Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Am 7. Dezember titelte die „Mitteldeutsche Zeitung“ auf Seite 2: „MDR-Funkhaus Halle in Gefahr.“ Dieser Überschrift vorausgegangen war ein doch recht bemerkenswerter Auftritt des neuen Intendanten des MDR in der Enquete-Kommission des Landtags, in der er wörtlich gesagt hat zu Einsparmöglichkeiten beim MDR, um den Beitrag zu reduzieren: Streichen Sie uns doch die Standorte für die Funkhäuser aus den Staatsverträgen heraus.
In der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist Herr Robra als Staatsminister mit dem Satz zitiert worden ich zitiere : „Zur Reduzierung der Beitragslast ist Sachsen-Anhalt gesprächsbereit.“ Zumindest in dieser verkürzten Form suggeriert das, dass der Staatsminister und die Landesregierung damit einverstanden sind, das Funkhaus in Halle zu opfern, um den Beitrag zu senken. Ich würde gern von der Landesregierung wissen, ob das tatsächlich ihre Position ist. Das hätte zur Folge, dass Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt verloren geht, dass Standorte in Sachsen-Anhalt verloren gehen und dass aus dem Mitteldeutschen Rundfunk zunehmend ein sächsischer Rundfunk werden würde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Robra, Sie haben das Wort.
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gebhardt, die Fragestellung legt mir die Vermutung nahe, dass Sie selber nicht glaubten, dass das mein Standpunkt wäre, der dort vermittelt worden ist.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Minister Sven Schulze - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: So weit kennen wir uns schon! Das stimmt!)
Sie haben auch schon das maßgebliche Stichwort geliefert: „verkürzt“, und das ist noch wohlwollend formuliert. Tatsächlich finde ich diese Überlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abwegig, zumindest extrem fernliegend.
Wir wissen alle, die Rundfunkstandorte sind im Staatsvertrag festgelegt. Wir haben über die letzte Änderung des Staatsvertrags im Einzelnen verhandelt und auch zum Ausdruck gebracht - das ist Gegenstand des maßgeblichen Gesetzes nach der Ratifikation des Staatsvertrages geworden , dass sich die Wertschöpfung des MDR einigermaßen adäquat zum Beitragsaufkommen verteilen soll. Wir haben dazu dem Intendanten, wie ich ja jetzt sagen muss - ich muss mich auch erst daran gewöhnen, dass es nicht mehr die Intendantin ist , den Auftrag erteilt, es dem Rundfunkrat regelmäßig mitzuteilen. Das ist zunächst einmal die erste Botschaft: Die Wertschöpfung muss gleichmäßig verteilt sein.
Die zweite Botschaft ist, dass es bei den Rundfunkanstalten erhebliche Einsparpotenziale gibt, die zunächst einmal gehoben werden müssen. Das wird deutlich werden mit dem KEF-Bericht, den ich auch bisher nur im Entwurf kenne. Wir werden darüber morgen - das ist deutlich geworden - in der Rundfunkkommission mit der KEF zu reden haben und dazu möglicherweise noch die eine oder andere Anregung geben.
Die Funkhauslandschaft durcheinanderzubringen, wenn die Vorgabe ist, die Wertschöpfung muss sich gleichmäßig verteilen - ich weiß gar nicht, welche Strategie Herr Ludwig hat, um damit jemals weiterzukommen. Was soll das denn bedeuten? Soll das bedeuten, dass Dresden zugunsten von Leipzig eingezogen wird? Soll das bedeuten, dass Halle zugunsten von Leipzig eingezogen wird? Was entsteht dort für ein Moloch in Leipzig
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja!)
und was bedeutet das für die ohnehin schon überobligatorische sächsische Wertschöpfung? Weder Thüringen noch wir werden uns mit einem Landesfunkhaus zufriedengeben. Die Sachsen hätten ja gar kein Landesfunkhaus mehr. Sie hätten nur noch die Zentrale in Leipzig.
