Tagesordnungspunkt 35
Transparenz bei Kunst-Ankäufen durch das Land Sachsen-Anhalt herstellen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3411
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3486
Alternativantrag CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3492
Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Hecht.
Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In wenigen Tagen ist Weihnachten, das wohl schönste Sinnbild unserer christlich-abendländischen Kultur.
Damit sind wir sind mittendrin in der Kultur. Denn so wie der Begriff Kultur im weitesten Sinne alle Erscheinungsformen menschlichen Daseins beschreibt, so ist im engeren Sinne einer ihrer wichtigsten Bestandteile die Gesamtheit der künstlerischen Leistungen des Menschen.
Der Begriff Kultur ist also gar nicht denkbar ohne den Begriff der Kunst. In der Kunst reflektieren sich unsere Geschichte, unsere Werte und unsere Visionen für die Zukunft. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil unserer Identitätsbildung, sondern auch ein wichtiger Faktor für die soziale und kulturelle Entwicklung unseres Gemeinwesens.
Die Kunstförderung ist darum ein zentraler Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Staatlich finanzierte Kunstankäufe helfen, die künstlerischen Traditionen Sachsen-Anhalts als Erbe und als Vision unserer schönen Heimat zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Wenn der Staat aber seine Künstler durch den Kauf ihrer Kunstwerke unterstützt, dann haben die Bürger dieses Staats ein Recht darauf zu erfahren, welches Kunstwerk das Land zu welchem Preis angekauft hat. Weil es diese Transparenz nach wie vor nicht in vollem Umfang gibt, lautet richtigerweise unser Antrag „Transparenz bei Kunstankäufen durch das Land Sachsen-Anhalt herstellen!“. Das Thema köchelt seit gut zwei Jahren auf kleiner Flamme vor sich hin. Die Kollegen Hövelmann und Kolb-Janssen hatten bereits zu diesem Thema Anfragen an die Landesregierung gerichtet - mit mäßigem Erfolg, um nicht zu sagen, ohne jeden erkennbaren Erfolg.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Es ist mit der Aufklärung in Sachen Kunstankäufe eigentlich wie immer, wenn die SPD versucht, Politik zu machen. Das Scheitern ist vorprogrammiert. Das bestätigt sich bei einem Blick auf die desaströse Arbeit der Ampelkoalition unter einem Kanzler, der so unglaublich transparent ist, dass man ihn glatt übersieht, wenn er sich im Bundestag wieder einmal anschickt, eine seiner inhaltsleeren Ausreden zu halten.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Was hat das damit zu tun?)
Schaffen wir es aber, die mittlerweile sprichwörtlich gewordene Transparenz unseres Bundeskanzlers auf die Kunstankäufe durch das Land Sachsen-Anhalt zu übertragen, dann haben wir unserem Land tatsächlich einen guten Dienst erwiesen. Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk an alle Bürger unseres Landes.
Doch zurück zum Thema. Die Frage der Transparenz gegenüber dem Bürger endete im Rahmen der bereits erwähnten Anfragen noch mit den Hinweisen: „Verschlusssachen - Nur für den Dienstgebrauch“ oder „Die Namen und Daten zu den Kunstwerken werden nicht veröffentlicht“. Das entspricht in etwa der Position unseres Kulturministers, der ausweislich des „MDR“-Beitrags vom vergangenen Freitag erklärte, dass die Arbeit der talentierten Künstler durch den staatlichen Ankauf seit 1991 unterstützt und sichtbar gemacht werde.
(Andreas Schumann, CDU: Was ist dagegen zu sagen?)
Nun, unterstützt wird sie durch den Ankauf in der Tat. Aber sie wurde bis zu dem Antrag der demokratischen AfD-Fraktion nicht sichtbar gemacht, zumindest nicht in der Form, in der es erforderlich wäre, um guten Gewissens von Transparenz reden zu können. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, die genauen Umstände der Ankäufe zu erfahren. Die demokratische AfD-Fraktion hilft dem Bürger, diese Ansprüche durchzusetzen.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Beim „MDR“ wird Herr Hövelmann übrigens mit folgender Aussage zitiert: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.“
(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)
Man höre und staune, Herr Hövelmann vertritt die Position der AfD.
(Beifall bei der AfD - Holger Hövelmann, SPD: Nein!)
Wieder einmal zeigt sich die Kraft unserer politischen Arbeit. Wir sind längst nicht mehr so schwach, wie Sie es gern hätten. Die AfD wird stärker mit jedem Tag, an dem Sie und Ihresgleichen gegen das eigene Volk Politik machen. Wir werden mit der Unterstützung unseres geknechteten Volkes und mit Gottes Hilfe dafür sorgen,
(Oh! im ganzen Hause - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
dass in diesem Lande sehr bald wieder Politik für das eigene Volk gemacht wird.
(Beifall bei der AfD - Bravo! und Jawohl! bei der AfD - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Und: O Wunder, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die demokratische AfD-Fraktion das Thema Transparenz bei Kunstankäufen auf die Tagesordnung dieses Plenums gesetzt hatte, kam plötzlich Bewegung in die Sache.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ohne Vorankündigung nämlich veröffentlichte das Landesverwaltungsamt am vergangenen Freitag eine Liste mit den Namen und Daten zu den Kunstankäufen der vergangenen neun Jahre. Na, wo gibt es denn so etwas?
