Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Durch die rückwirkende Erklärung einer imaginären Coronanotlage soll die Schuldenbremse im Land Sachsen-Anhalt rechtswidrig ausgehebelt werden. Diesem neuerlichen Verfassungsbruch wird sich die AfD-Fraktion verweigern. Wir werden nicht nur die Erklärung einer Coronanotlage, sondern auch den damit verbundenen Nachtragshaushalt ablehnen.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist Autor eines Buches mit dem Titel „Nation, Populismus, Nachhaltigkeit“.
(Holger Hövelmann, SPD: Der mit dem „Fliegenschiss“!)
Darin beantwortet er die Frage, warum es sich bei der Nachhaltigkeit um eine ur-konservative Maxime handelt, wie folgt:
Weil Konservative nicht nur an morgen denken, sondern auch an übermorgen; weil es konservativ ist, zwar offen für Innovationen zu sein, aber mit seinen Beständen zu rechnen.
Als Konservative denken wir also an unsere Bestände. Darum denken wir in Völkern. Darum denken wir in Nationen. Darum denken wir in Generationen. Darum verteidigen wir nicht nur den Bestand unseres Volkes und unserer Nation, sondern auch den Bestand unserer finanziellen Substanz. Denn wer die finanzielle Substanz aufs Spiel setzt, der versündigt sich am Volk, an der Nation und an zukünftigen Generationen.
(Beifall bei der AfD)
Der konservativ denkende Mensch steht also ein für das Prinzip des Maßhaltens, mit anderen Worten: Man wirtschaftet mit dem, was man hat.
Analog dazu steht in § 18 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung Sachsen-Anhalt, dass der Landeshaushalt im Regelfall ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen ist. Schulden sollen also nur im Ausnahmefall aufgenommen werden. Vielmehr sollen im Normalfall finanzielle Rücklagen gebildet werden, frei nach dem Motto: Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not.
Nun will eine Schuldenkoalition aus linken und liberalen Parteien hier im Hohen Haus den Ausnahmefall zum Normalfall machen. In der Folge wird die finanzielle Substanz unseres Landes weiter aufgezehrt.
Dieser linksliberalen Maßlosigkeit werden wir uns entgegenstellen. Schließlich wollen wir uns nicht an zukünftigen Generationen versündigen. Stattdessen müssen wir zurück zum Notwendigen. Wir müssen wieder konservativ haushalten.
Aus diesem Grunde stimmen wir nicht nur gegen die Feststellung einer sogenannten Coronanotlage, sondern auch gegen den schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt. Außerdem werden wir eine rechtliche Bewertung vornehmen und rechtliche Schritte prüfen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)