Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Godenrath. - Damit kommen wir zur
Abstimmung
über die Beschlussempfehlung und über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Über den Änderungsantrag wird zuerst abgestimmt; denn dadurch würde eventuell die Beschlussempfehlung geändert.
Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/3396. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen worden. - Vielen Dank.