Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Wenn der Präsident das erlaubt,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Selbstverständlich.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ist doch eine Notlage!)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
übernehme ich diese Aufgabe.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte fest: Die AfD-Fraktion
(Zuruf von der AfD: Jetzt geht das schon wieder los!)
hält die Finanzierung von Krankenhäusern zur Pandemieresilienz für dieses Land für nicht wesentlich.
(Beifall bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Das darf doch wohl nicht wahr sein! Das ist so schwach! - Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! - Weitere Zurufe von der AfD)
Es ist, glaube ich, ganz wichtig, das ins Protokoll zu schreiben, damit es die Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen.
Der Kollege Tillschneider hat uns bereits vor Tagen darüber in Kenntnis gesetzt, dass er Krankheiten mit einer Sterbequote von unter 30 %, die das Infektionsschutzgesetz als gemeingefährliche Krankheit bezeichnet, für nicht wesentlich hält.
(Ulrich Siegmund, AfD: Sie müssen sich doch selbst peinlich vorkommen! Schauen Sie mal in den Spiegel! - Unruhe bei der AfD)
Eine Partei, die den Tod in Kauf nimmt -
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)
das ist ganz bemerkenswert.
(Daniel Roi, AfD: Hören Sie auf mit der Show! - Unruhe bei der AfD)
Mit Blick auf den Nachtragshaushalt wird deutlich - das zeichnet Sie aus , dass Sie von der Sache keine Ahnung haben.
(Tobias Rausch, AfD: Das sagt der Richtige! - Weitere Zurufe von der AfD)
Die Dinge, die wir jetzt auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage stellen,
(Zuruf von der AfD: Das werden wir sehen! - Weitere Zurufe von der AfD)
sind längst geschehen. Sie sind schon passiert.
(Oliver Kirchner, AfD: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist jetzt aber echt …!)
- Ich höre das gar nicht. Ich verstehe Sie zugegebenermaßen gar nicht.
(Zuruf von der AfD: Weil Sie taub sind! - - Eva von Angern, DIE LINKE: Das liegt nicht an Ihnen!)
Das ist akustisch ein wenig
(Daniel Roi, AfD: Das liegt an Ihrer Arroganz!)
Das ist ein wenig störend. Was Sie genau dazu zu sagen haben, ist auch nicht wichtig, weil Sie dieses Land nicht regieren und nicht regieren werden.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Warten wir mal ab, warten wir mal ab, Freundchen! - Zuruf von der AfD: Sie sollten nicht so häufig „Aktuelle Kamera“ gucken! - Weitere Zurufe von der AfD)
Deswegen können Sie Ihr Geschrei absondern.
Zum Haushaltsplan. Der alte Goethe lässt im Vorspiel zum Faust seinen Direktor sagen: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen. In diesem Fall sind die Taten bereits passiert, und zwar zum Wohle unseres Landes.
(Unruhe)
Lassen Sie uns das Geschehene auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage stellen. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.
(Daniel Roi, AfD: Vielen Dank für die grandiose Haushaltsrede! Was hätten Sie gesagt, wenn wir nicht hier wären? - Lachen bei der AfD)