Die Botschaft von mir war ganz klar: Ich halte die Diskussion über die Funkhäuser zum gegenwärtigen Zeitpunkt für abwegig. Wir haben beim Staatsvertrag des RBB als Ergebnis der Diskussion zwischen Berlin und Brandenburg gerade nachvollziehen können, wie wichtig es den Brandenburgern ist, ein Funkhaus in Brandenburg zu haben, nachdem sie jahrelang dabei zugesehen haben, wie sie von Berlin
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Hauptsächlich Westberlin!)
- ja, ich überlegte gerade, wie ich es zum Ausdruck bringe, ohne Hauptstadt der DDR zu sagen ,
(Lachen bei der CDU)
also von Westberlin dominiert worden sind, und im Ergebnis mit dem, was im Land Brandenburg vorkam, kaum zur Geltung gekommen sind. Das muss man alles im Zusammenhang sehen.
Vor diesem Hintergrund werden wir es nicht hinnehmen -ich habe im Moment die Rechtsaufsicht und auch schon ein Schreiben an den Intendanten gerichtet, in dem ich das deutlich mache , dass Halle gewissermaßen am langen Arm ausgehungert wird. Solange der Staatsvertrag die Dinge regelt, ist der Staatsvertrag umzusetzen, und zwar peinlichst genau, eins zu eins und mit größtmöglicher Beschleunigung, gerade auch beim Thema personeller Besatz und Produktionsintensität beim Haus für die Kultur in Halle.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage. - Herr Gebhardt, bitte.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich stelle in wesentlichen Punkten Übereinstimmung fest. Noch eine Nachfrage. Sie haben es eben schon angesprochen. Das Funkhaus in Halle steht ja zu weiten Teilen leer. Viele Büros sind nicht besetzt. Der Umzug der Kulturredaktion hat bisher so nicht stattgefunden. Gibt es die Bereitschaft der Landesregierung, gemeinsam mit den Gremien dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung im Funkhaus Halle erhöht wird und bei dem, was ursprünglich zugesichert wurde, nämlich dass die komplette Kulturredaktion in Halle ansässig ist und wir sie zum Kulturstandort für den Mitteldeutschen Rundfunk auf- und ausbauen, mit uns gemeinsam ein gutes Stück voranzukommen?
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Es gibt nicht nur eine diffuse Bereitschaft, sondern es ist wirklich mein fester Wille, das zu tun. Das war in den letzten Gesprächen, die ich mit Frau W. geführt habe, immer wieder ein Thema. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass es aus der Sicht des Mitteldeutschen Rundfunks auch nicht die Absicht sei, das Funkhaus auszuhungern, sondern dass das mit bautechnischen Gegebenheiten im Zusammenhang stehe. Ich habe auch keinen Anlass, Frau W. an dieser Stelle zu misstrauen. Das war so.
Ich habe auch von dem neuen Intendanten, dessen Antrittsbesuch wir im Lande Sachsen-Anhalt noch freudig entgegensehen, bisher kein Signal dahin gehend bekommen, dass das nicht weiter stattfinden werde. Vielmehr war seine Äußerung nach meinem Empfinden eine sozusagen strategisch hinter dem Horizont stattfindende, die er auch im Rahmen der ARD noch wird diskutieren müssen.
Das ist doch auch jedem klar. Wenn ich die Situation in anderen Funkhäusern betrachte, insbesondere in solchen, die nicht auf einem Staatsvertrag beruhen, wie der Westdeutsche Rundfunk in Nordrhein-Westfalen, und mir anschaue, was es dort an Funkhäusern und Studios in der Fläche gibt im Vergleich zu dem, was es hier im mitteldeutschen Raum gibt, dann ist festzustellen, dass der Mitteldeutsche Rundfunk in der Fläche gewiss nicht überrepräsentiert ist. Also, wir können uns diesbezüglich gern unterhaken.