Stefan Ruland (CDU):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meister, das mit der Tilgung von Schulden ist so. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber wenn Sie Schulden tilgen wollen, dann müssen Sie natürlich auch welche haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Daran hat Sachsen-Anhalt ja wirklich keinen Mangel!)
Ansonsten bin ich natürlich offen dafür, dass Sie mir im Rahmen eines persönlichen Gesprächs einmal erklären, wie Sie das mit der Schuldentilgung machen, wenn Sie gar keine Schulden haben.
Ich stelle außerdem fest, dass Sie, Herr Meister, es als Fortschritt sehen, dass wir das Corona-Sondervermögen mit dem Nachtragshaushalt auf eine solide, verfassungskonforme Basis stellen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich stelle aber auch fest, dass die einzige echte Fortschrittskoalition die Deutschland-Koalition hier in Sachsen-Anhalt ist, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich zitiere an dieser Stelle den Kollegen Henke von gestern im Landtagsrestaurant: Die Wahrheit liegt in der Mitte - und damit, meine Damen und Herren, hier in Sachsen-Anhalt in der Deutschland-Koalition.
(Andreas Henke, DIE LINKE: So war es aber nicht gemeint!)
Zum Nachtragshaushalt selbst hat der Kollege Gürth ausdrücklich alles Wichtige gesagt. Deswegen bleibt mir an dieser Stelle nur, alle noch einmal herzlich dazu einzuladen, der Beschlussempfehlung zuzustimmen und damit das Corona-Sondervermögen mit seinen wichtigen Maßnahmen für unser Land auf rechtssichere Füße zu stellen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Ruland, Frau Heiß würde Ihnen eine Frage stellen. Wenn Sie sie beantworten wollen, dann ist das ein Hinweis darauf, dass sie sie stellen darf.
Stefan Ruland (CDU):
Ich bin ganz heiß darauf.
(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ha, ha, Herr Ruland!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Heiß, bitte.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Kurze Frage. Es wird Sie überraschen, welche Frage ich stelle. Mich hat heute die Titelseite der „Volksstimme“ überrascht. Ich habe es noch nicht so richtig verstanden: Änderungsantrag, 49 €-Ticket, Haushaltsrelevanz 2023/2024. Können Sie bitte kurz etwas dazu sagen ich habe nichts Schriftliches gesehen, da uns dazu vorliegt , wie jetzt das 49 €-Ticket gerettet werden soll?
(Zuruf von der AfD: Gar nicht!)
Stefan Ruland (CDU):
Liebe Frau Heiß! Ich wohne im Einzugsgebiet der „MZ“ und habe leider heute die Titelseite der „Volksstimme“ noch nicht gelesen. Von daher kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben. Tut mir echt leid.
(Lachen bei der CDU - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Kristin Heiß, DIE LINKE: Es soll ein Koalitionsantrag sein! - Guido Kosmehl, FDP: Sie müssten das eigentlich wissen! Sie waren im Finanzausschuss!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut, das war die Antwort.