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Über diese plötzliche Veröffentlichung zeigte sich sogar der Berufsverband Bildender Künstler verwundert,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und Oliver Kirchner, AfD, lachen)
dessen Geschäftsführerin Ruth Heftrig dem „MDR“ gegenüber sagte: „Ich sehe, dass hier so eine Ad-Hoc-Veröffentlichung stattgefunden hat, aus einem gewissen öffentlichen Druck heraus.“ - Richtig erkannt, Frau Heftrig.
Vielen Dank an die demokratische AfD-Fraktion in diesem Hause. Denn ohne unseren Antrag gäbe es weder die Veröffentlichung des Landesverwaltungsamtes noch die heutige Diskussion.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist das der Versuch von Autosuggestion oder was machen Sie da?)
Mit der Ad-Hoc-Veröffentlichung wurde versucht, den perfekt ins Ziel gesetzten Antrag der demokratischen AfD-Fraktion ins Leere laufen zu lassen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach du meine Güte, stinkt es hier!)
Aber damit nicht genug.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Denn nicht bestellt und trotzdem geliefert, flatterten uns gestern doch gleich noch zwei an inhaltlicher Unterernährung darbende Alternativanträge auf den Tisch. In dem ersten versuchen die GRÜNEN, auf einem hektisch zusammengeschusterten Floß schwimmunfähiger Plattitüden Fahrt aufzunehmen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Diese werden ergänzt um den überflüssigen Vorschlag, die Empfehlungen des Kunstbeirates zu veröffentlichen was nun wirklich niemand braucht oder um den von uns kopierten Rat einer jährlichen Ausstellung der angekauften Kunstwerke.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Genau das brauchen wir, Herr Hecht!)
In dem zweiten segelt die Regierungskoalition der demokratischen AfD-Fraktion mit einer abgetakelten Jolle inhaltsleerer Formulierungen hinterher. Sie möchte wir lesen und wundern uns darüber nicht ebenfalls eine stärkere Präsenz der Landeskunstsammlung in öffentlichen Ausstellungen.
Meine Damen und Herren, Sie alle kentern in der Bugwelle, die die Superjacht der demokratischen AfD-Fraktion durch das blaue Meer einer glücklichen Zukunft zieht.
(Zustimmung und Lachen bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)
Oder um es mit den Worten der Kollegin Sziborra-Seidlitz aus dem Plenum gestern zu sagen: Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung; man muss es eben nur können. Dem will ich mich gern anschließen, Frau Sziborra-Seidlitz, und hinzufügen: Die Grünen können nicht einmal das.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
Zu allem Überfluss hat uns gestern unsere geschätzte Kollegin Tschernich-Weiske auch noch vorgeworfen, wir hätten unseren Antrag zur Sanktionierung unbefugten Trackings von der Justizministerkonferenz kopiert. Davon einmal ganz abgesehen, dass es nicht stimmt, sollte doch nicht mit Steinen werfen, wer selbst im Glashaus sitzt, nicht wahr, verehrte Kollegin sie ist gerade nicht anwesend.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Schauen wir uns den Alternativantrag der Regierungskoalition und damit also der CDU an, so stellen wir nämlich fest, dass dieser gekleidet in ein Gewand der Täuschung inhaltlich unserem Antrag bis aufs Haar gleicht. Es gibt eben nur eine Alternative zu Ihrem politischen Unvermögen und das ist die Alternative für Deutschland.
(Zustimmung bei der AfD)
Wenn nun also die Staatskanzlei den Bestand der Landeskunstsammlung Schritt für Schritt öffentlich macht, dann gehört dazu selbstverständlich auch die Veröffentlichung der einzelnen Ankaufspreise. Es gibt nämlich keine datenschutzrechtlichen Gründe, die einer solchen Veröffentlichung entgegenstehen. Das weiß die Regierungskoalition, die die Veröffentlichung der Kaufpreise unter die längst erfüllte Bedingung der rechtlichen Hinweise unseres Datenschutzbeauftragten Herrn Cohaus stellt.
Ihre durchsichtigen Versuche, die Arbeit der demokratischen AfD-Fraktion wieder und immer wieder zu boykottieren, sie zu diskriminieren und zu bekämpfen, sind aber letztlich zum Scheitern verurteilt.
(Ulrich Thomas, CDU, lacht)
Diese Erkenntnis frisst sich unaufhörlich Bahn in Ihren Köpfen, wie ein Virus, gegen das es keine Impfung gibt. Sie sind die vulnerablen Gruppen des politischen Establishments. Ihre Zeit läuft ab.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Oh!)
Das, was Sie hier pflegen, ist deswegen auch nichts anderes als parlamentarische Unkultur. Sie erweisen dem demokratischen Rechtsstaat einen Bärendienst nach dem anderen. Sie stecken fest in der Zwangsjacke Ihrer eigenen Intoleranz.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben doch gestern wieder vor dem Landesverfassungsgericht verloren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie nur weiter so. Machen Sie nur weiter so. Die Brandmauer steht bereits in Flammen. Die Quittung erhalten Sie bei den nächsten Wahlen.
Machen wir darum nun Schluss mit der sinnlosen Geheimniskrämerei um die Kunstankäufe; sorgen wir für Transparenz zum Wohle und Nutzen unserer Bürger, vor allen Dingen auch zum Wohle der Künstler, die unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
(Beifall bei der AfD - Bravo! und Jawohl! bei der AfD)