Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen erreichte uns ein Brief der IHK. Der Gegenstand ist, dass mittlerweile ein kritisches Ausmaß der Diebstähle im Einzelhandel erreicht wurde. Dem Schreiben waren Auszüge von Aussagen von Einzelhändlern angehängt. Ich möchte diese kurz selbst zu Wort kommen lassen. Zitat: Überwachungskameras spielen keine Rolle. Alle Ermittlungsverfahren trotz Bildaufnahmen werden eingestellt der nächste Einzelhändler. Im gleichen Atemzug: das Versagen der Verfolgungsbehörden und der Judikative. Im nächsten Satz heißt es, dass selbst die Polizei Frust bestätigt, weil die Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften die Verfahren schnell einstellen.
Meine Frage geht an die Landesregierung und lautet wie folgt: Wer übernimmt für diese Dysfunktionalität die Verantwortung?
(Zustimmung bei der AfD - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Frau Weidinger!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die Frau Weidinger spricht dazu. Die Frage ist, wer die Verantwortung dafür übernimmt.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Herr Präsident, vielen Dank. - Das Thema Diebstähle ist ein wichtiges Thema. Ich kann eine Dysfunktionalität nicht erkennen. Es handelt sich jeweils um Einzelfälle, die zu bearbeiten sind. Es gibt Voraussetzungen und Prüfungen, wann Ermittlungsverfahren einzustellen sind und wann sie sozusagen dem Gericht anzutragen sind, wann Anklage zu erheben ist.
Das Thema Diebstähle ist der Landesregierung bekannt. Wir arbeiten an dem Thema. Ich kann Ihnen sagen, dass bspw. im Landkreis Harz mit der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Halberstadt ein Projekt durchgeführt wurde, um beschleunigt gegen solche Dinge, insbesondere Diebstähle, vorzugehen. Wir werden auswerten, ob es funktioniert. Wir arbeiten an dem Thema. Eine Dysfunktionalität gibt es an dieser Stelle nicht.