Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über eine Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, für Infrastruktur und Digitales sowie in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so votieren möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 24 angelangt.
Wir ziehen, abweichend von der Tagesordnung, den Tagesordnungspunkt 31 vor die Mittagspause. Ich wünsche Ihnen, weil ich heute nicht mehr im Präsidium sitzen werde, eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)