteiligt ist.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Die IPS GmbH ist nicht daran beteiligt; das macht weiterhin der BLSA. Die Kosten, die für das Verfahren angefallen sind, muss ich nachreichen; das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das habe ich jetzt nicht griffbereit.