Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich habe eine Frage an das Infrastruktur-/Verkehrsministerium. Es handelt sich darum, wir haben im letzten Sommer vielfach erleben müssen, dass wir Feldbrände in unseren Gemarkungen hatten. Ein Grund dafür ist auch, dass wir Straßenränder im Frühjahr zu spät mähen. Im letzten Jahr ist es aufgefallen, dass wir teilweise bis Mitte Juli nicht eine Mahd an Bundes- und Landesstraßen hatten. Dann ist das Gras, das dort steht, sehr trocken. Sobald eine Zigarettenkippe aus dem Autofenster geworfen wird, haben wir dort Feldbrände zu verzeichnen.
Die Frage ist, wie können wir gegensteuern. Sind wir in der Lage, es im Frühjahr zweimal hinzubekommen? Wenn frisches Grün an den Straßenrändern steht, dann ist die Gefahr nicht ganz so groß.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Hüskens, bitte.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind ja, ich sage einmal, aktiver Landwirt. Das heißt, Sie haben ein ganz gutes Bild von den Möglichkeiten. Es absolut zu verhindern, geht nicht. Wir haben genauso viele Brände auf landwirtschaftlichen Flächen, die durch Maschinenschäden etc. in Brand geraten, bei denen wir definitiv davon ausgehen können, dass es nicht mit Vorsatz passiert.
Sie ahnen, dass es natürlich Aufgabe des Landesstraßenbaubetriebes und meines Ressorts ist, Brände im Bereich der Bankette zu verhindern, weil das eine Gefahr für den Straßenverkehr und auch für die dahinter liegenden landwirtschaftlichen Flächen ist. Unser Kompass ist aber zunächst einmal auf die Sicherheit auf unseren Straßen ausgerichtet.
Zurzeit ist es so, dass die Mahd einmal im Frühjahr und einmal im Herbst stattfindet und dass wir auf etwa der Hälfte der Flächen - so ist es kalkuliert - im Frühjahr zusätzlich ein zweites Mal, oder wenn es nötig ist - wir haben ja gerade in diesem Jahr gemerkt, dass die Vegetationszeiten, die Regenzeiten sehr unterschiedlich waren und dass es nicht ganz so war, wie es ansonsten der Fall ist , die Mahd durchführen. So ist das Budget des LSBB kalkuliert.
Wenn es den Wunsch gibt, dass perspektivisch im Frühjahr immer zweimal gemäht wird, dann müssten wir entsprechende Finanzmittel zuführen und es anders organisieren. Das ist mit den Finanzmitteln wahrscheinlich noch einfacher. Wir müssen dann tatsächlich mehr Firmen binden, die das Ganze machen, oder das Personal bei uns aufstocken. Das ist einfach die entsprechende Ableitung aus dem Wunsch, zweimal die Mahd durchzuführen.
Was uns, glaube ich, als Gesellschaft immer umtreibt, egal ob wir im Waldbereich oder ansonsten in der Flur unterwegs sind, ist das, was Sie gerade richtig skizziert haben: der Fahrer, der einfach das Fenster herunterdreht und eine brennende Zigarette ins Grün wirft; der Fahrer, der das Fahrzeug auf einer Bankette abstellt, ohne zu sehen, dass das Grün trocken ist, dass eine Brandgefahr von seinem Fahrzeug ausgeht, der dann wegfährt, ohne zu schauen, oder nach dem Motto unterwegs ist, lieber nichts zu sagen mit dem Ergebnis, dass sich ein Brand von der Bankette auf das Feld ausdehnt und dort wirtschaftlichen Schaden und auch Schaden an der Vegetation anrichtet.
Wir weisen natürlich immer wieder darauf hin das gilt für den Waldbereich, das gilt für die Flur insgesamt , dass uns ein umsichtiges, also verantwortungsvolles Verhalten natürlich deutlich besser schützen würde als alles, was wir an präventiven Maßnahmen umsetzen können.
Ich bin ein optimistischer Mensch, aber ich fürchte, wir werden Grenzen der Verhaltensänderungsbereitschaft unserer Zeitgenossen finden.