Andreas Silbersack (FDP):
Für die Liberalen, für die die Freiheit von ganz wesentlicher Bedeutung ist, sage ich ganz ehrlich, ich bin sehr dankbar dafür, dass es zur Einsetzung des Ausschusses zur Überprüfung auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit in der DDR kommt.
Es war Hans-Dietrich Genscher, der am 30. September 1989 in Prag, auf dem Balkon, quasi die Freiheit herausgeschrien hat. Es war auch ein Stück weit die Freiheit von der Staatssicherheit.
Wer die DDR erlebt hat, der weiß, was die Staatssicherheit bedeutete in den Köpfen, in den Familien, wie die Staatssicherheit Familien zerrissen hat. Es verbietet sich jegliche Relativierung.
Relativierung kann man auch dadurch vornehmen, dass man sich eben nicht mehr damit befasst,
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
aber genau das ist unsere Verpflichtung. Wir sind der Geschichte gegenüber verpflichtet; denn das, was wir in den letzten 30 Jahren nach der Wende erlebt haben, ist ein Stück weit die Aufarbeitung der Geschichte, eben auch mit den Wunden, mit den gebrochenen Biografien, mit den zerrütteten Familien. All das haben wir erlebt.
Ich sage ganz ehrlich, ich werde mit ganzer Kraft versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten, wenn es zur Einsetzung kommen sollte. Ich wünsche mir das von ganzem Herzen.
Ich möchte zwei persönliche Anmerkungen machen. Das eine ist
(Andreas Silbersack, FDP, bricht in seinen Ausführungen ab - Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Mein Großvater wurde im Jahr 1956 wegen Spionage verurteilt und in Halle an der Saale in die Heide verbracht. Ihm wurden die gesamten Zähne ausgeschlagen, danach zwei Jahre Einzelhaft in Halle. Gebrochen hat er die DDR nicht verlassen, wegen seiner Kinder.
Ich habe die DDR, die Staatssicherheit, zum letzten Mal erlebt, als ich im Jahr 1989 in Zugliget in Budapest Leute von der Staatssicherheit aus ihrem Wohnwagen steigen sah, sah, wie sie versucht haben, die Leute davon abzuhalten, in die Botschaft zu gehen. - Danke.
(Anhaltender Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)